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02.09.2015

17:21 Uhr

Verwaltungsgericht bestätigt Satzung

Kommunen dürfen Pferdesteuer erheben

Bis zu 200 Euro Steuern pro Jahr müssen Pferdehalter und Reitvereine im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf bezahlen, wenn sie ein Tier halten wollen. Einige der Pferdefreunde klagten dagegen – und verloren.

Während für die private Freizeit genutzt Pferde mit einer Steuer von bis zu 200 Euro belegt werden dürfen, bleiben beruflich genutzte Pferde steuerfrei. dpa

Steuer für privat genutzte Pferde

Während für die private Freizeit genutzt Pferde mit einer Steuer von bis zu 200 Euro belegt werden dürfen, bleiben beruflich genutzte Pferde steuerfrei.

LeipzigStädte und Gemeinden dürfen private Reiter mit einer Steuer zur Kasse bitten. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine entsprechende Steuersatzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf. (Az: 9 BH 2.15)

Danach wird für jedes für die private Freizeit genutzte Pferd eine Steuer von 200 Euro fällig. Zahlen müssen private Pferdehalter, aber auch Reitvereine. Beruflich genutzte Pferde, etwa von Landwirten, bleiben steuerfrei.

Mehrere Pferdehalter und ein Reitvereine waren damit nicht einverstanden und klagten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies die Klagen Ende 2014 ab – diese Entscheidung bestätigte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kommunen dürften eine „Aufwandssteuer“ erheben, wenn durch eine bestimmte Art der Verwendung von Einkünften eine besondere „Leistungsfähigkeit“ der Bürger zum Ausdruck komme. Das sei etwa bei einer Zweitwohnung der Fall, bei Hunden – und eben auch bei Pferden.

Die Steuersatzung in Bad Sooden-Allendorf besteuere nur Pferde, die „zur Freizeitgestaltung“ genutzt und gehalten werden, führte das Gericht aus. Beruflich genutzte Pferde seien ausgenommen. In dieser Form sei eine Pferdesteuer zulässig.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Von

afp

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