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12.09.2013

16:56 Uhr

Verwaltungsgerichtshof

Länder dürfen Sonntagsarbeit nur bei Ausnahmen genehmigen

Länder dürfen Sonntagsarbeit nicht beliebig erlauben. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Entsprechende Regelungen in Hessen verlieren damit ihre Gültigkeit.

Das Bundesrecht gibt beispielsweise eine Genehmigung für Callcenter im Versandhandel nicht her, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied. dpa

Das Bundesrecht gibt beispielsweise eine Genehmigung für Callcenter im Versandhandel nicht her, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied.

KasselDie Bundesländer dürfen Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht allzu großzügig genehmigen. Das Bundesrecht gibt beispielsweise eine Genehmigung für Callcenter im Versandhandel nicht her, wie am Donnerstag der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied. Entsprechende Regelungen in Hessen sind danach unwirksam. (Az: 8 C 1776/12.N)

Die hessische "Bedarfsgewerbeverordnung" erlaubt Sonntagsarbeit in Callcentern beispielsweise des Versandhandels, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe. Weitere Ausnahmen galten im Sommer für Brauereien und andere Betriebe der Getränkewirtschaft sowie für die Herstellung und den Handel mit Speiseeis. Ganzjährig durften auch öffentliche und kirchliche Videotheken und Bibliotheken an Sonn- und Feiertagen bis zu sechs Stunden öffnen.

Gegen diese großzügigen Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen hatten die Gewerkschaft Verdi und zwei südhessische Dekanate der evangelischen Kirche geklagt. Der VGH gab dem nun statt und erklärte wesentliche Bestimmungen in Hessen für unwirksam.

Das Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe sei im Grundgesetz ebenso wie in der hessischen Landesverfassung verankert. Ausnahmen seien daher nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig. Das Bundesgesetz sehe zwar vor, dass die Länder Einzelheiten der Ausnahmen per Verordnung regeln. Diese Verordnungen dürften aber nicht weit über den bundesgesetzlichen Rahmen hinausgehen.

Bei den Ausnahmen für Callcenter der Branchen Getränkewirtschaft und Speiseeis sei dies wegen der weitreichenden Auswirkungen klar der Fall. Die Ausnahme für öffentliche und kirchliche Videotheken und Bibliotheken treffe zwar nur wenige Arbeitnehmer, sei aber ebenfalls unzulässig. Denn Bundesrecht erlaube Ausnahmen nur "zur Vermeidung erheblicher Schäden". Solche seien aber nicht zu erwarten, wenn öffentliche und kirchliche Videotheken und Bibliotheken sonntags geschlossen bleiben.

Von

afp

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