Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2011

07:33 Uhr

Verwaltungshürden

Wie Euro-Bürokraten die Bürger nerven

Dass der Steuerzahlerbund die Politik als „Anti-Bürokratie-Bürokraten“ tituliert, verheißt nichts Gutes für den Stand der Bürokratiebelastung. Doch auch in anderen Ländern läuft es nicht wirklich rund für die Bürger.

Europafahne. Quelle: dpa

Europafahne.

DüsseldorfDie Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, um dem Bürokratiewahnsinn Herr zu werden. Bis Ende 2011 sollen die Hürden um ein Viertel reduziert werden. Doch allem Anschein scheitert die Politik einmal mehr mit ihrem Vorhaben. Steuerzahlerbund-Vize Reiner Holznagel hat dafür eine einfache Erklärung. Beim Bürokratieabbau herrsche seit Jahrzehnten das Prinzip „ein Schritt vor und zwei zurück“, schreibt Holznagel in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Einige Regulierungen seien zwar vereinfacht oder gestrichen worden. „Doch stets sind neue Regulierungen nachgewachsen“, klagt er. „So kommt es, dass das Steuerrecht noch nie so kompliziert und die Zahl der Ämter noch nie größer als heute ist.“

Besonders krass zeigt sich das Dilemma bei der Künstlersozialabgabe. Die Abgabe ist ein Finanzierungsinstrument der Künstlersozialversicherung und muss von Unternehmen gezahlt werden, die Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten vergeben. Aber wer als Künstler gilt, sei nicht eindeutig geklärt, gibt Holznagel zu bedenken. Schlimmer noch ist, dass die Überprüfung und korrekte Beurteilung der „Künstler“-Rechnungen viel Zeit und Mühe kostet.

Bürokratiekosten (in Mio. Euro) in Deutschland nach Branchen

So belaufen sich die Bürokratiekosten, die durch die Erhebung der Abgabe entstehen, laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf 221,7 Millionen Euro. Das IW beziffert zudem sogenannte „potenzielle“ Kosten, die künftig durch Prüfungen bei nicht abgabepflichtigen Unternehmen entstehen können, auf weitere 120 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Aufkommen aus der Künstlersozialabgabe beläuft sich auf etwa 235 Millionen Euro. Damit übersteigen die Kosten das Aufkommen.

Dennoch sieht sich die Bundesregierung auf gutem Weg. Unmittelbar nach ihrer Vereidigung im Herbst 2009 lobte sie schon einmal das bisher Erreichte: Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft seien bereits um 15 Prozent niedriger als 2006, sagte damals Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der im Kanzleramt für das Thema zuständig ist. Darüber hinaus werde die Bundesregierung den gesamten Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung deutlich verringern.

Laut Klaeden hat eine von der Regierung veranlasste Bürokratiekostenmessung der letzten Jahre ergeben, dass allein in Deutschland mehr als die Hälfte der Belastung der Unternehmen aus europäisch veranlassten Regelungen stammt. Die Bundesregierung werde daher neben dem nationalen Gestaltungsspielraum verstärkt auf eine transparente und plausible Gesetzesfolgenabschätzung auf europäischer Ebene hinwirken, eigene Vereinfachungsvorschläge einbringen und bei der notwendigen Umsetzung von EU-Recht nicht über die dortigen Vorgaben hinaus gehen.

Bis dahin ist Deutschland weiterhin ein Bürokratieland. Doch auch andere EU-Länder haben gegen einen übermäßigen Wust an Verwaltungsvorschriften zu kämpfen. Wo die Bürger die wirklich Leidtragen sind und wo ihnen die Bürokratie wenig Ärger bereitet zeigt der folgende Überblick:

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×