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27.01.2004

19:54 Uhr

Verwaltungsrat gerät unter Druck

CDU fordert Gesetz gegen Interessenkollision bei BA

Nach der Entlassung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, gerät jetzt der Verwaltungsrat der Behörde unter Druck. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, sprach sich für eine Gesetzesinitiative aus, wonach Personen mit wirtschaftlichen Verbindungen zur BA nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats werden dürfen.

huh BERLIN. „Es kann nicht sein, dass Leute die Arbeit des BA-Vorstands kontrollieren, die zugleich Beschäftigungsgesellschaften und Weiterbildungsträger vertreten“, sagte Laumann dem Handelsblatt. Sowohl auf Seiten der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeber gebe es hier eine schädliche Interessenkollision.

Die drei größten Bildungsträger in Deutschland gehören der Gewerkschaft Verdi, dem DGB und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Alle drei Institutionen sind personell im BA-Verwaltungsrat vertreten. Unter Gerster haben die Arbeitsämter 2003 ihre Ausgaben für Weiterbildungsprogramme um 25 % nach unten gefahren und höhere Anforderungen an die Effizienz der Maßnahmen gestellt. Der Verdi-Ableger Deutsche Angestellten Akademie (DAA) musste 2003 einen Umsatzeinbruch von 20 % hinnehmen, ähnlich das Berufsfortbildungswerk des DGB.

Gersters Kurs sei bei etlichen Mitgliedern des Verwaltungsrats auf massive Ablehnung gestoßen, obwohl er aus Sicht der Beitragszahler, die das Kontrollorgan eigentlich vertreten solle, richtig sei, kritisierte Laumann. Unterstützt wurde Laumann von dem CDU-Wirtschaftspolitiker Hartmut Schauerte. Eine gesetzliche Regelung sei sinnvoll, wenn der Verwaltungsrat künftig nicht absolute Transparenz bei seiner Entscheidungsfindung garantiere, sagte Schauerte.

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