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17.05.2013

18:34 Uhr

Verwandtenaffäre

Haus von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt nun offiziell wegen Schwarzarbeit gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Sein Haus wurde am Freitag durchsucht. Der Abgeordnete erklärte Kooperationsbereitschaft.

Der CSU-Abgeordnete Georg Schmid weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. dpa

Der CSU-Abgeordnete Georg Schmid weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.

DonauwörthErmittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid in Donauwörth durchsucht. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen“, sagte ihr Sprecher. Schmid wird verdächtigt, seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Der 60-Jährige sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt.“

Schmid bestätigte dem Sender zufolge, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls seine Wohnung durchsucht habe. Schmids Rechtsanwälte kritisierten, dass Medien vorab über die Aktion informiert worden seien: Ein Medienvertreter sei bereits am frühen Morgen weit vor den Ermittlern vor dem Privathaus erschienen.

Der CSU-Abgeordnete habe die Vorwürfe zurückgewiesen und Staatsanwaltschaft und Behörden längst versichert, dass er bei dem Ermittlungsverfahren kooperativ mitwirke. „Dass es dennoch zu einer Durchsuchungsmaßnahme gekommen ist, wird zur Kenntnis genommen“, erklärten die Anwälte. „Befremdlich und unangemessen ist aus unserer Sicht allerdings die Art und Weise der Durchführung des Ermittlungsverfahrens.“

Schmid war nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag am 25. April zurückgetreten. Er hatte seine Frau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat aus der Staatskasse überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu der Durchsuchung nicht. Erst nach Abschluss der Ermittlungen werde eine Stellungnahme abgegeben, sagte Nickolai.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag bereits darüber informiert, dass sie ein Verfahren gegen Schmid einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte dem widersprechen können, dies jedoch nicht getan. So wurde vergangene Woche der Weg für die Ermittler frei. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität Schmids wird der Landtag allerdings erst entscheiden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Monika

17.05.2013, 19:20 Uhr

Es könnte kaum schlechter laufen für Horst SEEHOFERs CSU.

Eine Meldung jagt die Nächste. Die CSU kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. Das Fundament bekommt Risse und die Zeit läuft für die CSU ab.

Bayerns Bevölkerung trägt die Vetternwirtschaft, Steuerskandale uvm nicht mehr mit. Die Tage der CSU-Regierung sind gezählt. Ab September kann mit dem Trockenlegen des FILZ begonnen werden. Bisher wartet die CSU ja nur ab, ob wieder etwas entdeckt wird, bleibt aber ansonsten weitestgehend untätig. Leere Worte aus der CSU ohne wirkliches Interesse das selbst installierte System zu ändern.

Seehofer Nerven liegen blank, nun beginnt das große Stechen im schwarzen CDU/CSU-Bündnis im Süden der Republik. Es ist soweit, dass nun nicht mehr Richtung Griechenland geschossen wird, sondern CDU-Mitglieder als "Looser" bezeichnet werden.

Dabei steht der eigentliche Looser für viele Wähler längst fest:
>>> HORST SEEHOFER <<<

Gast44

17.05.2013, 20:41 Uhr

Trula, trula, trulala, Georg Schmid bleibt Shooting Star ♫ ♫ ♫
http://www.youtube.com/watch?v=S23moRMfAWo

Account gelöscht!

17.05.2013, 23:04 Uhr

Monika,
Bayerns Wähler haben bei der Landtagswahl wenig Möglichkeiten.

SPD/Ude
"Lieeebe Bürger und Lieeeeebe Bürgerinnnnnen, lasst uns ein Fass anstechen und die Sozialwohnungen an Fonds verkaufen. Dann gewinnen ... andere, aber wir halten zusammen und brauchen einander. Herr Steinbrück sagt das auch.

Grüne
Liebe Bauern, baut Raps für E10 an und lasst die anderen Äcker brach liegen, für die Natur, und die Igel. Wir fördern auch Magerrasen. Verwendet kein Gift, erntet nur Äpfel ohne Dellen, verkauft sie billiger, als Discounter und sucht euch selber Direktabnehmer. Wir sind gegen Monsanto, Synegenta und Co. können das aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugend vertreten. Vielen Dank für euer Engagement.

Freie Wähler:
wir holen alle Subventionen aus der EU für euch raus, die wir nur finden können. Baut an, was ihr wollt, Hauptsache es wächst was. Wir sind gegen die derzeitige EU-Rettungspolitik, wir wollen den Euro behalten, kennen aber keine Lösung.
Wir haben die Studiengebühr abgeschafft - das war gut!

Zur Landtagswahl bleibt außer der CDU wenig Alternative.
Bei der Bundestagswahl - da hoffe ich, dass sie sich wundern werden. Viele meiner Bekannten und ich kennen eine Alternative.

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