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07.05.2013

15:00 Uhr

Verwandtenaffäre in Bayern

Staatsanwaltschaft will gegen Schmid ermitteln

Der ehemalige CSU-Fraktionschef soll seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt haben. Ein Ermittlungsverfahren soll Licht in die Sache bringen. Noch kann Widerspruch eingelegt werden.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Georg Schmid. dpa

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Georg Schmid.

MünchenDie Staatsanwaltschaft Augsburg will in der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das gehe aus einer Mitteilung der Ermittler ans Parlament hervor, teilte die Landtags-Pressestelle am Dienstag mit. „Laut dieser Mitteilung ist beabsichtigt, gegen Schmid ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.“ Von der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Immunität Schmids ist damit nach Angaben des Landtags noch nicht förmlich aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann aber, nachdem sie das Parlament informiert hat, jetzt ein Ermittlungsverfahren einleiten - wenn innerhalb von 48 Stunden kein Widerspruch von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses oder dessen Stellvertreterin kommt.

Es geht um den Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte seine Frau für Büroarbeiten als Subunternehmerin angestellt - er erteilte Aufträge, für die sie netto knapp 2.300 Euro im Monat erhielt. Da sie ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Vicario

07.05.2013, 15:35 Uhr

Zitat : Staatsanwaltschaft will gegen Schmid ermitteln

- Die Staatsanwaltschaft soll man diesen Armleuchter am A°°!°°°°° packen und ihm auch eintrichtern, dass die Rückerstattung für Brutto-Einnahmen seiner Frau zu erfolgen hat !

Die Differenz zwischen Brutto und Netto SIND auch STEUERGELDER !

Merkur

07.05.2013, 15:47 Uhr

Falls Schmid wirklich so blöd war, seine Frau mit so einem obskuren Vertrag zu beschäftigen, dass die Problematik "Scheinselbständigkeit" auftritt, ist er selber schuld.
Aber vielleicht ist es sinnvoll, mal zu prüfen, ob die vielen "Verwandtenverträge" nur auf dem Papier bestanden haben oder ob dafür wirklich entsprechende Leistungen durch die Vertragspartner erbracht wurden.
Die Medien könnten versuchen eine derartige Überprüfung als eigene Recherche vorzunehmen oder durch entsprechende Vermutungen die Staatsanwaltschaft zu derartigen Prüfungen zu motivieren.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier mittels einer Art "Geldwäsche" öffentliche Gelder an Verwandte verschoben wurden, indem Zahlungen ohne - ausreichende - Gegenleistung erfolgten.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die auf dem Papier bestehenden Verträge wirklich alle in Arbeitsleistung umgesetzt wurden. Oder die erbrachte Leistung ist so gering, dass die Zahlung eher eine Schenkung denn eine Bezahlung ist.

Account gelöscht!

07.05.2013, 17:29 Uhr

Scheinselbständig auf Staatskosten
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"Um die 5500 Euro monatliches Honorar für seine Frau zu rechtfertigen, sagte Georg Schmid, diese habe "rund um die Uhr" für ihn gearbeitet. Das wird ihm nun zum Verhängnis. Der Vorwurf: Er soll seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt haben."

Erhält jetzt auch jede Hausfrau, die sich um den Haushalt, Kinder und ihrem Mann kümmert, von der Landeskasse diesen Betrag?
Aber das ist die Selbstbedienungsmentalität der Politiker.
Einfach nur noch ekelhaft!

"Schmid hatte seine Frau für Büroarbeiten als Subunternehmerin angestellt - der Politiker erteilte Aufträge, für die sie monatlich 5500 Euro Honorar -zuzüglich Umsatzsteuer - erhielt. Da Frau Schmid ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht nun der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum."

Die Ehefrau ist also "Subunternehmerin" weil sie den Haushalt managte. Sie hat ihm ja schon morgens um 07:00 Uhr den Kaffee und den Bayernkurier ans Bett gebracht.
Aber das ist bei Politikern ja normal!

Und er hat ihr die 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt.
Das Geld kam ja aus der Landeskasse, also vom Steuerzahler.
Die MwSt hat sie sich dann vom Finanzamt wiedergeholt.
So wurde dann das "Familieneinkommen" erhöht.
Und sie hat also 24/7 für ihn "gearbeitet"?
Und was macht eine "normale Hausfrau"? Erhält sie auch ein Gehalt aus der Landeskasse?

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