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13.08.2013

13:55 Uhr

Verwandtenaffäre

Rechnungshof wirft Landtag Mängel vor

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat dem bayerischen Landtag in der Verwandtenaffäre grobe Fehler vorgeworfen. Die Beschäftigung von Ehepartnern sei schon seit 2004 ohne Grundlage.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid musste im Zuge der Affäre seinen Posten räumen, weil er seine Frau für bis zu 5000 Euro im Monat als Sekretärin beschäftigt hatte. dpa

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid musste im Zuge der Affäre seinen Posten räumen, weil er seine Frau für bis zu 5000 Euro im Monat als Sekretärin beschäftigt hatte.

MünchenDer Bayerische Oberste Rechnungshof hat dem bayerischen Landtag in der Verwandtenaffäre gravierende Fehler vorgeworfen. Vor allem die noch bis zu diesem Jahr praktizierte Altfallregelung zur Beschäftigung von Angehörigen wurde nach Auffassung der Rechnungsprüfer bereits seit dem Jahr 2004 ohne Rechtsgrundlage praktiziert, berichteten am Dienstag unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Bericht. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte eine Erklärung zu dem Bericht an.

Die Verwandtenaffäre hatte die bayerische Politik erschüttert. Im Frühjahr war bekannt geworden, dass das seit dem Jahr 2000 bestehende Verbot der Beschäftigung enger Verwandter wie etwa Ehepartner mit Hilfe einer Altfallregelung von einer Vielzahl von Abgeordneten umgangen wurde. Zuletzt nutzten vor allem CSU-Parlamentarier die Möglichkeit. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid musste im Zuge der Affäre seinen Posten räumen, weil er seine Frau für bis zu 5000 Euro im Monat als Sekretärin beschäftigt hatte.

Der Rechnungshof bringt den Medienberichten zufolge nun die Frage ins Gespräch, ob nicht die seit dem Jahr 2004 mit Hilfe der Altfallregelung gezahlten Staatsgelder von den Abgeordneten zurückverlangt werden müssen. Der "SZ" zufolge deutet der Sonderbericht auch auf einen möglichen Missbrauch der den Abgeordneten gewährten Pauschale zur Anschaffung von technischen Geräten durch einen Abgeordneten hin. "Bei der Anschaffung von Digitalkameras war der Kauf von mehreren Kameras innerhalb einer Wahlperiode durch einen Abgeordneten bzw. von besonders hochpreisigen Geräten kritisch zu bewerten", heißt es der Zeitung zufolge in dem Bericht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Verwandtenaffäre eigentlich schon vor zwei Monaten für erledigt erklärt. Mit dem Sonderbericht könnte sie nun womöglich doch noch den Wahlkampf zur Landtagswahl am 15. September erreichen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Mazi

13.08.2013, 14:52 Uhr

"Die Beschäftigung von Ehepartnern sei schon seit 2004 ohne Grundlage."

Wenn die Beschäftigung nicht rechtens war, dann waren die Ausgaben dazu auch nicht rechtens. Da diese Gelder z.L. der Staatskasse gingen, steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

Die Staatsanwaltschaft hat spätestens jetzt mit diesem Artikel Kenntnis von diesen Vorgängen. Was hat sie unternommen? Wie ist der Stand der Dinge?

Hatte der Ministerpräsident Kenntnis von diesen Vorgängen? Was hat er unternommen oder hat er sie stillschweigend geduldet?

Was läuft in Bayern überhaupt noch nach Recht und Ordnung ab?

Account gelöscht!

13.08.2013, 16:50 Uhr

@ Mazi,
der Bundeskanzler a.D. darf sein Ehrenwort höher setzen als geltendes Recht - immer noch.
Sie verlangen jetzt Mut von abhängigen Staatsbediensteten oder sogar vom Ministerpräsidenten - und das in Bayern?
Hallo, wo leben Sie?!!

r-tiroch@t-online.de

14.08.2013, 08:56 Uhr

Frau Stamm sagt, dass die politik viele Forderungen auf den Weg brachte und konsequent handelte. da muß ich ihr Recht geben, denn die politiker erhalten für ihre Verwandten 20% also 1.500.-€ mtl. mehr dafür. nach der Wahl gibt es dann noch 500.-€ Diätenerhöhungen. das neene ich kosequent, gell?

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