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04.05.2013

00:05 Uhr

Verwandtenaffäre

Seehofer fordert Rückzahlung der Gehälter

Räumt die CSU in der Verwandtenaffäre auf? Der bayerische Kultusminister Spaenle will Gelder zurückzahlen. Das forderte Seehofer von allen Betroffenen. Doch die Praxis war nicht nur in der CSU verbreitet.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wollen das CSU-Bild geraderücken. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wollen das CSU-Bild geraderücken.

Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU hässliche Zwischentöne: Die Affäre um die Jobs für enge Familienangehörige von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern hat die CSU im Mark getroffen. Am Rande der Kür Seehofers zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl tuschelten viele der Gäste unaufhörlich. Selbst den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber erinnert das alles an die Amigo-Affäre von 1993.

Stoiber erinnerte daran, wie es 1993 für die CSU stand. Damals stürzte Ministerpräsident Max Streibl die CSU mit von einem Unternehmer bezahlten Gratis-Urlauben in die Amigo-Affäre. Stoiber sorgte damals für Streibls Sturz und räumte anschließend auf. "Wann immer solche Fragen auftauchen, dann muss man handeln. Heute geht Horst Seehofer denselben konsequenten Weg", sagte Stoiber bei Seehofers Kür.

Auf dem Parteikonvent in München ließ sich der CSU-Landesvorsitzende Seehofer am Freitagabend per Akklamation küren. In seiner Rede warnte Seehofer eindringlich vor einem Machtwechsel im Freistaat - und hob zugleich die Eigenständigkeit der CSU hervor. Bayern dürfe nicht „in die Hand der Roten und der Grünen fallen“.

In der Verwandtenaffäre versucht die CSU nun einen Befreiungsschlag. Als erstes der betroffenen Kabinettsmitglieder kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Freitagabend an, 34.000 Euro zurückzuzahlen - entweder an den Landtag oder für einen gemeinnützigen Zweck. 34.000 Euro ist etwa die Summe, die Spaenle seiner Frau seit 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlte - also seit er Minister wurde. Die Rückzahlung sei eine angemessene Konsequenz, sagte der Minister.

Seehofer forderte umgehend, dass die anderen Betroffenen Spaenles Beispiel folgen. „Das ist ein guter Weg. Er wird für die Kabinettsmitglieder Fortsetzung finden“, sagte Seehofer.

Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern gefordert. „Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Er verlangte den Amtsverzicht von Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck sowie von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). CSU-Fraktionschef Georg Schmid musste bereits seinen Hut nehmen.

Seehofer wies Udes Forderung scharf zurück. „Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt“, sagte er. „Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems.“

Der Ministerpräsident betonte: „Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen.“ In seiner Rede versprach er: „Wir machen konsequent reinen Tisch.“ Und: „Eine Partei wie wir, die aufklärt und durchgreift, muss sich keine Diffamierungen von der SPD gefallen lassen, die selbst auch betroffen ist.“

Kommentare (19)

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Bayerische-Illusionen

04.05.2013, 07:32 Uhr

Dampfplauderer Seehofer fordert mal wieder etwas öffentlich.

So also will die CSU ihr ramponiertes Image wieder aufpolieren. Und Seehofer ist mal wieder in seinem Element. Anstatt Köpfe rollen zu lassen, soll diesmal Geld fließen. Ein populäres Ablenkungsmanöver von einem Ministerpräsidenten, der längst den Überblick in seinem BANANENFREISTAAT verloren hat. Angesichts der vielen Geschehnisse aus dem Umfeld der CSU ist dies auch nicht verwunderlich. Die CSU zieht allerdings die falschen Schlüsse aus den Affären. Konsequent wäre es, wenn Seehofer abtreten würde. Doch auch diesmal wird wieder nur Sand in die Augen der Bayern gestreut. Taktisch geschickt, aber helfen wird es nicht.

Die CSU hat wohl das Ansehen Bayerns nachhaltig beschädigt. Beim Gang an die Wahlurne werden in diesem Jahr die Kreuze für die CSU ausbleiben. Unsere gierigen Bayernpolitiker bekommen, dass was sie verdienen.

Apropos - wann wird eigentlich die nächste Diätenerhöhung im "Freistaat BANANE" verhandelt? Da können wir wieder Zeugen werden, wie ehrlich diese Herren wirklich sind.

Alex-DOofBRINDT

04.05.2013, 07:55 Uhr

Zitat: "München - Am Freitag muss sich die Krisenstimmung in der CSU noch derart verschärft haben, dass man die Choreografie ändern ließ. Denn zur Mittagszeit hatte die Landesleitung noch auf jeden der 1500 Plätze im Münchner Postpalast ein Jubelplakat legen lassen. Vorne groß der Aufdruck "CSU", hinten "Bayern". Abends waren die Schilder plötzlich weg. Ein Missverständnis, meint Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er wollte das so nicht und habe sie entfernen lassen."

Quelle: Spiegelonline, 04.05.2013


WARUM hat man dass Schild nicht noch schnell wiefolgt geändert?

Vorne CSU und auf der Rückseite AMIGO.

Das wäre wenigstens authentisch gewesen und Dobrindt hätte mal bewiesen, dass Mumm in seinen Knochen steckt.

hermann.12

04.05.2013, 08:13 Uhr

"Es ist sicher für ein öffentlich Amt schicklicher auf solche Beschäftigungsverhältnisse zu verzichten. Weniger weil ihr Anstandsregeln gebrochen worden wären, als vielmehr weil die aktuelle Kampagne zeigt, das immer damit zu rechnen ist das Berufsopportunisten in Politik und Medien so etwas für ihre Absichten instrumentalisieren.
Persönlich hat sich für mich das Misstrauen gegenüber allen Politikern erhöht, die auf dieser Welle reiten. Speziell Ude enttäuscht mir hier masslos, hatte er doch als einer der ganz wenigen SPD Politiker bisher einen seriösen Ruf.
Die Empörung ist Angesichts der Rechtslage, des geringen Ausmasses und der deutlich abnehmenden Tendenz einfach heuchlerisch.
Ich kann den Lesern nur empfehlen sich diejenigen, die hier auf der Skandalwelle reiten doch ganz genau anzuschauen. Offensichtlich ist der einzige Zweck der Aktion Wähler gegen die CSU aufzubringen, vermutlich weil die Wahlchancen für die Opposition gerade in den Keller fallen.
Man sollte sich gut überlegen, ob man eine Partei wegen ein paar tausend Euro abwählt, die nur sehr bedingt anrüchig sind und stattdessen eine andere Partei begünstigt, die gerne Milliarden mehr Schulden machen will und zu dem die Steuern deutlich erhöhen will.
Da stimmen einfach die Relationen nicht, selbst wenn man diese Affäre als unmoralisch betrachtet, was sie meiner Meinung nach nicht ist.

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