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18.05.2013

11:35 Uhr

Verwandtenaffäre

Seehofer fürchtet Wähler-Watsche

„Blessuren“ in Umfragen, Wahlenthaltung – der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat so seine Befürchtungen, wie Wähler auf die Verwandtenaffäre reagieren könnten. Sein Parteikollege Peter Ramsauer ist da weniger ängstlich.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fürchtet eine Abstrafung durch Wähler für die Verwandtenaffäre. dpa

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fürchtet eine Abstrafung durch Wähler für die Verwandtenaffäre.

BerlinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre seine Partei langfristig belastet. Es seien „Blessuren in Umfragen“ zu erwarten, außerdem werde die Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag „zu einem Stück Wahlenthaltung führen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Sein Parteikollege Peter Ramsauer dagegen rechnet nicht mit einem Einbruch bei der Landtagswahl im September, da die Wähler die Affäre nicht „so schlimm“ fänden.

Bundesverkehrsminister Ramsauer schloss kurzfristig eine Delle bei den Zustimmungswerten nicht aus. „Aber die Leute sagen andererseits auch: Wir können's nicht mehr hören. Das mag zwar alles nicht ganz in Ordnung gewesen sein. Aber so schlimm war's auch wieder nicht“, sagte Ramsauer dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Die Sanktionen von Seehofer und dessen Idee, einen Ehrenkodex für Mandatsträger erarbeiten zu lassen, wollte Ramsauer nicht kommentieren.

Seehofer nannte als Ziel für die Landtagswahl am 15. September nicht die absolute Mehrheit, sondern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Der CSU-Chef verteidigte sein Krisenmanagement. Die CSU könne verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, wenn sie ihren Weg der „Krisenbewältigung durch Aufklärung und strikte Konsequenzen“ weitergehe, sagte er. Für seine Art des Krisenmanagements bekomme er „sehr viel Zustimmung“.

Der Ministerpräsident hatte unter anderem den Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid erzwungen und Kabinettsmitglieder zur Rückzahlung von Gehältern für Verwandte gedrängt. Außerdem verschärfte der Landtag das Abgeordnetengesetz. Schmid hatte seiner Frau nach eigenen Angaben als Büroleiterin auf Steuerzahlerkosten bis zu 5500 Euro im Monat bezahlt.

Schmid gehört zu den Abgeordneten, die in der seit 2000 in Bayern verbotenen Beschäftigung naher Familienangehöriger eine Altfallregelung nutzten. Damit konnten Abgeordnete bestehende Beschäftigungsverhältnisse fortführen. Insgesamt nutzten 79 Abgeordnete diese Regelung, darunter auch welche von SPD und Grünen. Zuletzt allerdings machten nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch, weshalb die Regierungspartei besonders in der Kritik steht.

Seehofer wies Berichte zurück, er habe schon früher von der Praxis gewusst. „Ich kann ruhigen Gewissens sagen: Ich habe von der Verwandtenbeschäftigung erfahren durch die Veröffentlichung der Fälle“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. „Ich fahre doch nicht in die Wahlkreise und frage die Abgeordneten: Beschäftigen Sie Ihre Gattin? Das ist doch total lebensfremd!“

Von

afp

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

18.05.2013, 12:27 Uhr

@Wählerwatsche:
Werter Herr Seehofer, die Milliarden für Südeuropa müssen größtenteils von den bayrischen Steuerzahlern aufgebracht werden, nicht etwa von den Berlinern, Bremern oder von Gabriel und Kraft. Dazu kommt jetzt der Bayrische Landtag als verrotteter Selbstbedienungsladen mit Pensionsberechtigung für CSU, SPD und Grünen.
Da wird eine Wählerwatsch'n nicht ausreichen, Herr Seehofer...

Vicario

18.05.2013, 12:34 Uhr

Zitat : Seehofer fürchtet Wähler-Watsche

-das hätte natuerlich die Nomenklatura so gerne...eine Watsche...

Die Freien Wähler werden in Bayern dafür sorgen, dass dieser Amigo abgewählt wird !

Monika

18.05.2013, 12:37 Uhr

RAMSAUER verkennt offensichtlich die Situation und unterstreicht einmal mehr seine fachliche Qualität und disqualifiziert sich und die CSU erneut, die künftige Regierung in Bayern zu stellen.

Auch SEEHOFER gibt öffentlich zu, dass er von vielen Dingen regelmäßig aus der Zeitung erfährt. Das ist schon sehr bedenklich. Ein Ministerpräsident, der von Partei-Interna regelmäßig keine Kenntnis hat, ist eine klare Fehlbesetzung.

Wenn man in Erinnerung hat, in was sich SEEHOFER regelmäßig einmischt, zB Griechenland, Umweltpolitik, Kritik an CDU-Kollegen und, und und, dann scheint es so, dass er sich dort offensichtlich besser auskennt, als in seinem eigenen Saustall.

SEEHOFER hat den Überblick in seiner CSU verloren. So jemand kann kein Bundesland, wie Bayern, weiterregieren. Vetternwirtschaft à la CSU, Selbstbedienungsmentalität, mangelnde Wirtschaftskenntnisse, Steuerhinterziehungsskandale alles Themen, die man aus Bayern nicht erwartet hätte, schenkt man dem Glauben, was das CSU-Trio SEEHOFER, SÖDER und DOBRINDT immer zum besten gegeben haben.

Filz und Sumpf in Bayern werden erst trockengelegt, wenn die CSU abgewählte ist. Solange SEEHOFER weiter Landesfürst spielt, wird sich kaum etwas ändern. Da hilft auch kein Ehrenkodex weiter.

Der Ehrenkodex ist CSU-Placebo zur Ruhigstellung der Bevölkerung, schnell noch vor der Wahl installiert, um den AMIGO-Ruf zu retten. Das System- Seehofer ist schon mal mit so einer Botschaft angetreten und hat ein AMIGO 2.0 jahrzehntelang Unterschlupf geboten!

Und das alles ohne Wissen des Ministerpräsidenten SEEHOFER!

Träumt schön weiter in AMIGO-Bayern, wenn Ihr glauben solltet, dass sich mit dieser CSU noch etwas ändern könnte.

Es lebe der AMIGO-Freistaat BAYERN!






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