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17.01.2007

10:18 Uhr

Verweis auf Studienkredite

Bund hat kein Geld für nötige Bafög-Erhöhung

VonBarbara Gillmann

Die Bundesregierung wird die Bafög-Sätze nicht erhöhen. Eine Aufstockung sei zwar nötig, räumte sie in ihrem am gestrigen Dienstag verabschiedeten Bafög-Bericht ein – nicht zuletzt um so einen Fachkräftemangel in akademischen Berufen zu vermeiden. Wegen der „angespannten finanzpolitischen Situation“ sei dies derzeit aber nicht möglich.

BERLIN. Eigentlich müsse das Bafög den Bedarf eines Studenten, der nicht von seinen Eltern unterstützt werden kann, auch komplett abdecken, heißt es in dem Bericht aus dem Hause von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Gleichwohl verweist der Bund bedürftige Studenten auf die neuen Studienkredite der staatseigenen KfW-Bankengruppe. Diese gibt es, seit einige Länder Studiengebühren beschlossen haben.

Die Bafög-Höchstsätze waren nach vier Erhöhungen in den 90er-Jahren 2001 letztmalig angepasst worden. Seither liegt der Maximalbetrag bei 585 Euro. Der Bedarf eines Studenten liege nach der letzten Erhebung 2003 jedoch bei 767 Euro, heißt es in dem Bericht. Auch der Beirat des Bundes für Ausbildungsförderung hat bereits mehrfach eine Erhöhung angemahnt. Um den Stand von 2002 zu erreichen, müsse der Höchstsatz für Studenten um 48 Euro steigen, heißt es in seiner Stellungnahme.

Der Präsident des Studentenwerkes, Rolf Dobischat, sagte: „Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung seit 2003 und 2005 nun zum dritten Mal in ihrem eigenen Bericht eine Verbesserung des Bafög für erforderlich erachtet – und dann genau dieses unterlässt. Wir können uns keine weitere Nullrunde leisten.“ Ansonsten rücke „das erklärte Ziel der Bundesregierung, mehr junge Menschen auch aus einkommensschwächeren Familien für ein Studium zu begeistern, in weite Ferne“.

Das Bafög wird je zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen ausgezahlt. Schavan hatte ursprünglich damit geliebäugelt, es wieder auf das frühere Volldarlehen umzustellen und so mehr Studenten zu fördern.

Die SPD setzte jedoch im Koalitionsvertrag den Erhalt des jetzigen Bafögs durch. Insgesamt kostete das Bafög den Staat 2005 2,2 Mrd. Euro, davon trägt der Bund 65 Prozent, die Länder 35 Prozent. Zieht man die Einnahmen aus Darlehensrückzahlungen und Zinsen ab, reduziert sich die Förderung auf 1,77 Mrd. Euro.

2005 erhielten 199 000 Schüler und 345 000 Studenten Bafög. Unter den Studenten erhielt somit exakt ein Viertel derer, die in der Erstausbildung und in der Regelstudienzeit sind, Hilfe vom Staat. Diese Förderquote war seit Ende der 90er-Jahre auf 25,6 Prozent gestiegen, seit 2003 aber wieder auf jetzt 25,1 Prozent gefallen. Während im Saarland und in Baden-Württemberg nur 19 Prozent gefördert werden, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 40 Prozent. Im Schnitt erhielten Studenten 375 Euro pro Monat. Der Anteil derer, die den Höchstsatz bekamen, stieg auf 38 Prozent. Bei denen, die Vollförderung bekamen, betrug das durchschnittliche Elterneinkommen 20 000 Euro, bei den übrigen 40 000 Euro.

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