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24.01.2006

19:45 Uhr

Verwirrenderer Koalitionsstreit

Kinderförderung reicht nicht für alle

VonKarl Doemens (Axel Schrinner und Maximilian Steinbeis)

Der neue Plan der Union, Kinderbetreuungskosten auch von Alleinverdienerehen als Werbungskosten anzuerkennen, würde den Kostenrahmen des Projekts sprengen.

Nicht alle Unionsmitglieder sind gut auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu sprechen. Foto: dpa

Nicht alle Unionsmitglieder sind gut auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu sprechen. Foto: dpa

HB BERLIN. „Das würde sicher mehrere hundert Mill. Euro zusätzlich kosten“, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Bereits die anderen Änderungswünsche an dem Kompromiss seien nur schwer vereinbar. Auf der Kabinettsklausur in Genshagen hatten die Koalitionspartner eine Obergrenze von 460 Mill. Euro für das Programm festgesetzt.

Trotz optimistischer Signale aus der CDU/CSU deutete sich auch am Dienstag keine Annäherung in dem immer verwirrenderen Koalitionsstreit ab. „Da sind inzwischen eindeutig zu viele Köche am Werk“, hieß es kritisch in der SPD-Fraktionsspitze. Auch in der Union wächst der Unmut: „Das darf nicht zu einer Hängepartie des Dauerstreits führen“, hieß es in der Fraktion. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verübeln viele in der Union, dass sie zugelassen habe, dass das eigentliche beschäftigungspolitische Ziel aus dem Blickfeld geraten sei.



Sockelbetrag von 1000 Euro vorgesehen

Das Bundeskabinett hatte vor zwei Wochen beschlossen, Doppelverdienerehen bis zu 4000 Euro pro Jahr und Kind als steuerliche Werbungskosten anzuerkennen. Für kleine Kinder unter sieben Jahren war ein Sockelbetrag von 1000 Euro vorgesehen, der nach Ansicht der Regierung die üblichen Kosten für einen Kindergartenplatz abdecke. Die Regierung wollte nicht Kindergartenplätze fördern, sondern die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung. Gegen diesen Sockelbetrag regte sich anschließend heftiger Widerstand, vor allem in der SPD, die eine Förderung vom ersten Euro an verlangt. Auf der anderen Seite erwirkte die CSU, dass auch Kanzlerin Angela Merkel nun für die Einbeziehung der Alleinverdiener-Ehen in die Förderung plädiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung an, am Freitag werde man sich einigen. Laut Union will man einen eigenen Fraktionsentwurf einbringen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. In der SPD zeigte man sich eher skeptisch, ob SPD-Fraktionschef Peter Struck, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer noch in dieser Woche eine Lösung finden. Erst müssten alle Berechnungen ausgewertet sein, hieß es. Neben dem Bundesfinanzministerium sollen auch die Länder Hessen und Bayern Finanzprognosen vorlegen.

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