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06.07.2012

11:25 Uhr

„Verwirrung der Bürger“

Schäuble findet Ökonomen-Aufruf „empörend“

Finanzminister Schäuble hat den Massenappell prominenter Ökonomen gegen die Politik der Euro-Retter scharf kritisiert. Selbst die SPD hält den Aufruf für "hysterisch". Doch in der Wirtschaft kommt die Aktion gut an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik von 160 Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zur Lösung der Euro-Krise als unverantwortlich bezeichnet. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble am Freitag im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“

Schäuble wies energisch den Vorwurf zurück, mit der möglichen Öffnung des Rettungsschirms ESM für Bankenhilfen könnte Deutschland auch für Bankenschulden haften.

Gegenposition im Wortlaut: Keine Schreckgespenster!

Gegenposition im Wortlaut

Keine Schreckgespenster!

Mit ihrem Aufruf zum Protest schüren die 160 Wirtschaftswissenschaftler Angst und Verunsicherung, sagen die Kritiker. Der Protestbrief enthalte keine Fakten, sondern vor allem Klischees und fragwürdige Argumente.

„Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“, sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden, betonte Schäuble.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Der Finanzminister räumte ein, dass es schwierig sei, der Bevölkerung immer wieder zu erklären, wie wichtig die gemeinsame Währung sei. „Wenn diese Europäische Währung auseinanderbrechen würde, wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland, für Europa, für die ganze Weltwirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe.“

Vor Schäuble hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die kritischen Ökonomen gewandt und erklärt, Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein, es habe sich dadurch „nichts geändert“. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“.

Kritik am Aufruf der 160 Ökonomen kam auch aus der SPD. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete den Protestaufruf gegen die jüngsten Euro-Rettungspläne als "sehr hysterisch". Er teile aber grundsätzlich die Skepsis der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber der Bankenunion, sagte er am Freitag im RBB-Sender Radio Eins. "Union hört sich immer gut an, bedeutet aber, dass unter dem Schirm der EZB quasi alle Banken rekapitalisiert werden." Falls die Banken Verluste hätten, "springt der Rettungsfonds ein und füllt das Geld wieder auf". Er könne nicht erkennen, dass dies "in irgendeiner Art Vorteile bringt", sagte Schneider.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, verteidigte den Protestaufruf der Ökonomen. „Es ist wichtig, dass die Spitzen-Wirtschaftsforscher Deutschlands so klar Farbe bekennen“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Sie halten damit gegen die Ratschläge der keynesianisch dominierten anglo-amerikanischen Wissenschaftler, die gemeinsam mit der US-Regierung Bundeskanzlerin Merkel laufend öffentlich unter Druck setzen.“ Einige US-Ökonomen wollten nur die „Schulden-Party“ der Finanzmärkte verlängern. „Am Ende wird aber auch Deutschland mit leeren Händen dastehen, das schon jetzt 40 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Euro-Rettung verpfändet hat“, warnte Goebel.

Der Familienunternehmerverband repräsentiert die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland, die laut Verbandangaben acht Millionen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen.

Kommentare (261)

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Account gelöscht!

06.07.2012, 10:33 Uhr

Was man beobachten kann ist, dass Merkel und Gefolgleute versuche, wie immer in Deutschland, Fakten zu schaffen, dass sowieso alles "zu spät ist zur Rückkehr". Da sind die ganz eifreig immer bei. Schnell hinterm Rücken der Deutschen handeln.

Deshalb auch die hohen Ausgaben TARGET-Milliarden, EFSF, ESM, an die ausländischen Banken, damit die liquide bleiben, alles deutsches Risiko.

Die Deutschen sollen verzweifelt im Nachhinein alles zustimmen, weil das Kind immer sowieso in den Brunnen gefallen ist. Das ist hinterhältige, feige berechnende deutsche Politik a la Schäuble.

Petra

06.07.2012, 10:33 Uhr

Ich finde es empörend, daß unser Finanzminister scheinbar den Inhalt des ESM nicht kennt!

Karsten

06.07.2012, 10:33 Uhr

Ja, Herr Schäuble. Dann sollte Sie und ihre Kollegen in Europa dafür sorgen, dass der ESM unter demokratische Kontrolle gestellt wird. Ansonsten ist die Kritik absolut berechtigt. Es zählt nicht, was sie mit dieser Institution bezwecken, sondern was man damit tun kann. Es ist nicht so, dass Europa für das Einhalten von Verträgen bekannt ist. Aber sie wollten ja erst garkeine öffentliche Diskussion zulassen.
Ich bin europafreundlich aber von dieser Entwicklung sehr angewidert.

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