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02.09.2016

16:51 Uhr

Verwirrung um Armenien-Resolution

Merkels Schlangenlinien

Verwirrung in Berlin: Nach Berichten über eine Distanzierung zur Armenien-Resolution bekennt sich die Kanzlerin zur Bundestagsentscheidung – juristisch bindend sei sie aber nicht. Ein Treffen mit Erdogan steht an.

Armenien-Resolution

Bundesregierung behält Kurs: Keine Distanzierung von Armenien-Resolution

Armenien-Resolution: Bundesregierung behält Kurs: Keine Distanzierung von Armenien-Resolution

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Türkei nach dem Ärger der vergangenen Wochen wieder vernünftig ins Gespräch kommen. Die CDU-Vorsitzende widersprach am Freitag entschieden einem „Spiegel“-Bericht, wonach die Bundesregierung aus Rücksicht auf Ankara zur Armenien-Resolution des Bundestags auf Distanz gehen wolle. „Das will ich ausdrücklich dementieren“, sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. Zugleich stellte sie klar, dass sie sich juristisch an die Entschließung des Parlaments nicht gebunden fühlt.

Die Kanzlerin wird den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel erstmals wiedersehen, der an diesem Wochenende in China beginnt. In der Resolution hatte der Bundestag die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915/16 im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet. Deshalb ist das Verhältnis zur Türkei seit Anfang Juni schwer belastet.

Wichtige Textpassagen aus der Resolution

Völkermord

„Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Deutsche Mitschuld

„Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Dimension von Vertreibung und Massakern

„Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer.“ (Begründungstext der Resolution)

Zur türkischen Lesart

„Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren.“ (Begründungstext)

Einwirken auf die Türkei

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)“

Zudem ist Ankara verstimmt, weil sich seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli kein hochrangiges deutsches Regierungsmitglied blicken ließ. Merkel dementierte allerdings einen „Spiegel“-Bericht, wonach sich Merkel von der Resolution absetzen wolle, um das Verhältnis zu Erdogan wieder aufzupolieren. Die Bundesregierung distanziere sich „überhaupt nicht“ davon, sagte die Kanzlerin. Zugleich verwies sie aber auch darauf, dass die Resolution für ihre Regierung „nicht rechtlich bindend“ sei.

Ähnlich hatte sich zuvor schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert. „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern“, sagte der SPD-Politiker. Das Parlament sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution eine rechtliche Bindungswirkung“ habe. Merkel und Steinmeier hatten sich an der Abstimmung im Bundestag Anfang Juni selbst nicht beteiligt. Beide erklärten sich aber damit einverstanden.

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Am Wochenende treffen sich die Staatenlenker der 20 größten Industriestaaten in China. Dazu zählt auch die Türkei. Kanzlerin Merkel will die Gelegenheit nutzen, bei Präsident Erdogan das Flüchtlingsankommen anzusprechen.

Aus Protest gegen die Resolution hatte die Türkei aus Berlin ihren Botschafter abgezogen. Zudem verweigert sie seither deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehr-Soldaten, die im türkischen Incirlik stationiert sind. Nach Angaben des Auswärtigen Amts gibt es aus Ankara nun aber zumindest die Ankündigung, bald wieder einen Botschafter zu entsenden.

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