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02.03.2004

13:50 Uhr

Verwirrung um "Kandidat" Schäuble

Erneut Wendung in Präsidentendebatte

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Darstellungen widersprochen, wonach sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber bereits auf Wolfgang Schäuble als Kandidatenvorschlag für das Präsidentenamt geeinigt habe. „Wir haben uns nicht geeinigt“, sagte Merkel der ARD-„Tagesschau“ am Dienstag.

Angela Merkel hat wieder einmal für Verwirrung gesorgt. Foto: dpa

Angela Merkel hat wieder einmal für Verwirrung gesorgt. Foto: dpa

HB BERLIN. Damit droht in der Union in der Kandidatenfrage für das Präsidentenamt ein schwerer Dissens. Es gebe keinen neuen Sachstand gegenüber der Lage am gestrigen Montag. „Dass Wolfgang Schäuble ein hervorragender Mann ist, ist unbestritten“, ergänzte Angela Merkel.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos hatte wenige Stunden zuvor erläutert, Merkel und Stoiber hätten sich auf den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble verständigt. Dabei sei aber keine Vorfestlegung getroffen worden, die die FDP als Diktat empfinden könne. Zwischen Stoiber und Merkel sei über Schäuble als möglicher Kandidat in einer Form gesprochen worden, die die FDP nicht verprellen solle, ergänzte Glos.

In der FDP ist offener Streit über die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgebrochen. Im Gegensatz zu Parteichef Guido Westerwelle nannte sein Stellvertreter Rainer Brüderle den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Kandidaten vorstellbar.

FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte verärgert auf den ersten Vorstoße der Union. Sein Sprecher Martin Kothé sagte: „Wir sind in einer entscheidenden Phase der Gespräche.“ Westerwelle „wird aber weder Gerüchte noch Störmanöver kommentieren“.

Auf die Frage, warum die FDP nicht mit Schäuble leben könne, sagte Brüderle am Dienstag im ZDF: „Das ist sicherlich Einzelmeinung. Ich kann mir sehr wohl dies auch vorstellen.“ Schäuble habe hervorragende Voraussetzungen für das Amt. Westerwelle hatte dagegen am Montag in der FDP-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben gesagt: „Ich rechne nicht mehr damit, dass Schäuble als gemeinsamer Kandidat vertreten wird.“ In der FDP hieß es, Brüderles Äußerungen seien in der Parteispitze mit völligem Unverständnis aufgenommen worden. „Der Ärger über Herrn Brüderle ist groß“, hieß es an anderer Stelle in der FDP.

Vorstandsmitglied Mehmet Daimagüler kritisierte Brüderles Äußerungen als illoyal und forderte ein Rüge des Spitzengremiums der Partei. Westerwelle selbst äußerte sich nicht. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart und das Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich gegen Schäuble aus. Brüderle sagte, er sehe in seinen Äußerungen keinen Gegensatz zu Westerwelle. Anderes sei eine Fehlinterpretation. Er wolle aber auch Kandidaten aus dem Unionslager weder hoch- noch abqualifizieren.

In der FDP ist der Widerstand gegen Schäuble groß, da es ihm nach Einschätzung vieler Liberaler an Integrationskraft und „Herzblut“ für das oberste Amt im Staat fehlt. Auch gilt er in der FDP aus alten Koalitionstagen als jemand, der den Liberalen wenig Erfolge gönnte. Für Westerwelle wäre ein Zustimmung zu Schäuble äußerst riskant, da eine Spaltung des FDP-Lagers in der Bundesversammlung droht, die seine Autorität beschädigen würde. Äußerungen aus den eigenen Reihen zu Gunsten Schäubles erhöhen den Druck auf den Parteichef. Ein Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl ist für Westerwelle wie auch für Merkel von herausragender Bedeutung, um den Führungsanspruch in der eigenen Partei zu untermauern.

Daimagüler sagte der „Welt“, Brüderles Äußerungen seien „ein Dokument der Illoyalität gegenüber der Partei und gegenüber dem Vorsitzenden Guido Westerwelle.“ Brüderle habe die Linie des Parteivorstands verlassen, dass Schäuble kein akzeptabler Kandidat sei. In FDP-Kreisen hieß es, Brüderle wolle mit dem Vorstoß seine Machtposition in Partei und Fraktion festigen. In den Reihen der FDP seien viele über die Äußerungen verärgert.

Pinkwart erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP für Wolfgang Schäuble auf einen eigenen Kandidaten verzichten kann.“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte Reuters, Schäuble habe sogar in den eigenen Reihen Probleme, eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Die Chance, einen liberalen Kandidaten aufzustellen, sei weiter da. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sei wünschenswert. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte Gerhardt als Kandidaten. In Kreisen der FDP wurde Baden-Württembergs Kultusministerin Anette Schavan (CDU) als wählbare Kandidatin bezeichnet, die von der FDP nicht mit dem Widerstand rechnen müsse, der Schäuble entgegenschlage.

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