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02.05.2011

20:14 Uhr

Verzicht auf Brennelementesteuer?

Merkel bestätigt beschleunigten Atomausstieg

Der Atomausstieg scheint beschlossene Sache. Kanzlerin Merkel soll schon bald ein konkretes Jahr für den Ausstieg präsentieren. Als Ausgleich für die Stromkonzerne könnte die Regierung auf die Atomsteuer verzichten.

Gehen die Atommeiler früher vom Netz, könnte auch die Atomsteuer gekippt werden. Quelle: dapd

Gehen die Atommeiler früher vom Netz, könnte auch die Atomsteuer gekippt werden.

BerlinDie Union steht offenbar kurz vor der Grundsatzentscheidung, wie schnell und auf welchem Weg Deutschland aus der Atomenergie aussteigen soll. CSU-Chef Horst Seehofer plädierte am Montag dafür, ein konkretes Enddatum zu nennen, das um das Jahr 2020 herum liegen soll. „Ich bin fest überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre die Energiewende geschafft haben sollten“, sagte Seehofer in München. In einem Zeitungsbericht heißt es zudem, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiere ein konkretes Auslaufdatum für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und nicht ein System der übertragbaren Restlaufzeiten für Reaktoren.

Ein Regierungssprecher betonte aber, Merkel habe sich noch nicht entschieden, welches System sie bevorzuge. Denkbar sei auch eine Kombination beider Wege. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, dass Merkel mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen den Plan eines Enddatums erörtert habe. Nach dem rot-grünen Ausstiegsplan würde die Kernenergie um die Jahre 2022/2023 auslaufen.

Seehofer betonte, ein konkretes Datum sei wichtig, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzusichern. „Investoren werden nur einsteigen, wenn sie Rechtssicherheit und Klarheit haben“, mahnte der CSU-Chef parteiinterne Skeptiker. In einer Anhörung der von Merkel berufenen Ethik-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche ein breiter Konsens für einen Ausstieg in den kommenden rund zehn Jahren gezeigt. Selbst der energiewirtschaftliche Spitzenverband BDEW spricht inzwischen von einem Ausstieg bis etwa 2020.

In der Union ist die Korrektur des erst im Herbst 2010 beschlossenen schwarz-gelben Energiekonzepts aber umstritten. Um den Unmut zu dämpfen, lud die CDU-Führung am Montagabend rund 300 Mandatsträger zu einem energiepolitischen Fachgespräch ein.

Kommentare (6)

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Bert

02.05.2011, 16:02 Uhr

Ich glaube es hackt!

Die Brennelementesteuer muss erhöht werden, und nicht abgeschafft werden! Es werden Milliardenbeträge für die Sanierung der Atomklos in der Asse und Morsleben benötigt, soll dafür etwa weiter der normale Steuerzahler bluten?

An dieser Frage wird sich zeigen, ob Merkel die Interessen des Steuerzahlers oder die Interessen der Atomindustrie vertritt!

Storch

02.05.2011, 17:51 Uhr

Ein Einknicken bei der Kernbrennstoffsteuer wäre eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Während bei Öl und Gas der Brennstoff mit größter Selbstverständlichkeit besteuert wird, gibt es für die Atomindustrie seit fast 40 Jahren eine durch nichts zu begründende Steuerfreiheit. Zum Dank darf der einfache Steuerzahlen auch noch für die Atomsauereien in Asse und Konrad zahlen.

Was wir brauchen, ist eine Erhöhung auf die ursprünglich geplanten 220 Euro, um die Sauereien in der Asse und in Konrad nicht weiter auf den einfachen Steuerzahler abzuwälzen. Das dürfte ja auch kein Problem sein, denn der freche Rabatt auf 145 Euro wurde ja damit begründet, dass sonst die sieben alten Schrottreaktoren unwirtschaftlich würden. Diese Gefahr besteht nach der längst überfälligen Abschaltung nicht mehr.

Steuerzahler

02.05.2011, 18:00 Uhr

Steuererleichterungen für Hoteliers, Steuerfreiheit für Atomkonzerne. Alles wie immer. Und ich bezahls.

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