Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.07.2016

17:11 Uhr

Veto gegen Ministererlaubnis

Gabriel sagt Gericht den Kampf an

Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt sein Ja zur Tengelmann-Übernahme durch Edeka. Und prüft Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion. Rewe wirft dem Minister falsche Angaben vor.

Edeka-Tengelmann-Fusion

Gabriel kontert: „Gerichtsurteil enthält falsche Tatsachenbehauptungen“

Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel kontert Vorwürfe: „Gerichtsurteil enthält falsche Tatsachenbehauptungen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion vom Handelsriesen Edeka mit Kaiser's Tengelmann vorgehen. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren, sagte Gabriel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Urteil vom Dienstag enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“.

„Nach unserer Überzeugung hat das Gericht in einer ganzen Reihe von Fällen sowohl formale als auch inhaltliche Gründe aufgezählt, die sich mit den realen Tatsachen nicht decken“, sagte Gabriel. Das gelte für Termindaten wie auch die Zusammensetzung von Gesprächen. Auch Edeka will sich nicht geschlagen geben. „Wir haben den Beschluss inzwischen geprüft und halten sowohl seine Tatsachenfeststellung wie auch seine Begründung für falsch“, erklärte ein Edeka-Sprecher.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Fusion am Dienstag in einer Eilentscheidung als rechtswidrig eingestuft und gestoppt. Es hatte Gabriel Befangenheit bei seiner Entscheidung vorgeworfen und folgte nicht seiner Begründung, dass die Absicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten als Gemeinwohlgründe für die Sondererlaubnis zu werten seien.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

Die Richter monierten, dass Gabriel zweimal im Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Haub führte - die anderen Verfahrensbeteiligten davon aber nichts erfuhren. Das Gericht will „in den kommenden Monaten“ abschließend urteilen.

Gabriel sagte am Mittwoch, er weise die Vorwürfe der Richter „entschieden“ zurück. Es habe keine geheimen Gespräche gegeben. „Ich weiß leider nicht, woher das Gericht seine Informationen hat“, sagte der Minister, der eigens seinen Urlaub auf der Nordsee-Insel Amrum unterbrochen hatte, um nach Berlin zu reisen. Eine kurze Rückfrage beim Ministerium hätte das verhindern können. Gespräche, wie er sie geführt habe, seien nötig, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Kartellrechtler Marc Besen: „Geheimgespräche sind seit jeher problematisch“

Kartellrechtler Marc Besen

Premium „Geheimgespräche sind seit jeher problematisch“

Ein Gericht hat die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann als ungültig erklärt. Der Kartellrechtler Marc Besen erklärt, was schief gelaufen ist und ob die Fusion damit vom Tisch ist.

Der Wirtschaftsminister kündigte an, sein Ministerium werde vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen, sollte das Gericht in der Hauptsache so entscheiden wie im Eilverfahren. Sollte sich der Beginn des Hauptsacheverfahrens sehr lange hinziehen, könne das Ministerium auch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreichen und dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts anfechten, sagte Gabriel. Dies müsse nun geprüft werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×