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15.10.2013

07:55 Uhr

Viele Dissonanzen

Zoff bei Gesprächen zwischen Union und SPD

Acht Stunden haben Union und SPD sondiert, teils lautstark. Vor allem beim Thema Finanzen. Hannelore Kraft (SPD) lässt ihren Ärger über die CSU an Merkel aus. So bleiben Fragen offen. Heute trifft die Union die Grünen.

Verhandlungen um Große Koalition

Noch keine Entscheidung im Koalitionspoker

Verhandlungen um Große Koalition: Noch keine Entscheidung im Koalitionspoker

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BerlinUnion und SPD haben auch in ihrer zweiten Sondierungsrunde wesentliche Differenzen auf dem Weg zu einer großen Koalition nicht ausgeräumt. Nach mehr als achtstündigen Beratungen fasste die Union am frühen Dienstagmorgen weitere Verhandlungen an diesem Donnerstag ins Auge. Eine dritte Runde mit der SPD hängt jedoch vom Ausgang der für diesen Dienstagabend geplanten Gespräche mit den Grünen ab. Bei den Grünen sind die Bedenken gegenüber Schwarz-Grün allerdings noch gewachsen.

Bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war nach dem Ende der Beratungen mit der Union deutliche Skepsis spürbar. Beim SPD-Kernthema Mindestlohn habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. Verabredungen seien nicht getroffen worden. „Wir haben bei einigen Themen Schnittmengen erkennen können und bei anderen die Differenzen - wie bei Mindestlohn und Steuern“, sagte sie. Das Gespräch habe jedenfalls mehr Klarheit gebracht, „wo wir stehen“. Jetzt müsse man mal darüber schlafen. Die SPD warte nun das Treffen der Union mit den Grünen ab. „Wir würden uns weiteren Gesprächen nicht verweigern.“

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Auch nach Angaben von CDU und CSU gab es noch keine konkreten inhaltlichen Ergebnisse. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es seien sehr intensive, sachliche Gespräche gewesen, die Gemeinsames, aber auch Trennendes offenbart hätten. Es seien viele Details zu Europa, Finanzpolitik, Energiewende, Zukunftsinvestitionen und Mindestlohn besprochen worden. Er werde aber keine Wasserstandsmeldungen zu Annäherungen oder Unterschieden liefern. Konkrete Vereinbarungen gehörten in Koalitionsverhandlungen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Nahles bestätigten, es sei zum Teil heftig und lautstark zur Sache gegangen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll Merkel entgegengeschleudert haben, dass man so keine Verhandlungen führen könne. Auslöser war wohl eine Provokation Dobrindts: Kraft solle erst mal ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen. Seehofer sagte an die Adresse der SPD: „Die Finanzwelt ist immer begrenzt. Die Bedürfniswelt ist unbegrenzt. Und dieses Grundgesetz wird keine Regierung aufheben können.“

Dobrindt sagte, es sei über die Finanzierung von Projekten und den Haushalt gesprochen worden. Bei den Gesprächen sei auch die Belastbarkeit einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD getestet worden. In Richtung SPD machte er deutlich, dass es keine vorzeitigen Zugeständnisse der Union geben werde, nur weil die Sozialdemokraten am Sonntag ihren skeptischen Parteikonvent überzeugen müssten. „Es gibt keine vorherigen Vereinbarungen in Einzelfragen. Am Ende von Koalitionsverhandlungen wird über alles entschieden.“

Kommentare (45)

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KJes

15.10.2013, 05:05 Uhr

Ich würde auch gern schlafen, indes: es gelingt einfach nicht.
Da treten die Generalsekretäre zweier Parteien (CDU/CSU) vor die Medien, verkünden nichts als brüllend-heiße Luft und erwarten, dass sich die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen endlich bewegen.
Einer dieser beiden Generalsekretäre namens Dobrindt ist der Sprecher einer 9,5% Partei. Er genießt das vollste Vertrauen seines Chefs, eines bayerischen Ministerpräsidenten namens Seehofer. Genau dieser Horst Seehofer aber will ganz Deutschland regieren. Er will mich regieren, dieser Anführer eines Bergvolkes. Will mir seine PKW-Maut aufzwingen. Sein von den Motten besiedeltes Betreuungsgeld. Zwängt mir selbst im hohen Norden jede seiner Oktoberfest-Würste ins Maul. Will mir jeden Tag sagen können, was für ein Held er doch ist und was ich doch für ein Versager bin ( er teilt die Welt nämlich ganz gern in Helden und Versager ein). Der Dobermann Dobrindt bellt, wenn sein Herrchen an der Leine zieht. So sind Kampfhunde nun einmal.
Seehofer ist die Rache von Strauß. Dem war es auch völlig egal, wer unter ihm Bundeskanzler war. Hauptsache war nur, dass das getan wurde, was Strauß sagte.
Doch nicht mit mir. NIEMALS !!!
Ich lasse mich nicht freiwillig von einem bayerischen 9%-Sonnenkönig regieren und ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass meine nichtbayerischen Mitbürger das schätzen.
Meine Frau ist gebürtige Fränkin. Unterfränkin. Sie wird dieses Bayern, so es nicht einen absolut zwingenden Grund gibt, nie mehr betreten. Schade eigentlich, weil zumindest ich mich dort durchaus wohlgefühlt habe. Es gibt dort auch liebe und witzige Menschen.
Allerdings gibt es wohl kein Bundesland, das derart viele Versager produziert. Sei es in der Schule, sei es im Studium.
Seehofer trifft personalpolitische Entscheidungen, wenn es um Frauen geht, immer noch nach Oberweite und Aussehen. "Der Schwarze schnackselt halt gern," berichtete einst Gloria zu Thurn und Taxis. Scheinbar ist doch was dran.

Account gelöscht!

15.10.2013, 05:22 Uhr

Laut "Welt" stritt man über die Sitzordnung im BT, vornehmlich die erste Reihe und Frau Kraft schrie vor Wut etc.
NEUWAHLEN!

icke

15.10.2013, 06:11 Uhr

als Konservativer muss ich mich schon über die "christliche" Union wundern. Bei der Höhe des Mindestlohns ist eine Altersarmut vorprogrammiert und es ist klar, dass die künftigen Renten der jetzigen "Mindestlohner" von der künftigen Mittelschicht aufgestockt werden. Wer jetzt noch behauptet, dass mit Mindetslohn Arbeitsplätze wegfallen hat noch immer nicht verstanden, dass sein Geschäftsmodell nicht tragfähig ist und seine Personalkosten von der Öffentlichkeit getragen werden. Dieser "Neoliberalismus" ist in Wirklichkeit Egoismus und ein Verstoß gegen alle christlichen Werte.

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