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09.01.2016

13:30 Uhr

„Viele Gemeinsamkeiten“

CDU-Generalsekretär offen für Schwarz-Grün im Bund

„Von Multikulti ist da nicht mehr viel die Rede“: CDU-Generalsekretär Peter Tauber lobt die Grünen für ihre Haltung in der Einwanderungspolitik. Er sieht viele Gemeinsamkeiten – und hält Schwarz-Grün im Bund für denkbar.

Viele jüngere Aussagen von Grünen-Politikern hätten „gut und gerne von Innenpolitikern der Union stammen“ können, so Tauber. dpa

Schwarz inspiriert?

Viele jüngere Aussagen von Grünen-Politikern hätten „gut und gerne von Innenpolitikern der Union stammen“ können, so Tauber.

MünchenUnion und Grüne haben aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber inzwischen viele Gemeinsamkeiten und könnten ab Herbst 2017 im Bund miteinander regieren. „Einiges, was heute Politiker der Grünen zur Integrations- und Einwanderungspolitik sagen, könnte gut und gerne von Innenpolitikern der Union stammen“, sagte Tauber dem „Focus“. „Von Multikulti ist da nicht mehr viel die Rede.“

Er hege eine gewisse Sympathie für Schwarz-Grün. Gutes Beispiel sei das Bündnis in Hessen, dass funktioniere. Tauber sieht dennoch mit der FDP, die zurzeit aber nicht im Bundestag ist, inhaltlich die größten Schnittmengen.

Die Grünen stoßen sich in der Flüchtlingspolitik zurzeit vor an der CSU. „Der besorgniserregende Populismus der CSU in der Flüchtlingsdebatte ist sicherlich keine Bewerbung für eine enge Partnerschaft mit uns“, sagt Parteichef Cem Özdemir dem Magazin. Schlussendlich komme es darauf an, wer sich innerhalb der Union mit welcher Position durchsetze.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) äußerte sich ähnlich: „Eine Union der Abschottung und Abschreckung entfernt sich natürlich von den Grünen. Auch im Hinblick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ging im „Focus“ auf Distanz. „Gerade in der Außenpolitik und bei der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass Union und Grüne meilenweit auseinanderliegen.“ Die „Darsteller der Grünen auf Bundesebene“ seien zum Teil Lichtjahre von den Inhalten der CSU entfernt.

Von

dpa

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