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31.01.2007

08:32 Uhr

Viele Nein-Sager

Aufstand gegen die Gesundheitsreform

Der Weg für die Gesundheitsreform ist frei. Die Fraktionen von SPD und Union haben den Gesetzentwurf gebilligt. Allerdings wollen am Freitag rund 60 Abgeordnete im Bundestag gegen den umstrittenen Gesetzentwurf stimmen. Die Reihe der Kritiker reicht quer durch alle Lager.

Die Gesundheitsreform hat weiter Gegner in allen Lagern. Quelle: Reuters

Die Gesundheitsreform hat weiter Gegner in allen Lagern. Quelle: Reuters

HB BERLIN. Der „Jungen Gruppe“ in der Union gefällt der Strukturkonservatismus der eigenen Partei nicht. Sie hätten sich mehr Wettbewerb zwischen PKV und GKV gewünscht. Die Vorsitzenden Julia Klöckner und Marco Wanderwitz wären z.B. dafür gewesen, die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen und damit jedem die Möglichkeit zu geben, zwischen PKV und GKV zu wählen. Die Reform sei eine Zumutung für nachfolgende Generationen, meint Klöckner. Der größere Teil der Jungen Gruppe will deshalb am Freitag Nein sagen.

Das will auch Andrea Nahles, die SPD-Nachwuchskraft, zum Teil aus ähnlichen Gründen. So hält auch sie die Reform der PKV für gescheitert. Wie ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach ist sie außerdem der Meinung, dass die Versicherten, insbesondere die Kleinverdiener und die Rentner, die Verlierer der Reform sein werden.

Der Unionsmittelstandspolitiker Peter Rauen kritisiert, dass die Reform mit Beitragserhöhungen beginnt. Für ihn stellt dies einen klaren Bruch des Versprechens der Koalition dar, die Sozialabgaben im Gegenzug zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu senken.

Beim Finanzexperten der Union, Friedrich Merz, sind es verfassungsrechtliche Bedenken, die ihn bewogen haben, sein Nein anzukündigen. Für verfassungswidrig hält er z.B. den neuen Basistarif in der PKV und dass die Privatkassen nicht vom neuen Steuerzuschuss für das Gesundheitswesen profitieren sollen. Trotzdem dürfte der Rechtsausschuss heute der Reform seinen Segen geben.

Bei der SPD sind es ansonsten vor allem etliche Gesundheitspolitiker, die, obwohl an den Verhandlungen beteiligt, den Kompromiss nicht mittragen wollen.

Sechs Mitglieder des Gesundheitsausschusses, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, wollen sich bei der Abschlusssitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch vertreten lassen. Im Bundestag wollen sie mit Nein stimmen. Marlies Volkmer (SPD) gehört nicht dazu. Die Gesundheitsexpertin will sich jedoch der Stimme enthalten. Es wäre besser, die SPD hätte die Reform gestoppt und wäre 2009 mit der Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf gezogen, sagt sie.

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