Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.12.2013

17:16 Uhr

Vier Wochen Zeit

Machnig muss Doppelbezüge zurückzahlen

Seit September beschäftigt die Versorgungsaffäre um Ex-Wirtschaftsminister Machnig Behörden und Öffentlichkeit. Nun ist es amtlich: Der SPD-Politiker hat zu viel Geld aus öffentlichen Kassen erhalten.

Matthias Machnig, der zeitweise als möglicher SPD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl 2014 gehandelt wurde, war Ende November als Thüringer Wirtschaftsminister zurückgetreten. dpa

Matthias Machnig, der zeitweise als möglicher SPD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl 2014 gehandelt wurde, war Ende November als Thüringer Wirtschaftsminister zurückgetreten.

ErfurtThüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss einen sechsstelligen Betrag an die Landeskasse zurückzahlen. Ein Rückforderungsbescheid der Landesfinanzdirektion sei am Donnerstag an die Anwälte von Machnig gegangen, sagte ein Sprecher des Thüringer Finanzministeriums in Erfurt. Seit Monaten war geprüft worden, ob Machnig zu Unrecht gleichzeitig Ministergehalt und Versorgungsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten hatte. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen es 150 000 Euro sein.

Machnig, der zeitweise als möglicher SPD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl 2014 gehandelt wurde, war Ende November als Thüringer Wirtschaftsminister zurückgetreten. Seit Dezember arbeitet er für die Bundes-SPD. Er soll den Europawahlkampf der SPD im kommenden Jahr managen.

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Das Finanzministerium wollte sich zur Höhe der Rückforderung nicht äußern. Es verwies darauf, dass Machnig nun vier Wochen Zeit habe, das Geld zurückzuzahlen oder gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und später gegebenenfalls dagegen zu klagen. Machnigs Anwälte hatten in der ersten Dezemberhälfte bereits eine Stellungnahme abgegeben. Diese hat die Landesfinanzdirektion jedoch nicht zur Rücknahme der Forderung veranlasst. Nach Medienberichten sollen die Anwälte des Ex-Ministers der Rückforderung widersprochen haben.

Der ehemalige Minister hatte immer wieder erklärt, dass die Finanzbehörden von Bund und Land im Informationsaustausch gewesen seien und er davon habe ausgehen müssen, dass „Bundes- und Landesfinanzdirektion den notwendigen Abgleich zur Berechnung meiner Ansprüche vornehmen“. 130 000 Euro aus Bundesbezügen deponierte Machnig vor einigen Wochen bis zu einer endgültigen Klärung auf einem Treuhandkonto.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

BITTEkaufMICH

19.12.2013, 17:52 Uhr

also doch ein gauner

Account gelöscht!

19.12.2013, 18:33 Uhr

Wahrscheinlich konnte Herr Machtnix das Gericht durch seine erbarmungswürdige Erscheinung (siehe Bild) zu einem Urteil ohne, normalerweise übliche zusätzliche Bestrafung, erweichen.
Demnächst, nach Revision, wird daraus ein "Behördenirrtum zu Deinen Gunsten, ziehe Deine deponierten Bundesbezüge wieder ein und als Entschädigung für die Unannehmlichkeiten zusätzlich die gleiche Summe", frei nach dem Motto, schön ist es auf der Welt zu sein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×