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11.06.2012

18:43 Uhr

VÖB

Staatsbankenverband warnt vor Einlagensicherung

Die Pläne einer europäischen Bankenunion sind aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ein Zeichen für „falschen politischen Aktionismus“. Stattdessen befürwortet deren Präsident die Ausgabe von billigem Geld.

Bankenviertel in Frankfurt dpa

Bankenviertel in Frankfurt

FrankfurtDer Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, warnte am Montag in Frankfurt am Main eindringlich vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, die zu einer „Plünderung unserer Fonds führen“ könne. Deutsche Banken müssten dann die Spareinlagen in den Krisenstaaten absichern, was über den europäischen Solidaritätsgedanken hinausgehe.

„Ich glaube, dass man sich sehr gut aussuchen muss, wen man in seine Familie lässt“, sagte Brand und warnte davor, das Vertrauen deutscher Einlagenkunden zu enttäuschen.

Erleichtert zeigte sich der VÖB-Präsident über die angekündigte EU-Hilfe für wackelnde spanische Banken. „Diese schnelle Maßnahme verspricht, den spanischen Bankensektor und damit die Finanzmärkte zu stabilisieren.“ Die südeuropäische Schuldenkrise habe die 62 Mitglieder des VÖB, darunter Landes- und Förderbanken, „erheblich unter Druck“ gesetzt. Er könne aber nicht sagen, wie viel Geld diese in Spanien investiert haben.

Bei aller Freude über die Entspannung auf den Märkten wies Brand aber auch darauf hin, dass die spanischen Banken keine wettbewerbswidrigen Vorteile erhalten dürften. „Die EU-Kommission muss nun besonders darüber wachen, dass alle mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen beihilferechtlichen Konsequenzen für den spanischen Bankensektor umgesetzt werden“, sagte er.

Einige deutsche Landesbanken waren in der Finanzkrise mit Staatsgeld gerettet worden, woraufhin die EU ein Beihilfeverfahren einleitete. Diese verlangte später die Zerschlagung der WestLB bis Ende dieses Monats.

Ausdrückliches Lob hatte Brand für die Flutung der Märkte mit günstigem Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) übrig. „Ich halte das Instrument, Banken günstig Liquidität zur Verfügung zu stellen, für außerordentlich gut geeignet“, sagte er. Die EZB hatte den Banken im Euroraum eine Billion Euro an zinsgünstigen Krediten bereitgestellt, die diese an ihre Kunden weiterreichen oder etwa für den Kauf von Staatsanleihen verwenden können.

Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Europartner, lehnt der VÖB strikt ab und unterstützt damit die Linie der Bundesregierung. Auch ein Schuldentilgungsfonds, wie er von den fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen und von Teilen der Opposition unterstützt wird, sei kein angemessenes Mittel zur Lösung der Krise.

Von

dapd

Kommentare (1)

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Mazi

12.06.2012, 10:07 Uhr

Von welcher Einlagensicherung wird hier überhaupt gesprochen?

Nach der Lehmann-Pleite war der Einlagensicherungsfonds des Privaten Bankgewerbes jedenfalls schon überfordert.

Wenn heute Banken von einem Einlagensicherungsfonds sprechen und dies werbemäßig gegenüber den Kunden offerieren, wäre es da nicht konsequent, wenn die Banken, die dafür gerade stehen auch ihre Haftungszusagen in die Bilanz aufnehmen würden?

M.E. ein sehr interessanter Aspekt im Vorfeld einer Diskussion einer europäischen "Bankenunion".

Ungeachtet dessen halte ich weder die deutschen Banken noch die europäischen Banken für aufsichtsrechtlich überwacht. Wenn wir heute lesen, dass die Abwicklung der WestLB gefährdet ist, weil "überraschend" in einem Derivateportfolio eine Unterdeckung von 300 Millionen Euro entdeckt wurde, dann muss man doch fragen, ob es überhaupt eine Aufsicht gibt. Intern und extern scheint da doch einiges nicht recht zu laufen.

Wenn das so einfach geht, weshalb werden überhaupt Bilanzen erstellt, weshalb gibt es ein aufwendiges Meldewesen? Da gibt es BASEL, das jenseits des Teichs nicht eingeführt wird. Da gibt es hier Risiken, die vorher nicht bekannt sind.

Das beruhigt den Bürger hinsichtlich einer effizienten Finanzmarktaufsicht keineswegs. Man muss sich fragen, ob die staatliche Aufsicht, ob die politisch verantwortlichen Deutschland überhaupt noch im Griff haben.

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