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30.11.2013

09:55 Uhr

„Völlig falsche Richtung“

Wirtschaftsweiser hält Koalitionsvereinbarungen für verfehlt

Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld reagiert erschrocken auf die Vereinbarungen von Union und SPD. Sie würden „in die völlig falsche Richtung weisen“. Damit meint er vor allem die Pläne für den Arbeitsmarkt.

Wirtschaftsweiser Feld: „Wenn schlechtere Zeiten kommen, fehlt die Flexibilität.“ dpa

Wirtschaftsweiser Feld: „Wenn schlechtere Zeiten kommen, fehlt die Flexibilität.“

FreiburgDer Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD für verfehlt. „Ich bin erschrocken über diese Weichenstellungen, die meines Erachtens in die völlig falsche Richtung weisen“, sagte der Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. „Der Arbeitsmarkt wird durch die Vereinbarungen stärker reguliert werden. Wenn schlechtere Zeiten kommen, fehlt die Flexibilität.“

Die Koalitionspartner hatten sich unter anderem auf strengere Regelungen etwa für Leiharbeit, einen Mindestlohn von 8,50 Euro und Erleichterungen bei der Rente geeinigt. Feld und seine Kollegen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatten bereits während der Verhandlungen vor zentralen schwarz-roten Vorhaben gewarnt.

„Die geplanten Mehrausgaben im Bundeshaushalt werden kaum ohne höhere Verschuldung oder Steuererhöhungen zu finanzieren sein“, warnte Feld. „Eine Finanzierungslücke entsteht nur dann nicht, wenn die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben und die Wirtschaft die kommenden vier Jahre brummt. Das ist mir zu viel Prinzip Hoffnung.“

Mit Sorge sieht Feld auch den geplanten Mindestlohn. „Etwa 25 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland werden davon negativ betroffen sein“, warnte er. Manche Betriebe müssten möglicherweise ganz schließen. „Ein weiterer negativer Effekt ist ein deutlicher Anstieg der Schwarzarbeit.“ In der Rentenversicherung müssen die Beitragssätze nach Felds Einschätzung infolge der Rentenpläne etwa 2015 oder 2016 um einen Prozentpunkt auf 19,9 Prozent steigen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

30.11.2013, 10:16 Uhr

"Manche Betriebe müssten möglicherweise ganz schließen. „Ein weiterer negativer Effekt ist ein deutlicher Anstieg der Schwarzarbeit.“"

Werkverträge SIND Schwarzarbeit.
Und die Differenz zwischen dem Lohn eines "normalen" Mitarbeiters und eines Leiharbeiters durch "Personalleasing" ist ebenfalls Schwarzarbeit.
Es entzieht den Sozialkassen Beiträge und wirft sie "Vermittlern" in die Tasche.


Diese Orakel der "Wirtschaftsweisen" sind nichts wert, Stöckchen ins Feuer werfen hat wahrscheinlich einen ähnlichen Wert.
Dazu muss man nur in der Historie gucken was eingetroffen ist und was nicht.

Mazi

30.11.2013, 10:44 Uhr

Ich denke, dass die Kritik schon früher ansetzen muss.

Es war nicht der Geist des Grundgesetzes, eine Koalition derart zu schließen, dass die "restliche" Opposition entrechtet wird.

Die Überlegung, dass all das was rechtlich möglich ist auch rechtens sei, halte ich mit dem Geist des Grundgesetzes für unvereinbar.

Hoffen wir, dass die SPD-Basis im Sinne der Väter des Grundgesetzes und der Demokratie abstimmt und nicht einem Rudel folgt, dass nur Eigennutz im Sinn von Diäten, Pensionen, Amt und Macht verfolgt. Es wäre entwürdigend für die SPD-Basis sie derart hinter die Fichte zu führen!

Es wäre dumm zu glauben, dass das was in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben ist, als "bare Münze" zu verstehen sei. Ist einmal der Koalitionvertrag geschlossen und Frau Merkel in ihrem Amt bestätigt, werden wir sie erst recht kennen lernen. Sie hat dann alle Macht und dies ohne Rechte für eine Opposition.

Es muss einem jedem klar sein, dass dann das Gegenwort nur von der Gunst der Regierung abhängig ist.
Es muss der SPD auch klar sein, dass die dann Rest recht am Nasenring durch die Manege geführt wird.

Einen Vorgeschmack erlebten wir schon in der Auseinandersetzung vor laufender Kamera im Heute-Journal zwischen Herrn Gabriel und Frau Slomka, wenn Fragen aus dem Volk mit "Quatsch" bewertet werden.

Account gelöscht!

30.11.2013, 12:41 Uhr

Nichts ist bewiesen, aber immer wird behauptet, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze abbauen.
Durch andauernde Wiederholungen ändern sich nicht die Fakten.
Eigentlich ist jeder Kommentar sinnlos!

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