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19.01.2005

15:36 Uhr

"Völlig lebensfremd"

FDP und Arbeitgeber halten Anti-Diskriminierungsgesetz für überflüssig

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz stößt auf massiven Widerstand. Neben der FDP-Bundestagsfraktion wehren sich auch die Arbeitgeber gegen den rot-grünen Gesetzentwurf, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung steht.

HB BERLIN. Der Gesetzwurf sei „gut gemeint, aber völlig lebensfremd“, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Mittwoch in Berlin. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Regierung vor, das Gesetz gehe weit über die EU-Richtlinien hinaus. Die Regelung sei ein „gravierender Eingriff in Privatautonomie und Arbeitsrecht“. Rechtsunsicherheit in bisher unbekanntem Ausmaß drohe und mache die Neuregelung zu einem Beschäftigungsprogramm für Juristen. Deutschland ist mit der Umsetzung der EU-Richtlinien in Verzug und wurde dafür bereits von der EU-Kommission gerügt.

Die FDP stößt sich vor allem an den weltschaulichen und ethnischen Bestimmungen im Gesetzentwurf. Danach dürfen beispielsweise Wohnungseigentümer Ausländer oder Muslime nicht mehr als Mieter ablehnen, wenn freier Wohnraum verfügbar ist. Das Gesetz soll aber auch eine Schlechterstellung von Beschäftigten und Auszubildenden auf Grund von Alter, Behinderung, Religion oder sexueller Orientierung verhindern.

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