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08.04.2014

10:36 Uhr

„Volk-Führer-Utopien“

Rechtsruck in der AfD

VonDietmar Neuerer

Die Alternative für Deutschland will weder rechts noch links sein. Jüngste Entwicklungen deuten jedoch auf einen deutlichen Rechtsruck hin. Insbesondere die NRW-AfD könnte für die Bundesparteispitze zum Problem werden.

AfD-Aktivisten befestigen ein Transparent ihrer Partei. dpa

AfD-Aktivisten befestigen ein Transparent ihrer Partei.

BerlinWenige Wochen vor der Europawahl droht der Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über ihren politischen Kurs. Dabei geht es weniger um Europathemen, als vielmehr darum, wo die Partei im politischen Koordinatensystem nun eigentlich zu verorten ist.

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit war Parteichef Bernd Lucke mit der Frage konfrontiert, ob die AfD ein Problem mit Parteimitgliedern aus dem rechtspopulistischen Spektrum hat. Damals versicherte Lucke, dass es „keinerlei rechte Unterwanderung“ gebe. Inzwischen ist längst Realität, dass die AfD ihr Personal auch aus dem rechtspopulistischen Spektrum rekrutiert. Mitunter besetzen diese Parteimitglieder auch Spitzenpositionen, wie das Beispiel des Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen zeigt.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Hier wurde kürzlich der Posten des Landesvorsitzenden frei. Jörg Burger war, wie er selbst sagte, wegen Luckes „autokratischem Führungsstil“ zurückgetreten. Der Parteichef verletze Grundprinzipien der Parteiendemokratie und die eigene Parteisatzung. Zugleich trat Burger aus der AfD aus. Auch Jörg Himmelreich, bisher Mitglied des Landesvorstands, trat mit sofortiger Wirkung zurück.

Den kommissarischen Vorsitz in NRW hat Hermann Behrendt übernommen. Behrendt hat sich in einem Buch mit dem deutschen Parteienstaat auseinandergesetzt. Sein Gedankenspiel mit dem Titel „Die mandative Demokratie“, das er als „Realutopie“ verstanden wissen möchte, hat es in sich. Und hier fängt das alte, neue Dilemma der AfD an.

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