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17.12.2013

13:32 Uhr

Volker Bouffier

Schwarz-Grüner Vertrag in Hessen steht

Drei Wochen hat es gedauert – jetzt ist der Vertrag für die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland unter Dach und Fach. Letzte Hürde war die Sanierung des defizitären Haushalts.

Si wollen zusammen regieren: Der Grüne Tarek Al-Wazir (l.) und Volker Bouffier (CDU). dpa

Si wollen zusammen regieren: Der Grüne Tarek Al-Wazir (l.) und Volker Bouffier (CDU).

WiesbadenNach dreiwöchigen Verhandlungen ist das Bündnis zwischen CDU und Grünen in Hessen perfekt. Beim letzten umstrittenen Punkt einigten sich beide Seiten in der Nacht zum Dienstag darauf, im Haushalt bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen. Die Hälfte davon soll über weniger Gehalt für die Beamten und den Abbau von Landespersonal hereingeholt werden. Per Handschlag wurde im Verhandlungsort Schlangenbad bei Wiesbaden das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland besiegelt.

Die Grünen erhalten in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, teilten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Politiker Kai Klose am Dienstag in Wiesbaden mit. Außerdem wird ein grüner Staatssekretär künftig im Sozialministerium für Integration und Anti-Diskriminierung zuständig sein.

Offiziell wollen CDU-Chef Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorstellen. Zuvor sollen die Parteigremien unterrichtet werden.

Die Grünen wollen ihre Minister noch diese Woche bekanntgeben. Für den Frankfurter Flughafen, bei dem der Lärmschutz durch einen von den Parteien erarbeiteten Kompromiss verbessert werden soll, wird aller Wahrscheinlichkeit nach künftig Al-Wazir zuständig sein. Er hatte schon vor der Landtagswahl am 22. September Anspruch auf das wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort erhoben.

Hessen-Wahl in Fakten und Zahlen

Bevölkerung

Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wahlberechtigte kann am Sonntag in Hessen insgesamt vier Stimmen vergeben, zwei für die Bundestags- und zwei für die Landtagswahl.

Erstwähler

Etwa 276.000 junge Menschen nehmen erstmals an einer Landtagswahl teil.

Kandidaten

672 Kandidaten treten an, 424 davon sind von den im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt, darunter 148 Frauen. Ihr Anteil beträgt 35 Prozent und ist damit um sechs Punkte gesunken.

Dauer der Legislatur

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Mandate

Zu vergeben sind 110 Sitze im Parlament, 55 Abgeordnete werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, 55 Abgeordnete kommen von den Listen der Parteien. Hinzu könnten Überhang- und Ausgleichsmandate kommen.

Fraktionen

Fünf Fraktionen gab es zuletzt im Landtag: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Umfragen zufolge muss die Linke aber zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

Eine Landesmitgliederversammlung der Grünen wird am Samstag in Frankfurt über den Koalitionsvertrag entscheiden. Ebenfalls am Samstag will die CDU auf einem kleinen Parteitag die historische Vereinbarung mit den Grünen absegnen. Personalentscheidungen sollen bei der CDU erst im Januar fallen.

Sparen wollen CDU und Grüne vor allem bei den Beamten. Diese sollen ab 2016 nur ein Prozent mehr Gehalt bekommen. Außerdem soll die Beihilfe für Beamte an „das Niveau anderer Bundesländer“ angepasst werden, sagte Beuth. Über bisherige Stellenstreichpläne hinaus ist ab 2015 der Abbau weiterer 350 Stellen jährlich geplant. Bei Lehrern soll aber nicht gekürzt werden. Die bereits beschlossene Besoldungserhöhung von 5,6 Prozent für die Jahre 2014/15 bei den Beamten werde aber nicht angetastet, hieß es weiter. Hessen kehrt auch nicht in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurück.

Gestreckt werden zwei Programme, die sich dem Bau und der Forschung an den Hochschulen widmen. Dies soll bis 2019 rund 70 Millionen Euro Ersparnis bringen. Zugleich soll in Hessen die Grunderwerbsteuer 2014 von fünf auf sechs Prozent erhöht werden. Dies soll dem Land jährlich 130 Millionen Euro einbringen. Auch bei Verwaltungsausgaben und Investitionen sollen 50 Millionen Euro eingespart werden.

Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Die Sanierung des Haushalts galt neben dem Flughafen als schwierigster Punkt der Koalitionsvereinbarung.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

17.12.2013, 09:17 Uhr

............
SCHWARZ-GRÜN
............
diese konstellation könnte vorbild für koalitionen in
anderen ländern bzw. im bund sein..

eine warnung für die SPD und die LINKEN..
..

Account gelöscht!

17.12.2013, 10:10 Uhr

Zitat : Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben

- ein Kompromiss, der zum Himmel stinkt !

Zitat : Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt

- die sparen an der richtigen Stelle.......armseliges Pack !

GUCKER

17.12.2013, 11:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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