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08.01.2014

11:15 Uhr

Volker Kauder

Kein Start nach Maß

Die ersten Wochen der Großen Koalition entsprechen nicht den Vorstellungen des Unions-Fraktionschefs Kauder. Er kritisiert vor allem den Vorstoß von Justizminister Maas, die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU): „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen.“ dpa

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU): „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen.“

BerlinUnions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat über den Start der Großen Koalition Unmut geäußert. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, die „GroKo“ starte nicht so, wie er sich das vorstelle. Schwarz-Rot solle zeigen, „dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient“.

Unangenehm aufgefallen ist Kauder der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Er kritisierte, dass sich Maas vorab nicht ausreichend abgestimmt habe. „Die Chancen, dass ein Vorschlag eines Ministers umgesetzt wird, sind dann am größten, wenn er vorher mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat - nicht über die Zeitung, sondern direkt.“

Meine Daten und ich

Die Internetgiganten und die NSA-Affäre

Aus jüngst veröffentlichten Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass US-Internetfirmen wie Google, Facebook, Yahoo und Microsoft für die Weitergabe von Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar Zahlungen in Millionenhöhe erhalten haben. Um an Nutzerdaten zu kommen, muss die NSA nicht auf die Server zugreifen: Datenpakete mit Bezug zu Facebook oder Google können auch an anderer Stelle abgefangen werden.

Datenschutzrichtlinien

Gmail-Nutzer dürften keine „vernünftigen Erwartungen an die Privatsphäre auf dem Server“ stellen, teilte Google vor Kurzem einer US-Verbraucherschutzorganisation mit. Was bedrohlich klingt, ist in den Datenschutzbestimmungen geregelt, die jeder Nutzer bei Kontoeröffnung bestätigt. "Wir erfassen (...) Informationen über die von Ihnen genutzten Dienste und die Art und Weise, wie Sie diese nutzen". Die Daten werden mit dem Gmail-Account verknüpft, lassen sich also auf eine Person beziehen.  

Meine Persönlichkeit ist Gold wert

Laut den Marktanalysten von eMarketer liegt Googles weltweiter Anteil an Online-Werbung im Jahr 2012 bereits bei über 50 Prozent – Tendenz steigend. Google scannt den Inhalt von E-Mails, verfolgt und identifiziert die Nutzer seines Suchmaschinenangebots über Cookies und personalisiert  die Ergebnislisten von Suchanfragen. Zwei Personen können so bei gleichem Suchbegriff völlig unterschiedliche Ergebnisse erhalten – mit individuell auf sie abgestimmten Werbeanzeigen.

Big Data: Auch ich bin vorhersagbar

Laut IT-Branchenverband Bitkom geht es bei der Technik Big Data darum, große unstrukturierte Datenmengen, wie Tweets, Blogs, Texte und Fotos in eine „sinnvolle“ Form zu bringen. Echtzeit und die Berücksichtigung vieler verschiedener Formate ermöglichen das „Erkennen von Zusammenhängen, Bedeutungen, Mustern, Vorhersagen“. Wie genau die Internetkonzerne damit arbeiten, bleibt unklar. „Apple oder Google nutzen diese Möglichkeiten virtuos“, steht in einer Bitkom-Publikation.

Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden hat. Kauder sagte dazu: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen. Der Koalitionsvertrag ist da klar und eindeutig.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

08.01.2014, 11:35 Uhr

„dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient“.

Deshalb werden die Bürger schon mal massiv ausspioniert!

Account gelöscht!

08.01.2014, 12:08 Uhr

Warum erinnert mich diese Aussage z.B. an die üblichen Sparankündigungen ohne Verstand:
"Wie wollen 10 EURO sparen - auch wenn uns das 50 EURO kostet".

garenus

08.01.2014, 12:35 Uhr

Wer ist denn nun Justizminister, Kauder oder Maas??? Maas hat eine vernünftige Entscheidung getroffen und wartet das Ergebnis des EUGH ab. Kauder redet mal wieder Kauderwelsch!

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