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27.03.2011

20:35 Uhr

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Wahlkampf. Quelle: dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Wahlkampf.

WiesbadenSchuldenverbot ab 2020 in Hessen: Mit großer Mehrheit haben die Bürger des Landes am Sonntag für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt.

70,0 Prozent der Hessen votierten für das Vorhaben, 30,0 Prozent dagegen, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,9 Prozent.

Damit wird in die Landesverfassung eine Regelung aufgenommen, dass das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse bereits festgeschrieben. Nach der hessischen Regelung sind aber Ausnahmen möglich, etwa in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen.

CDU, SPD, FDP und Grüne hatten gemeinsam für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung geworben, die Linke war als einzige Landtagspartei dagegen. Sie befürchtet gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Verbänden umfangreichen Sozialabbau, wenn keine Schuldenaufnahme mehr möglich ist.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die Abstimmung über die Schuldenbremse als eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres bezeichnet und ein Ergebnis von mindestens 60 Prozent als wünschenswert bezeichnet. Am Sonntag sprach Bouffier von einem Erfolg. Die Hessen hätten verstanden, dass das Land nur ohne stetig wachsende Verschuldung zukunftsfähig sei.

Es war die bundesweit erste Volksabstimmung über das Schuldenverbot.

dpa

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