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21.11.2011

12:37 Uhr

Volksabstimmung

Schicksalstage für Stuttgart 21

VonKristin Schmidt

Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über Stuttgart 21 ab. Im Moment haben die Bahnhofs-Befürworter die Mehrheit. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass Wähler den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen. 

Bahn-Chef Rüdiger Grube wirbt für ein Nein im Volksentscheid, also für ein Ja zu Stuttgart 21. dpa

Bahn-Chef Rüdiger Grube wirbt für ein Nein im Volksentscheid, also für ein Ja zu Stuttgart 21.

StuttgartEs klingt paradox: Wer „Stuttgart 21“ verhindern will, muss mit „Ja“ stimmen; wer „Nein“ ankreuzt, votiert für den umstrittenen Bahnhof. Bei der Volksabstimmung beantworten die Baden-Württemberger nämlich keine Frage zum Bau, sondern vielmehr zur Finanzierung: Soll Baden-Württemberg die staatliche Co-Finanzierung stoppen?

Sollte am Sonntag die Mehrheit und gleichzeitig ein Drittel aller Wahlberechtigten für die Kündigung der Finanzierung votieren, stünde der Bau vor dem Aus. Es sei denn, die Bahn würde das Projekt ohne Finanzhilfe des Landes fortführen und die ursprünglich zugesagten Zuschüsse später bei Gericht einklagen.

Doch nach einem Erfolg der Bahnhofsgegner sieht es derzeit nicht aus. Die letzte Umfrage zeigt, dass 55 Prozent für die Finanzierung des Projekts sind. Hauptgrund sind die hohen Ausstiegskosten. Die Bahn, SPD, CDU und FDP beziffern diese mit 1,5 Milliarden Euro. dessen ungeachtet sprechen sich 45 Prozent gegen den neuen Bahnhof aus. trotz aller Querelen gaben 95 Prozent der befragten an, das Resultat der Volksabstimmung auf jeden Fall zu akzeptieren, auch wenn 81 Prozent schon jetzt glauben, dass der streit um stuttgart 21 anhalten wird.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen könnte es deshalb politisch ungemütlich werden. Sollten Badener und Württemberger  das Symbolthema der Grünen entzaubern und sich für den Bahnhof entscheiden, endet der grüne Höhenflug – und Kretschmann wird seine erste große Niederlage hinnehmen müssen. Der Koalitionspartner SPD, ginge gestärkt aus der Abstimmung hervor. die Sozialdemokraten plädierten von Anfang an für den neuen Bahnhof.

Doch vielleicht gibt es noch eine überraschende Wende. es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die Bürger Vorhaben internationaler Konzerne kippen. Ein Volksentscheid auf Landesebene hat dies bislang allerdings nicht geschafft. Meist beschäftigten sich diese mit Bildung und demokratischen Strukturen - gegen die Rechtschreibreform, für Religion als Pflichtfach oder für kleinere Parlamente. Bauprojekte werden eher auf kommunaler Ebene bekämpft und somit auch bei so genannten Bürgerentscheiden abgestimmt.

Mit einer solchen Abstimmung wehrten sich die Bewohner Leipzigs gegen den französischen Energiekonzern Gaz de France (GdF). Die Franzosen versuchten Fuß auf dem deutschen Markt zu fassen und wollten sich mit 49,9 Prozent an den Leipziger Stadtwerken beteiligen. Dafür hätte die Stadt Leipzig 520 Millionen Euro kassiert. Doch  Oberbürgermeister Burkhart Jung hatte die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht. Aus Angst vor Preiserhöhungen wehrte sie sich gegen die Teilprivatisierung. Innerhalb von drei Monaten unterschrieben 42.000 Bürger das Bürgerbegehren, welches die Vorstufe zum Bürgerentscheid ist. Diese Anzahl an Unterstützern reichte, um den Stadtrat zu einem Bürgerentscheid zu zwingen. Fast 149.000 Leipziger sprachen sich im Januar 2008 gegen den Verkauf an GdF aus. Das reichte um die Privatisierung zu stoppen.

Kommentare (6)

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G4G

21.11.2011, 13:31 Uhr

Jeder halbwegs vernünftige Bürger in Baden-Württemberg muß (!!) am Sonntag mit JA stimmen um dieser Lobbyistenmafia einen Strich durch die Rechnung zu machen.
CDU + FDP + SPD haben hier kollektiv mit der Bahn dubiose Geschäfte zu Lasten des Steuerzahlers und mit unveranwortlichen Risiken für das wertvolle Grundwasser unter Stuttgart, fingiert. Die Landesregierung unter CDU + FDP hat das Volk mit Schlägertrupps auf Geheiß von Grube und Co. verprügelt, verletzt. Die Demokratie wurde in ihren Grundpfeilern durch Mappus erschüttert.
Für Demokraten muss es also JA lauten. Stuttgart 21 darf nicht gebaut werden, damit diese Politmafia in die Schranken gewiesen wird. Die etwaigigen Kosten für den Ausstieg kann man mit Sicherheit auf 0,00 € reduzieren. Wer mit der Demokratie sittenwidrige Geschäfte machen will, darf in Zukunft nicht mehr für den Staat bauen. Schwupps wird da Ruhe sein.
Merkel, Mappus, Rech, Grube und Co verdienen die rote Karte.
Bitte stimmen Sie alle in BW mit JA zum Ausstieg !

staedtisch

21.11.2011, 13:36 Uhr

Das Bauvorhaben S21 steht nicht zur Abstimmung.
Als Demokrat akzeptiere ich dass das Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung entweder abgelehnt oder angenommen wird.

Deshalb habe ich als Gegner des Tiefbahnhofes kein Problem nach dem 27.11.2011 wieder zu demonstrieren und zu blockieren.

friedlich bleiben OBEN BLEIBEN

h.morun

21.11.2011, 14:05 Uhr

Der Bürgerentscheid ist zugleich auch die Schiksalsfrage einer Seilschaft die in dieser Form nirgends in Deutschland zutage kam. 58 Jahre Filz - Vor der Volksabstimmung haben Bürgermeister und Abgeordnete ebenso Angst wie Bauunternehmer und Spekulanten.

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