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10.04.2011

11:55 Uhr

Volksabstimmung um Bankenpleite

Isländer wollen Icesave-Zeche nicht zahlen

Die Mehrheit der Isländer will nicht für die Pleite der Icesave-Bank zahlen. In einer Volksabstimmung erteilten fast 60 Prozent der Wähler einer Entschädigungszahlung an Großbritannien und die Niederlande eine Absage.

Isländische Demonstranten machten im Vorfeld des Icesave-Referendums ihrem Unmut über die Regierungspläne zur Entschädigung ausländischer Sparer Luft. Quelle: dpa

Isländische Demonstranten machten im Vorfeld des Icesave-Referendums ihrem Unmut über die Regierungspläne zur Entschädigung ausländischer Sparer Luft.

ReykjavikDie Isländer haben in einem Referendum erneut die milliardenschwere Schuldenrückzahlung der Pleite-Bank Icesave an Großbritannien und die Niederlande abgelehnt. Das ergab am Sonntag laut Staatsfernsehen die Auszählung von fünf der sechs Wahlbezirke. Damit erlitt die Regierung in Reykjavik eine Schlappe, da sie das Schuldenabkommen für einen wichtigen Schritt des Landes aus der Krise hält. Die sei der denkbar schlechteste Ausgang, sagte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir. „Das Votum hat die Nation gespalten.“

Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht und wollen weitere Schritte koordinieren. Der Fall dürfte nun auf europäischer Ebene vor Gericht enden. Die Isländer machten in dem Referendum am Samstag ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahler für Fehler von Privatbanken geradestehen sollen. Icesave war eine der isländischen Banken, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus. Zu den Sparern zählten rund 400.000 Briten und Niederländer, die schließlich von ihren Heimatländern Entschädigungszahlungen erhielten. Großbritannien und die Niederlande fordern daher nun 3,5 Milliarden Euro von Island.

Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht vom Ausgang des Referendums. Die beiden Länder kündigten an, sich über die weiteren Schritte abzusprechen. „Es sieht so aus, als ob dieser Fall vor Gericht endet“, sagte Großbritanniens stellvertretender Finanzminister Danny Alexander am Sonntag der BBC. Ähnliche Signale kamen aus den Niederlanden: Der Fall werde nun die Gerichte beschäftigen, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager. „Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande letztlich ihr Geld zurückerhalten werden.

Das Ergebnis des Referendums sei weder gut für Island noch für die Niederlande, fügte der Minister hinzu. Islands Ministerpräsidentin Sigurdardottir sagte: „Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt“. Zu einem möglichen Rücktritt äußerte sich die Politikerin am Sonntag zunächst nicht. Sie hatte gewarnt, dass eine Absage an einen Entschädigungsdeal mindestens ein bis zwei Jahre lang zu wirtschaftlicher Unsicherheit führen wird.

Das Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als eine Voraussetzung für den Erfolg der isländischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Außerdem sehen Volkswirte und Regierungsvertreter das Icesave-Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Landes.

Auch Ministerpräsidentin Sigurdardottir kündigte an, dass der Fall nun rechtliche Folgen haben wird. Sie verwies auf das Gericht der Organisation, die die Beziehungen zwischen Island und der EU regelt. Diese EFTA-Aufsichtsbehörde (ESA) hatte im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt erklärt, Island sollte die Icesave-Sparer entschädigen. Im Februar hatte das isländische Parlament den mit den Gläubigern ausgehandelten Rückzahlungsplan gebilligt. Doch Islands Präsident hatte sich geweigert, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen und ein zweites Referendum angestoßen. Vor rund einem Jahr hatten die Isländer die Rückzahlung der ausländischen Sparguthaben schon einmal abgelehnt.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

10.04.2011, 14:07 Uhr

Wenn Betroffenen mit entscheiden, satt nur Politiker, wird das System, 'ich decke deine Fehler, du deckst meine Fehler', rüde unterbrochen. Wenn Banken damit rechnen müßten, dass sie für ihre Fehler, Dummheit und Rücksichtslosigkeit konsequent zur Verantwortung gezogen werden, dann hätte es keine Finanzkrise gegeben. Zumindest keine in diesem Ausmaß.

magicreany

10.04.2011, 15:09 Uhr

Populistisch-Polemisch, aber an der Realität vorbei. Die betroffene Bank IST pleite, hat also für das Mißwirtschaften bezahlt, und es wurden Anleger entschädigt - aber halt nur Isländer. Und das ist eben schlicht nicht fair/korrekt/rechtens und keine gute Voraussetzung, um in der EU 'mitmachen zu dürfen'.
Ein verständliches Votum der isländischen Steuerzahler, aber wohl eher ein strategisches Eigentor für für Island.

Morchel

10.04.2011, 16:32 Uhr

wer will denn bei der eu mitmachen, schau dich um inder eu nenn mir ein Land was nicht kurz vor der Pleite steht. du scheinst zu vergessen das Politiker die sabilitätsverträge gebrochen haben, das sie nicht demokratisch gewählt sind. es ist das selbe wie mit den Landesbanken. nun warum sollten Isländer, griechen die schulden zurückzahlen,auch wenn sie es wollten sie können es nie und nimmer.DE braucht bei seine Schulden 2 Billionen 800 Jahre was bleibt nur die vernichtung der Guthaben durch Hyperinflation.

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