Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2005

10:15 Uhr

Volksverhetzung in Parlamenten

Müller gegen staatliche Finanzierung der NPD

CDU-Ministerpräsident Müller plädiert dafür, die NPD von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Man solle dafür die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, sagte er.

HB BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, verfassungsfeindliche Parteien generell die staatliche Finanzierung zu entziehen. Trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens sei es «unstreitig», dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sagte Müller der «Bild am Sonntag». Müller forderte zu prüfen, ob es rechtlich möglich sei, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatliche Finanzierung erhielten. «Dann könnte die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden», sagte er.

Derweil wird der Unions-Vorschlag diskutiert, Volksverhetzung in Parlamenten künftig unter Strafe zu stellen. Die Koalitionsfraktionen, aber auch die FDP sind sich in der Frage uneinig. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert im Gespräch mit der Netzeitung dafür, den Vorschlag zumindest zu prüfen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hält die Gesetzeslage dagegen für ausreichend.

Innerhalb der SPD-Fraktion findet der Unionsvorstoß allerdings auch Anhänger. Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch sagte der «Frankfurter Rundschau», er habe bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf der Arbeitsgruppe Recht seiner Fraktion zur Beratung vorgelegt. Er sieht vor, den Grundgesetz-Artikel 46 und Paragraf 38 des Strafgesetzbuches so zu ändern, dass nicht nur «verleumderische Beleidigungen», sondern auch «Volksverhetzung» durch einen Abgeordneten von der Straffreiheit parlamentarischer Äußerungen ausgenommen wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×