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24.01.2005

15:53 Uhr

Volmer lehnt Eigenverantwortung für den Erlass ab

Fischer bei Visa-Verfahren im Visier der Opposition

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) steht bei der Opposition wegen des umstrittenen Erlasses zur Visa-Vergabe im Mittelpunkt des Interesses. Fischer soll den Erlass aus dem Jahr 2000 dem Auswärtigen Amt zufolge genehmigt haben.

HB BERLIN. Nach den distanzierenden Äußerungen des ehemaligen Außenamts-Staatsministers Ludger Volmer (Grüne) zu dem umstrittenen Erlass zur Visa-Vergabe will die Opposition nun stärker die Rolle von Außenminister Joschka Fischer in den Mittelpunkt des Interesses rücken.

Das Auswärtige Amt bestätigte am Montag, dass der umstrittene Erlass aus dem Jahr 2000 von Fischer genehmigt worden ist. Erlasse und Berichte würden immer von den zuständigen Fachreferaten verfasst und nach dem Weg durch die Gremien müssten diese auch von der Amtsführung gebilligt werden, sagte eine Sprecherin. Der Eindruck sei aber falsch, dass der so genannte Volmer-Erlass in unmittelbarem Zusammenhang mit den damaligen Missständen an der deutschen Botschaft in Kiew stehe.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, nachdem Volmer am Wochenende selbst auf Distanz zum Erlass gegangen sei, „haben wir Fug und Recht, nicht mehr vom Volmer-Erlass, sondern vom Fischer-Erlass zu sprechen“. Die Union werde mit aller Härte ans Tageslicht bringen, was sich wirklich abgespielt habe. Der Unions-Obmann des von seiner Fraktion initiierten Untersuchungsausschusses, Jürgen Gehb, sagte, der Aufklärungsanlass und -bedarf sei gestiegen.

Volmer hatte am Wochenende eine Alleinverantwortung für den nach ihm benannten Erlass abgelehnt. „Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Die Verordnung vom März 2000, die er weiterhin für richtig halte, sei vom Referatsleiter bis zum Minister abgezeichnet worden - nur er selbst habe keine Unterschrift geleistet. Später machte er in einer Erklärung deutlich, er habe keine Verantwortung auf Fischer abwälzen wollen.

Die Außenamts-Sprecherin sagte, sie habe der Erklärung Volmers nichts hinzuzufügen. Ihr Ministerium werde sich an der Sacharbeit des Ausschusses konstruktiv beteiligen. Die Opposition kritisiert, dass der inzwischen nicht mehr gültige Volmer-Erlass die Anforderungen zur Überprüfung von Visa-Anträgen zu lax vorgegeben habe. Dadurch habe die Regierung den massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen, die wiederum potenzielle Gewalttäter nach Deutschland und in andere Länder gebracht hätten. Zwangsprostitution und Schwarzarbeit seien so gefördert worden.

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