Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.02.2013

16:33 Uhr

„Vom Kentern weit entfernt“

Top-Piraten suchen den Befreiungsschlag

VonDietmar Neuerer

ExklusivZwei Rücktritte in einer Woche haben die Krise der Piratenpartei gefährlich verschärft. Damit nicht das ganz Projekt vor die Wand fährt, suchen die Polit-Freibeuter händeringend nach einem Ausweg aus ihrem Dilemma.

Das Logo der Piratenpartei auf einem T-Shirt. dpa

Das Logo der Piratenpartei auf einem T-Shirt.

BerlinIn der Piratenpartei ist nach den Rücktritten der Landesvorsitzenden von Brandenburg und Baden-Württemberg ein Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Dabei tritt auch das Ziel, im Herbst den Sprung in den Bundestag zu schaffen, in den Hintergrund. Mit der „Selbstbeschäftigung“ weiche seine Partei den eigentlichen Problemen, mit denen Politik konfrontiert sei, „feige“ aus. „Das muss ein Ende haben, egal wie es für die Bundestagswahl aussieht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, Handelsblatt Online.

Die Piraten müssten sich wieder mit Politik beschäftigen. „Wir wollen Deutschland verändern – und nicht primär uns selbst“, betonte Nerz. „Daran müssen wir uns wieder erinnern.“ Politisch gebe es mehr als genug zu tun. „Wenn wir beispielsweise die verfassungswidrigen Aussagen von BKA-Beamten beim Polizeikongress oder die Entwicklungen in Europa betrachten, wird deutlich, dass es die Piratenpartei braucht.“  Die Piraten müssten „nur wieder zeigen, dass wir diesen Anforderungen gewachsen sind – aber wichtiger noch, dass wir uns ihnen stellen“.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Auch der Berliner Piratenabgeordnete Martin Delius riet seiner Partei zur Sacharbeit zurückzukehren. „Wir müssen unsere politischen Zielvorstellungen wieder in den Vordergrund stellen und dürfen uns nicht so sehr von Wahlterminen und Umfragen beeinflussen lassen“, sagte Delius Handelsblatt Online. Die Piraten kämen auch gut ohne einen funktionierenden Bundesvorstand zurecht. „Diese Karte gilt es auszuspielen.“ Die Mitglieder seien am ehesten motiviert, wenn ihre Arbeit ernst genommen werde. Dazu brauche es neben einer ständigen Mitgliederversammlung „Ressourcen“, die im Wahlkampf den aktiven Mitgliedern zur Verfügung stehen müssten. „Charismatische Köpfe finden sich in der Piratenpartei genug“, sagte Delius. „Um sie zu fördern, braucht es keinen Vorstand.“

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Die Piratenpartei gilt als heillos zerstritten. Binnen zwei Tagen verloren sie in dieser Woche zwei Landesvorsitzende. Der brandenburgische Landeschef Michael Hensel trat am Donnerstag mit sofortiger Wirkung zurück. Der „Spaß“ an seinem ehrenamtlichen Amt sei ihm in den vergangenen Monaten immer weiter abhandengekommen und zuletzt fast verschwunden, erklärte Hensel, ohne näher auf die Gründe dafür einzugehen. „Ich benötige Zeit für mich privat.“ Erst am Mittwoch hatte der baden-württembergische Landesvorsitzende Lars Pallasch sein Amt niedergelegt und den Austritt aus der Partei erklärt. Als Grund nannte er Streitereien und Drohungen gegen sich und seine Familie.

Drateln zum Diktat mit Oberpirat Lauer

"...irgendwann mal Joschka Fischer der Piraten"

Drateln zum Diktat mit Oberpirat Lauer: "...irgendwann mal Joschka Fischer der Piraten"

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Auch Meinungsumfragen machen den Piraten zu schaffen. Zuletzt sahen die Demoskopen die Partei bundesweit bei zwei bis drei Prozent. Für die Mehrheit der Bundesbürger wäre es zudem kein Verlust, wenn es die Piratenpartei nicht mehr gäbe, wie eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von Handelsblatt Online ergab. 70,6 Prozent der 1 002 Befragten sind demnach der Ansicht, dass die deutsche Parteiendemokratie ohne die Piraten auskommt. (70,5 Prozent der Männer und 70,7 Prozent der Frauen). Nur 29,4 Prozent der Befragten würden im politischen Aus der Partei einen Verlust sehen.

Entsprechend fällt die Prognose für die Bundestagswahl aus. Auf die Frage, ob die Piratenpartei trotz ihrer Dauerstreitigkeiten den Sprung in den Bundestag schafft, antworteten 79,1 Prozent der Befragten mit „Nein“ (20,9 Prozent votierten mit „Ja“).

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Falk

22.02.2013, 17:12 Uhr

"Vertrauenspiraten, Konfliktlösungs-und Mediationsprozesse"
Ach ja, liebe Piraten, gründet einen Selbstfindungsverein mit angeschlossenen Selbsthilfegruppen wie die anonymen Alkoholiker, vielleicht bekommt ihr das hin, aber verzichtet darauf, Politik machen zu wollen, ist viel zu stressig und macht auch nur mäßig Spaß.....wenn man nicht Kubiki heißt...
LOL

Jack

25.02.2013, 10:53 Uhr

Tja, wenn jetzt noch 20% der Meinung sind dass es die Piraten in Deutschland gebraucht werden - dann sollte dies schon zu denken geben.
Vielleicht sollten die Piraten sich mehr um eine neue Politik kümmern, als bei Themen zur Wirtschaft das Rad zum 100 mal neu zu erfinden.
Denn da sehe ich ihr Potential.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×