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05.04.2012

10:50 Uhr

Vom Land zum Bund

Merkels Schicksalswahl

VonDietmar Neuerer

In NRW  treten mit Kraft, Röttgen und Lindner drei Polit-Alphatiere gegeneinander an. Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über ihr politisches Schicksal, sondern auch darüber, wer künftig im Bund das Sagen hat.

Angela Merkel (CDU). dpa

Angela Merkel (CDU).

BerlinWenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, dann ist das auch eine kleine Bundestagswahl. Denn von NRW kann ein politisches Beben ausgehen, wie das in der Vergangenheit schon häufiger der Fall war.

So nahm beispielsweise der einstige Kanzler Gerhard Schröder 2005 das historische Debakel für die SPD in Nordrhein-Westfalen zum Anlass, die Bürger bei einer vorgezogenen Wahl auch über die Bundesregierung entscheiden zu lassen. „Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt“, hatte Schröder damals seine Entscheidung begründet.

Für die SPD war es damals die elfte Wahlniederlage in Folge. Mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf gelang es der Union ihre Dominanz im Bundesrat auf 43 von 69 Stimmen auszubauen. Heute ist die Lage eine andere: die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nur noch 25 der 69 Stimmen. Die Parteien der Opposition kommen auf 26 Stimmen, der sogenannte neutrale Block auf 19.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Damit ist die Lage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht so verheerend wie einst bei Schröder. Dennoch steht für sie nach Einschätzung des Bonner Parteienforschers Gerd Langguth genauso viel auf dem Spiel wie für alle anderen Parteien.

Welche Auswirkungen für den Bund möglich sind, zeigt folgender Überblick.

Kommentare (17)

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otto15

05.04.2012, 11:10 Uhr

Interessanter Artikel - 'Schicksalswahl' ist hier aber eine Mogelpackung.

MikeM

05.04.2012, 12:33 Uhr

IM Erika hat bisher noch jeden weggebissen. Auch die NRW Wahl bedroht sie nicht. Das liegt v.a. daran, dass es in D keine Opposition gibt. Grauenhaft.

Roland

05.04.2012, 14:37 Uhr

Die Wahl in NRW wird tatsächlich zu einer Schicksalswahl, aber für die SPD/Grün.
Herr Röttgen wird die Wahl haushoch gewinnen. Es stimmt schon, dass die SPD und die Grünen nicht mit Geld umgehen können. Wie kann man es erklären, dass ein SPD-Finanzminister in NRW nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen? War das Dummheit oder Unfähigkeit? Die SPD kann nur Geld verteilen und Wahlgeschenke machen, die nicht bezahlbar sind. Die SPD kann jetzt dem Wähler erklären, wie der Haushalt für das Jahr 2012 aussieht?
Wie blöd muss ein Wähler sein, nochmals SPD/Grüne zu wählen? Dummheit wählt rot/grün.

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