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30.09.2013

20:10 Uhr

Von 1998 bis 2011

Deutschland lieferte Chemikalien nach Syrien

Deutschland hat bis Frühjahr 2011 Chemikalien nach Syrien exportiert, aus denen Giftgas hergestellt werden kann. Die Menge der Lieferungen ist viel größer als angenommen. Die Kritik an der Bundesregierung ist enorm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) guckt spektisch. Die deutsche Regierung hat bis Frühjahr 2011 Chemikalien-Exporte nach Syrien bewilligt. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) guckt spektisch. Die deutsche Regierung hat bis Frühjahr 2011 Chemikalien-Exporte nach Syrien bewilligt.

BerlinDeutschland hat bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert, die zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte am Montag ein, dass die Menge der zwischen 1998 und April 2011 exportierten Substanzen mit 360 Tonnen fast drei Mal so groß ist wie bisher bekannt. Es gebe aber weiterhin keine Zweifel an der zivilen Verwendung der Chemikalien, die für insgesamt rund eine Million Euro nach Syrien verkauft wurden.

Die Grünen nannten die Lieferungen bis ins Jahr 2011 hinein „katastrophal“, die Linke sprach von „politischem Wahnsinn“. Die Exporte wurden genehmigt, obwohl Syrien zu den wenigen Staaten zählte, die der internationalen Konvention zur Ächtung von Chemiewaffen von 1997 nicht beigetreten waren.

Vor zwei Wochen hatte das Ministerium nach einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion bereits mitgeteilt, dass in den Jahren 2002, 2003, 2005 und 2006 insgesamt 134 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert worden waren, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Jetzt liegt eine komplette Liste für die Jahre 1998 bis 2011 vor.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, die Substanzen seien für die Verwendung in der Schmuckindustrie, zur Fluorierung von Trinkwasser oder auch zur Herstellung von Zahnpasta ausgeführt worden. „In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt“, erklärte das Ministerium. Auch eine aktuell vorgenommene nochmalige Prüfung habe keine neuen Erkenntnisse ergeben, die Zweifel an der zivilen Nutzung begründen würden. Man habe sich dabei nicht nur auf Zusicherungen der Empfänger verlassen, sondern auch eigene geheimdienstliche Erkenntnisse genutzt.

Kommentare (13)

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Rechner

30.09.2013, 20:48 Uhr

Es gibt nur zwei Sorten von Leuten, die aus der Lieferung von Chemikalien für zivile Zwecke an Syrien ein Theater veranstalten:

Idioten und CIA-Agenten.

Beide sind bei Grünen und Linken offensichtlich reichlich vertreten.

Rainer_J

30.09.2013, 20:53 Uhr

Die Meldung ist lächerlich. Jeder weiß, dass man sehr gefährliche Stoffe herstellen kann aus Rohstoffe, die es in jedem Baumarkt zu kaufen gibt. Man muß nur wissen wie.

Sicherlich soll Deutschland wieder irgendwas bezahlen. Deshalb die künstliche Aufregung.

Furzgas

30.09.2013, 20:57 Uhr

Soll das ein Skandal werden?
Es wäre ein Skandal, wenn Syrien für die Lieferungen nichts bezahlt hätte.

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