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03.05.2017

15:19 Uhr

Von der Leyen in Illkirch

Chefsache Aufklärung

VonDonata Riedel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist ins elsässische Illkirch, um den Fall des mutmaßlich rechtsradikalen Oberleutnants aufzuklären. Wie sich zeigt, war der Offiziersanwärter schon 2014 auffällig geworden.

Die Verteidigungsministerin reiste ins elsässische Illkirch, wo der terrorverdächtigte Bundeswehroffizier Franco A. stationiert war. AFP; Files; Francois Guillot

Ursula von der Leyen

Die Verteidigungsministerin reiste ins elsässische Illkirch, wo der terrorverdächtigte Bundeswehroffizier Franco A. stationiert war.

BerlinMaximale Aufklärung hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Fahnen geschrieben. Persönlich reiste sie ins elsässische Illkirch, den Ort, an dem Oberleutnant Franco A. stationiert war, der sich eine Zweitidentität als syrischer Flüchtling beschafft hatte und mutmaßlich einen Anschlag plante. Von der Leyen will als Konsequenz aus den jüngsten Affären nach Angaben aus dem Ministerium die Wehrdisziplinarordnung der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. Es müsse untersucht werden, ob das Regelwerk Brüche aufweise, hieß es am Mittwoch. Es gehe dabei unter anderem darum, wie die umstrittene Masterarbeit des unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnants so völlig unter den Tisch habe fallen können.

Dass die Ministerin dafür ihre Reise zum US-Kollegen James Mattis nach Washington abgesagt hat, stößt im Verteidigungsausschuss inzwischen auf breite Zustimmung. „Vor Ort ist zwar nichts mehr aufzuklären“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Als Zeichen ist die Reise nach Illkirch aber durchaus hilfreich.“ Denn der Rechtsextremismus in der Bundeswehr habe zugenommen, 280 Fälle seien aktuell in der Bearbeitung. „Die neuen intelligenten Rechten versuchen, die Bundeswehr gezielt zu unterwandern“, sagte Arnold dem Handelsblatt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter den Aufklärungsansatz von der Leyens. „Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Was seit der Festnahme des 28-jährigen Franco A. über den laxen Umgang der direkten Vorgesetzten bekannt wurde, schockierte die Obleute im Verteidigungsausschuss parteiübergreifend, als sie sich am Dienstagabend über den Stand der Ermittlungen unterrichten ließen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. „Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind“, sagte Otte.

Franco A. agierte jedenfalls seit Januar 2014 keinesfalls unauffällig. Das zeigen seine erste abgelehnte Masterarbeit zum Thema „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“, die der wissenschaftliche Gutachter als „nachweislich radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bewertete, „den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern versuchte“, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Auch die Masterarbeit selbst und Vermerke von A.s Vorgesetzten über den Umgang mit dieser Arbeit liegen dem Handelsblatt vor.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Ministerin von der Leyen in Not

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Nach drei skandalfreien Jahren unter Ursula von der Leyen, findet das Verteidigungsministerium Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in der Truppe. Ihre Reaktion bringt die Ministerin unter Druck.

Auf sechs Seiten arbeitete der wissenschaftliche Gutachter 2014 die Denkfiguren des Rassismus heraus, „die auf die Hierarchisierung von Rasen und Abwertung aufgrund von Rassenzugehörigkeit zielt.“ Seitenweise schreibt A. in der Arbeit darüber, dass die Stärke eines Volkes auf Homogenität beruhen würde: „Die Mittel, die eine Gesellschaft schwächen, sind folglich die, die das Gegenteil bewirken, das heißt Heterogenität,…., eine geringe Geburtenrate, … Degeneration der Bildung und der Anti-Autoritarismus, der als einzigen Grundsatz das Persönliche Interesse akzeptiert“, heißt es etwa A.s Werk.

Nach einem Gespräch mit A. kam die Wehrdienstdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamts der Bundeswehr trotzdem zu der Erkenntnis, dass „der Soldat – trotz des Inhalts der vorgelegten Masterarbeit – eine innere Einstellung besitzt, die mit der soldatischen Pflicht aus §8 Soldatengesetz unvereinbar wäre“. Es blieb bei der „mündlichen Ermahnung“ gegenüber A., denn eine „förmliche einfache Disziplinarmaßnahme“ hätte die „Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten hinfällig“ gemacht, heißt es im Schreiben über den Verfahrensabschluss. A. durfte eine neue Masterarbeit abliefern und erhielt im zweiten Anlauf den Abschluss an der französischen Militärakademie St. Cyrien. Die Konsequenz: In der Personalakte fand sich nirgendwo ein Warnhinweis über rechte Gesinnung.

Das ist Ursula von der Leyen

Politische Familie

Die 58-Jährige ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Das Elternhaus legt großen Wert auf Fleiß und Bildung. Von der Leyen absolviert ihr Abitur mit Notendurchschnitt 0,7.

Studium und Familie

Sie hat ein Medizinstudium mit Doktortitel in der Tasche und ist Mutter von sieben Kindern. Das alles geht nur mit Ehrgeiz und äußerster Disziplin.

Hobbys

Dressurreiten und Joggen

Blitzkarriere

Zwölf Jahre nur dauert der Weg von Ursula von der Leyen vom CDU-Ratsmitglied der niedersächsischen Kleinstadt Sehnde in die Bundesregierung, wo sie inzwischen ihren dritten Ministerposten inne hat.

Ministerposten

Nach ihrer Zeit als Familien- und Arbeitsministerin ist sie seit 2013 die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland. Und das alles als politische Quereinsteigerin.

Als Verteidigungsministerin

bei der heruntergesparten Bundeswehr will sie in gewohnter Form vorpreschen und anpacken, verspricht mehr Personal, mehr Material, bessere Rüstungsprojekte. Vor allem attraktiver soll die Truppe werden. Die Umsetzung von Vorstößen wie der Arbeitszeitverordnung oder ein Workshop für sexuelle Vielfalt kommen aber nicht bei jedem Soldaten gut an.

Merkel-Nachfolgerin?

Von der Leyen ist präsent in den Medien, weiß die Macht der Bilder zu nutzen. Sie verfolgt ihre Projekte hartnäckig. Sie kann Kanzlerin, sagen Unterstützer schon lange. Die CDU-Vize gilt wegen ihrer Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei - ist dort aber nur mäßig beliebt. Das mag auch daran liegen, dass sie gerne vorprescht mit modernen Themen: Als Familienministerin führt sie 2007 das Elterngeld und die Elternzeit-Vätermonate ein. Beim Streit über die Frauenquote kracht es heftig mit der Union.

Die Folge: Nachdem A., der eine Pistole am Wiener Flughafen versteckt hatte, bei deren Abholung er ertappt wurde und beim späteren Abgleich der Fingerabdrucke auffiel, dass er als syrischer Flüchtling registriert war, stocherte der Militärische Abschirmdienst nach seiner Information durch die Polizei zunächst im Dunkeln. Erst nach der Verhaftung von A. und eines mit ihm befreundeten Studenten am 26. April kam die Untersuchung in Illkirch offenbar ernsthaft in Gang, heißt es in einer jetzt erstellten Chronologie des Ministeriums.

Hinweise, wie Wehrmachtsfotos auf seiner Stube in Illkrich und ein Hakenkreuz im Schaft des Sturmgewehrs, nahmen seine Vorgesetzten offenbar über Monate, wenn nicht Jahre, nicht als Hinweis für abweichende Haltungen des Offiziers vom Grundgesetz. Die Ermittlungen hat inzwischen die Bundesanwaltschaft an sich gezogen. In der Bundeswehr, heißt es aus dem Verteidigungsausschuss, werde parallel untersucht, ob A. in Illkirch ein rechtsradikales Netzwerk unterhielt, dem möglicherweise fünf Personen angehört haben könnten.

Mit Material von Reuters.

Kommentare (9)

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Herr Alessandro Grande

03.05.2017, 14:29 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rainer von Horn

03.05.2017, 14:58 Uhr

Was wird denn nun aus den BW-Eros-Lehrgängen? Ich darf gar nicht dran denken!

Rainer von Horn

03.05.2017, 15:00 Uhr

@ Alessandro Grande

Wenigstens haben wir die staatlichen Zahlungen an diesen komischen Spionageverein wieder aufgenommen. Immerhin... :)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164187256/Im-Gegensatz-zur-Tuerkei-sind-wir-ein-Rechtsstaat.html

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