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06.03.2013

20:19 Uhr

Von der Leyen

Kein Rentenpaket mehr vor der Wahl

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen glaubt nicht, dass sie ihr Rentenpaket vor der Bundestagswahl durchbringen kann. Den Schwarzen Peter dafür schiebt sie aber Rot-Grün in die Schuhe.

Ursula von der Leyens Pläne zu einer Lebensleistungsrente sind vorerst auf Eis gelegt. dpa

Ursula von der Leyens Pläne zu einer Lebensleistungsrente sind vorerst auf Eis gelegt.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht vor der Bundestagswahl am 22. September keine Chance mehr für ein Rentengesetz zur Bekämpfung von Altersarmut. Die CDU-Politikerin führte als Begründung dafür am Mittwoch nicht die Zerstrittenheit in Union und FDP über die von ihr geplante Lebensleistungsrente an, sondern die neuen Mehrheiten im Bundesrat. „Wir werden niemals mit der Opposition, die im Bundesrat die Verfahrensmehrheit hat, eine Einigung finden", räumte von der Leyen vor Journalisten in Berlin ein. „Und damit erübrigt sich die Frage, ob wir derzeit ein Gesetzesverfahren abschließen können."

Die Grünen warfen der Ministerin daraufhin „komplettes Versagen bei der Bekämpfung der Altersarmut" vor. Von der Leyen wolle die „Schuld für ihr völliges Scheitern" dem Bundesrat in die Schube schieben, erklärte der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Wir haben jedoch immer signalisiert, dass wir zu Gesprächen bereit sind, wenn sie ernst gemeint sind."

Union und FDP hatten sich im Herbst im Grundsatz darauf verständigt, dass Geringverdiener im Alter auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Sozialhilfe erhalten sollen, wenn sie mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Über die Details wird seither gestritten. Kernfrage sei derzeit, ob Geld aufzutreiben sei für die vor der CSU geforderte deutliche Besserstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern, hieß es aus der Koalition.

Angesichts des Ziels, für 2014 den Entwurf eines strukturell ausgeglichenen Haushalts vorzulegen, würden die Chancen eher skeptisch gesehen. Zuletzt war eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU, CSU und FDP beauftragt worden, bis zur Koalitionsrunde am 28. Februar ein Konzept auszuarbeiten. Das Treffen der Koalitionsspitzen war wegen des Papst-Rücktritts allerdings ausgefallen.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

06.03.2013, 21:07 Uhr

Die großen Parteien haben sich ja auf Rentenkürzungen für die Babyboomer-Generation geeinigt. Obwohl es nur um 30 Milliarden Rentenlücke pro Jahr geht.

Es werden mehr als genug Steuergelder eingenommen, die Unternehmensgewinne sprudeln wie nie. Trotzdem soll eine ganze Generation um ihre Rente betrogen werden.

Politiker und Beamte sind natürlich von den Kürzungen ausgenommen worden.

Noch ist nicht jedem Babyboomer bewußt, wie gravierend die Kürzungen sind. Auch hat man noch keine Alternativen zu den Kürzungen diskutiert.

Dies wird allerding bald passieren und dann können die Politiker ihr theoretisches Modell ganz schnell einpacken.

Die Babybommer werden sich wehren. Mit Sicherheit.

Frank3

06.03.2013, 21:20 Uhr

Unternehmensgewinne DIE NICHT IN DEUTSCHLAND VERSTEUERT WERDEN !!!!


http://www.zeit.de/2012/50/Bank-HypoVereinsbank-Rafael-Roth
Die meisten Aktien in Deutschland sind nicht im Besitz von Privatleuten, sondern gehören anderen Unternehmen. Das Gesetz sieht vor, dass sie Dividenden steuerfrei vereinnahmen dürfen – eine vernünftige Regelung, die verhindern soll, dass Unternehmensgewinne mehrfach besteuert werden.

ATHEIST SICH Gott
SOUVERÄN
Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

Account gelöscht!

06.03.2013, 23:03 Uhr

Es gibt in allen Ländern auf der Erde Probleme, die nicht von Einzelnen Parteien gelöst werden können. Dazu gehört bei uns das Rentenproblem, dass nur von der geballten Kraft des ganzen Bundestages und den Sozialverbänden neutral aller sonstigen Politischen Unterschiede gelöst werden muss. Leider
geben sich in diesen Punkt die Parteien wie Sandkastenkinder
und nicht wie gestandene Politiker die geschworen haben,
unser Land zum Wohl zu dienen. Auch wenn etliche hier vermutlich einen Meineid geleistet haben müssen die anderen Stärke zeigen.

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