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03.10.2014

15:19 Uhr

von der Leyen unter Druck

Die Akte Ursula

Seit Beginn ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin gibt es immer wieder Streit über die Arbeit von Ursula von der Leyen – auch in der Koalition. Bringt sie der GroKo einen ernsten internen Konflikt?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rüttelt die Koalition auf. Reuters

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rüttelt die Koalition auf.

BerlinIn politischen Bündnissen gibt es oft einen kleinen Moment des Zögerns, ob man Politiker des Koalitionspartners attackieren soll oder nicht. Aber im Falle Ursula von der Leyens gibt es diese Hemmungen offenbar nicht: Denn als neue Berichte über den mangelhaften Ausrüstungsstand der Bundeswehr bekannt wurde, kritisierte eine ganze Schar von SPD-Politikern die CDU-Kollegin ganz offen - und durchaus persönlich.

Deshalb stellt sich zum einen die Frage, ob es sich um eine neue Episode „im Kapitel 'Problem-Uschi' oder 'Teflon-Uschi' handelt, wie ein hochrangiger Koalitionär dies etwas despektierlich ausdrückte. Immerhin gilt der Posten des Verteidigungsministers generell als Schleudersitz. Und nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder der SPD nun öffentlich „schlechten Stil“ vorwirft, fragt sich zum anderen, ob die GroKo auf dem Weg zu einem ernsten internen Konflikt ist. Beides wird in Regierungskreisen verneint –zumindest im Unions-Teil.

Seit Beginn ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin gibt es immer wieder Streit über die Arbeit von Ursula von der Leyen - auch in der Koalition. Sie eckte mit ihrer Initiative für bessere Familienbedingungen der Soldaten („Kasernen-Kindergärten“) ebenso an wie mit Äußerungen zu Auslandseinsätzen, die Linkspartei, Grüne, aber auch SPD-Politiker als zu militaristisch empfanden. Ihr Hinweis, dass wegen der gestiegenen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands der Wehretat angehoben werden müsste, wurde von der Kanzlerin abgebügelt. Dazu kamen Pannen bei der Lieferung von Bundeswehr-Waffen und dem Flug von Ausbildern in den Nordirak.

Die Mängelliste der Bundeswehr

Kampfhubschrauber

Von den 31 TIGER-Kampfhubschraubern stehen dem Heer derzeit nur 10 zur Verfügung

Transporthubschrauber

Nur 8 von 33 NH90-Transporthubschrauber sind aktuell einsatzbereit

Kampfjets

Der sogenannte Buchbestand an EUROFIGHTER-Kampfjets liegt bei 109, davon sind theoretisch 74 verfügbar, aber nur 42 einsatzbereit.

Marine

Bei der Hubschrauberflotte der Marine sieht es besonders düster aus. Nur 3 von 15 Hubschraubern des Typs SEA KING könnten derzeit abheben. Bei den SEA LYNX sind es 4 von 18.

Fahrzeuge

Bei allem, was Räder hat, sieht es besser aus. Von den 180 gepanzerten BOXER-Transportfahrzeugen könnten aktuell nur 70 in einen Einsatz geschickt werden.

Dass die 55-Jährige schon in ihren früheren Positionen als Familien- und dann Arbeitsministerin polarisierte, wird auch in der Union eingeräumt. Dazu komme aber der in den Medien verbreitete Eindruck, sie könne – trotz eigener Dementis – eine potenzielle Nachfolgerin Merkels sein. Deshalb werde sie ohnehin immer mit Argus-Augen beobachtet.

Die Reaktionen auf ihre Arbeit fallen daher sehr unterschiedlich aus. Einerseits räumen auch Unions-Politiker ein, dass sie vom Ausmaß der Mängel bei der Bundeswehr überrascht seien. Andererseits stellte sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel demonstrativ hinter von der Leyen und bezeichnete sie nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. "Ich glaube, dass Ursula von der Leyen gerade im Augenblick eine sehr verdienstvolle Arbeit leistet und damit mehr Transparenz auf den Tisch kommen wird. Und das begrüße ich außerordentlich", sagte Merkel. Damit die Mängel-Kritik nicht von der erst ein Jahr regierenden Verteidigungsministerin auf die neun Jahre regierende Kanzlerin überspringt, fügte Merkel vorsorglich hinzu, dass die Bundeswehr heute vor ganz anderen Aufgaben stehe als in der Vergangenheit.

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