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10.10.2014

00:13 Uhr

Von der Leyens Rüstungspläne

„Unsinnig, Panzer im Ausland zu kaufen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivIst die deutsche Rüstungsindustrie teilweise entbehrlich, wie die Verteidigungsministerin meint. Ja, meinen Experten. Unsinnig wäre aber, Panzer im Ausland zu kaufen, wenn der deutsche Leo 2 der Exportschlager ist.

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände (undatierte Aufnahme): Abschied vom deutschen Exportschlager? dpa

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände (undatierte Aufnahme): Abschied vom deutschen Exportschlager?

BerlinÜberlegungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bei der Beschaffung bestimmter Waffensysteme für die Bundeswehr künftig stärker auf Einkäufe aus dem Ausland zu setzen, werden von Experten unterschiedlich bewertet. „Da in der Vergangenheit Rüstungsindustrie nationale Industriepolitik war, ist es schwer vorstellbar, dass man traditionsreiche deutsche Rüstungsfirmen zukünftig nicht mehr mit Aufträgen berücksichtigen wird“, sagte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es macht auch keinen Sinn, zum Beispiel U-Boote im Ausland zu kaufen, wenn die deutschen Produkte den ausländischen bei weitem überlegen sind.“

Sicherlich gebe es einige Bereiche, wie etwa Drohnen, bei denen man zukünftig im freien Handel kaufen könne, sagte Masala, der auch dem von der Bundesregierung eingesetzten Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, weiter. Israelische Unternehmen beispielsweise produzierten Drohnen, die billiger und besser seien, als das was gegenwärtig im Beschaffungsprozess der Bundeswehr eingestellt sei. „Aber wenn es um schweres Gerät geht, dann macht es keinen Sinn, einen Panzer im Ausland zu kaufen, wenn der Leopard 2 der deutsche Exportschlager ist.“

Die Mängelliste der Bundeswehr

Kampfhubschrauber

Von den 31 TIGER-Kampfhubschraubern stehen dem Heer derzeit nur 10 zur Verfügung

Transporthubschrauber

Nur 8 von 33 NH90-Transporthubschrauber sind aktuell einsatzbereit

Kampfjets

Der sogenannte Buchbestand an EUROFIGHTER-Kampfjets liegt bei 109, davon sind theoretisch 74 verfügbar, aber nur 42 einsatzbereit.

Marine

Bei der Hubschrauberflotte der Marine sieht es besonders düster aus. Nur 3 von 15 Hubschraubern des Typs SEA KING könnten derzeit abheben. Bei den SEA LYNX sind es 4 von 18.

Fahrzeuge

Bei allem, was Räder hat, sieht es besser aus. Von den 180 gepanzerten BOXER-Transportfahrzeugen könnten aktuell nur 70 in einen Einsatz geschickt werden.

Dagegen ist der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Michael Brzoska, der Überzeugung, dass der Vorschlag von der Leyens in die richtige Richtung geht. „Die de facto Bevorzugung großer Teile der deutschen Rüstungsindustrie nützt, wie die aktuelle Diskussionen um die Probleme bei der Beschaffung deutlich machen, weder der Bundeswehr noch dem Steuerzahler“, sagte Brzoska dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Sie ist sicherheitspolitisch für ein wirtschaftlich stark verflochtenes und multilateral vernetztes Land wie Deutschland weder sinnvoll noch nötig.“  

Aus Brzoskas Sicht sollte die Bundesregierung daher ihre Bemühungen für einen offenen Wettbewerb intensivieren, „damit in Europa eine effiziente Rüstungsindustrie entsteht, von der auch die international konkurrenzfähigen deutschen Anbieter profitieren können“.

Masala glaubt hingegen nicht, dass die Regierung nun einen „strategischen Schwenk“ vollziehen werde, „sondern eher, dass es sich um eine Ankündigung handelt, die Druck auf die deutsche Rüstungsindustrie ausüben soll“. Er erinnerte daran, dass der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) etwas Ähnliches während seiner Amtszeit versucht habe und damit gescheitert sei. „So lange Rüstungsindustrie als nationale Industriepolitik behandelt wird, so lange wird es in der Frage der Beschaffung keinen substanziellen Schwenk geben“, betonte der Experte. „Und die Frage nach der Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie für die deutsche Wirtschaft wird nicht im Verteidigungsministerium entschieden.“

Kommentare (6)

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Herr Woifi Fischer

10.10.2014, 08:09 Uhr

Ist die deutsche Rüstungsindustrie teilweise entbehrlich, wie die Verteidigungsministerin meint. Ja, meinen Experten. Unsinnig wäre aber, Panzer im Ausland zu kaufen, wenn der deutsche Leo 2 der Exportschlager ist.

Es ist schon verwunderlich, wie die Verteidigungsministerin und ihre Experten zu so einer Einstellung kommen konnten.

Ein Land/Volk, dass vor Sechzigjahren Flugzeuge, und Raketen entwickelten, ganz zu schweigen vom künstlichen Treibstoff, soll jetzt nichtmehr in der Lage sein, eigene Rüstungsgüter herzustellen?

Die Probleme liegen ganz woanders, nämlich bei den Politikern und ihren Helfershelfer den Lobbisten und bei der Generalität. hier muß unbedingt ausgemistet werden.
Dass vorhandene Steuergeld, muß sinnvoll eingesetzt werden. Es müssen wie in der Wirtschaft klare Regeln eingeführt werden, wer dagegen verstößt als Unternehmen hat mit saftigen Konventionalstrafen zu fürchten. Wer Qualität für sein Produkt nicht einhält oder Liefertermine nicht hält, zahlt saftige Konventionalstrafen, und wird vom Markt ausgeschlossen, dies ist die Sprache die diese Lobbyisten verstehen.

Die Politikmuß sich aus den Fängen von Lobbisten befreien, und mehr auf den Generalinspekteur der Bundeswehr und den Inspekteure der drei Teilstreitkräfte hören, dies ist für mich der richte Weg.

Frau Gabriele Niggenaber

10.10.2014, 08:31 Uhr

Er (Gabriel, SPD) sei überrascht, dass von der Leyen den U-Boot-Bau nicht zu den Schlüsseltechnologien zähle, sagte Gabriel in einer Grundsatzrede zur Rüstungsexportpolitik in Berlin.
Mich wundert vor allem, wie es eine Ärztin fertig bringt, trotz Hippokratischem Eid, Verteidigungsministerin zu sein und Soldaten in den Tod zu schicken. Aber vermutlich kennt die Verbiegungsmentalität auch dieser Frau, neben der von Merkel und CO, keine Grenzen.

Und der U-Bootbau als Schlüsseltechnologie ist auch immens wichtig. Schließlich haben wir ja gute Geschäfte gemacht, indem wir bereits sechs Atom-U-Boote an Israel verschenken durften! Der Export gilt als unproblematisch, und ThyssenKrupp beschäftige Tausende Menschen in der Sparte.

Herr Tom Schmidt

10.10.2014, 11:13 Uhr

Was für ein Unsinn! Das Halbwissen der Herren Professoren ist erschreckend.

Richtig, die Verteidigungsindustrie wird/wurde als bedeutend für die eigene nationale Sicherheit gesehen. Aber: das ist überall so! Und damit erübrigt sich die Exportdiskussion wie sie in Deutschland geführt wird. Dieser Markt hat nichts mit Angebot und Nachfrage und kosteneffizienten und besten Produkten zu tun! Es gibt einzelne Produkte, die so gut sind, dass das der Fall ist, wie beim LEO 2 oder bei den deutschen U-Booten. Aber das sind die Ausnahmen!

Im Wesentlichen sind Waffenkäufe durch andere Staaten eine Positionierung der jeweiligen Regierung im Bezug auf Kooperationspartner! Da wird entschieden, mit welchen Ländern man wie eng zusammenarbeitet. Das ist der Kern des Pudels! Dementsprechend muss der Gabriel jetzt mal kapieren, dass er sich vorher mit den bedeutungsschwangeren Reden von Steinmeier erstmal abstimmt, um sich zu überlegen was er will!

Wettbewerb in der Rüstungsbeschaffung gibt es doch nicht einmal innerhalb Deutschlands! Die Herren im Verteidigungsministerium möfen ja Anforderungen schreiben, aber einen freien Wettbewerb zwischen den Firmen... Fehlanzeige! Die Bundeswehr hält sich da nicht an den eigenen Prozess!

Und dann bekommt die ganz große Firma (die das Handelsblatt bei der Auflistung der deutschen Rüstungsindustrie komplett vergessen hat: Airbus Defence & Space, ehemals EADS) das Geld in den H... geschoben! Obwohl nie geliefert wird... übrigens, wenn die nicht liefern, dann bekommen sie meist ihr Geld doch wieder als Forschungs- und Technologieentwicklung. Zum Jahresende muss das ja abfliessen!!!

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