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14.06.2017

13:04 Uhr

Von Kiel über Jamaika nach Berlin

Merkels neue Machtoptionen

VonDaniel Delhaes

Für die Union könnte es gar nicht besser laufen. CDU, FDP und Grüne haben sich in Schleswig-Holstein auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in NRW kommt Schwarz-Gelb. Und das eröffnet ganz neue Fantasien für den Bund.

Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen

In Kiel regiert bald das Jamaika-Bündnis – Günther wird Ministerpräsident

Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen: In Kiel regiert bald das Jamaika-Bündnis – Günther wird Ministerpräsident

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BerlinFür Angela Merkel könnte die Botschaft aus den Bundesländern kaum besser sein: In Nordrhein-Westfalen, dem Stammland der Sozialdemokraten, hat sich ihr Stellvertreter Armin Laschet mit FDP-Chef Christian Lindner auf eine schwarz-gelbe Koalition verständigt. In Schleswig-Holstein ist es der junge Daniel Günther, der es geschafft hat, eine Wechselstimmung zwischen Nord- und Ostsee zu erzeugen und nun einen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geschmiedet hat.

Damit kann die Kanzlerin in den kommenden Wahlkampf-Monaten auf diese Bündnisse verweisen und sie zugleich als Aussicht einer Koalition jenseits der Großen Koalition von CDU und SPD im Bund präsentieren. SPD-Herausforderer Martin Schulz indes muss zwei Regierungsverluste verkraften und hat als Option allein ein rot-rot-grünes Bündnis – oder ein weiter so in der GroKo.

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Kanzlerin Merkel will still und leise ihre Wiederwahl sichern. Dabei gibt es in diesen Umbruchzeiten viele essenzielle Fragen, für die es lohnt, zu ringen und den Wählern klare Angebote zu unterbreiten. Ein Kommentar.

Merkel hatte schon lange vor der Wahl ein Auge auf den 43-jährigen Eckernförder Günther gerichtet, der trotz seiner jungen Jahre schon ein alter Hase in der CDU Schleswig-Holstein ist (er war lange Landesgeschäfts- und zuletzt Oppositionsführer) und kommt ihr mit seiner norddeutschen Attitüde und nüchternen, sachlichen Art sehr entgegen. Er redete sogar auf ihren Wunsch beim Versöhnungstreffen mit der CSU, um für Geschlossenheit zu werben und so die Grundlage für den überraschenden Wahlerfolg zu legen. Nun also eröffnet Schleswig-Holstein neue Fantasien im Bund. „Wir haben aufgezeigt, wie man Ökologie und Ökonomie verbinden kann“, sagte Günther. „Bewegt und anstrengend“, seien die Verhandlungen gewesen.

500 Millionen Euro mehr will die Regierung ausgeben und trotzdem einen soliden Haushalt vorlegen. Es ist das erste Jamaika-Bündnis, nach dem aus der Not geborenen Versuch im Saarland, der nur nach kurzer Zeit angesichts einer für CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unzuverlässigen FDP gescheitert war. Nach Rücksprache mit der Kanzlerin hatte sie 2012 das Bündnis nach nicht einmal drei Jahren aufgekündigt und mit einer Großen Koalition weiter regiert, die sie sich im März, wenige Wochen vor dem Wahlsieg der CDU in Kiel, bestätigen ließ. Innerhalb der Union galt der Sieg als Basis, um den Schulz-Effekt zu brechen und auch in Kiel und Düsseldorf zu gewinnen.

Nun ist es an Günther zu zeigen, dass „Jamaika“ eine realistische Option für die CDU ist. Solide Arbeit von Schwarz-Grün demonstrieren seit 2014 Volker Bouffier (CDU) in Hessen und Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg. Bewährt sich das Nord-Bündnis in den ersten Monaten, dann könnte es nach der Bundestagswahl am 24. September eine Option werden. Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist es ohnehin für viele in der CDU.

Die Landtagswahl-Verluste der SPD

Erfolglose Landtagswahlen

Die vergangenen Landtagswahlen brachten der SPD wenig Grund zur Freude. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen setzte sich der Trend fort. Allein in Rheinland-Pfalz konnten die Genossen 2016 leichte Zugewinne verbuchen, ansonsten gab es teils deutliche Verluste. Die jüngsten SPD-Ergebnisse.

Sachsen-Anhalt (März 2016)

10,6 Prozent (minus 10,9 Punkte)

Baden-Württemberg (März 16)

12,7 Prozent (minus 10,4 Punkte)

Rheinland-Pfalz (März 16)

36,2 Prozent (plus 0,5 Punkte)

Mecklenburg-Vorpommern (September 16)

30,6 Prozent (minus 5,0 Punkte)

Berlin (September 16)

21,6 Prozent (minus 6,7 Punkte)

Saarland (März 17)

29,6 Prozent (minus 1,0 Punkte)

Schleswig-Holstein (Mai 2017)

27,3 Prozent (minus 3,1 Punkte)

Nordrhein-Westfalen (Mai 2017)

31,2 Prozent (minus 7,9 Punkte)

Anfang des Jahres hätte Günther nicht darauf gewettet, dass er am 28. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde. Von Anbeginn wusste er, dass er SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband nur würde ablösen können, wenn er zum einen stärker als die SPD würde und zugleich ein schwarz-gelb-grünes Bündnis möglich wäre. Dazu hat er seine Partei inhaltlich klar ausgerichtet, ihr den Fetisch des G8-Gymnasiums genommen und wieder auf G9 gesetzt, sich auch für eine ökologischere Landwirtschaft eingesetzt, für Investitionen in die Infrastruktur und einen kontrollierten Ausbau der Windenergie. Nur so war es möglich, in nur drei Wochen den Koalitionsvertrag auf den Weg zu bringen.

Das war schon heikel genug, besteht in Eile doch immer die Gefahr, dass die Arbeitsgruppen sich zwar in ihren Fachthemen verständigen, die dort vereinbarten Maßnahmen aber nicht in das Gesamtkonzept passen. Entsprechend krachte es auch einmal, als es um den Wirtschafts- und Investitionsteil des Programms ging. Die Grünen wollen nicht unbedingt mehr Straßen bauen, CDU und FDP sehr wohl, allen voran hatte Günther im Wahlkampf versprochen, die A20 zügig auszubauen. Auch den Bau der Fehmarn-Belt-Querung nach Dänemark will Jamaika unterstützen. Kurzzeitig drohten die Verhandlungen gar zu platzen, was nur durch ein vierstündiges Krisengespräch der Spitzenvertreter der Parteien gekittet werden konnte. Nun sollen in den kommenden fünf Jahren 210 Millionen Euro zusätzlich in Wirtschaft und Infrastruktur investiert werden. 50 Millionen davon sollen in die digitale Infrastruktur fließen.

Kommentare (21)

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Herr Jürgen GAST

14.06.2017, 13:38 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

G. Nampf

14.06.2017, 13:57 Uhr

"Zum anderen wollen die Grünen ihren Sympathieträger Habeck weiter in der Politik halten. Er hat kein Landtagsmandat und scheiterte bei dem Versuch ganz knapp, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zu werden. Umso wichtiger ist er, dass er weiter Minister in Kiel bleibt. "

Interessant, daß es nur um Macht bzw. Machterhalt und nicht um die Bürger mit ihren Interessen geht.

Das ganze Politiksystem ist sowas von verrottet.... :-(((

Herr Jürgen GAST

14.06.2017, 14:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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