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26.03.2016

10:27 Uhr

„Von Neonazis kaum zu unterscheiden“

SPD-Politiker Schäfer-Gümbel warnt vor Verharmlosung von AfD

Thorsten Schäfer-Gümbel blickt mit Sorge auf die Wahlerfolge der AfD. Der hessische SPD-Chef warnt vor einem Niedergang der Wirtschaft, sollte die Partei Einfluss erlangen.

Die AfD profiliere sich nur mit einem Thema, kritisiert Schäfer-Gümbel: Flüchtlingspolitik. dpa

Monothematische Partei

Die AfD profiliere sich nur mit einem Thema, kritisiert Schäfer-Gümbel: Flüchtlingspolitik.

FrankfurtDer hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat davor gewarnt, die „Gefahr durch die AfD zu verharmlosen“. Parteichefin „Frauke Petry und ihre Mitstreiter haben Fremdenfeindlichkeit zum Markenkern ihrer Partei gemacht“, schrieb Schäfer-Gümbel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. Die Reden einiger AfD-Politiker seien „von denen von Neonazis kaum zu unterscheiden“. „Die AfD ist eine in Teilen stramm rechtsextreme Partei“, schrieb Schäfer-Gümbel.

Derzeit profiliere sich die Partei „mit einem einzigen Thema – der Flüchtlingspolitik“. „Andere Positionen bleiben im Dunkeln“, schrieb Schäfer-Gümbel. Würde die nationale Abschottungspolitik der AfD in Deutschland Einfluss erlangen, wäre dies „ein nie dagewesenes Jobvernichtungsprogramm“. „Unsere Wirtschaft würde tiefe Bremsspuren zeigen, Protest auf dem Stimmzettel kann so zur Kürzung auf dem Lohnzettel oder zum Jobverlust führen“, warnte Schäfer-Gübel.

Die AfD ist inzwischen in der Hälfte der deutschen Landesparlamente vertreten. Im Entwurf ihres neuen Programms bekräftigt die rechtspopulistische Partei eine Reihe teils stark umstrittener Forderungen unter anderem in Strafrecht und Energiepolitik. Gefordert werden in dem am Donnerstag veröffentlichten Leitantrag zum Grundsatzprogramm der Partei unter anderem ein Ende des Klimaschutzes sowie Strafmündigkeit schon für Zwölfjährige.

Wird sich die AfD etablieren oder wieder verschwinden?

Träger

Das hängt vom Auftreten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, von der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei sowie von der Bedeutung der Flüchtlingssituation als dem dominierenden Thema ab. Aber auch ohne Flüchtlingssituation würde die AfD wahrscheinlich nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern könnte ein Kernwählerpotenzial von mehr als fünf Prozent an sich binden und dann – allerdings in deutlich kleinerer Formation – in weitere Parlamente einziehen. Wenn aber die CSU bundesweit antreten würde, könnte es rechts der CDU eng werden; das könnte dann auch zulasten der AfD gehen. Und gelegentlich hat man den Eindruck, dass das Tischtuch von CDU und CSU große Risse hat, aber beide Seiten aus Gewohnheit oder Angst vor einer Zukunft alleine vor dem Gang zum Scheidungsanwalt zurückschrecken.

Poguntke

Die AfD wird nicht verschwinden, aber sie wird auch nicht so stark bleiben.

Auf Bundesebene wird sie sich vielleicht auf Dauer zwischen 5 und 10 Prozent einpendeln, auf Landesebene wird es regionale Unterschiede geben.  Es wird Regionen geben, in denen die AfD fast keine Rolle spielen wird, und Regionen – vor allem in Ostdeutschland –  bei denen sie als politische Kraft im Landtag sitzen wird.

Andererseits kann man aber auch sagen, dass bei neuen Parteien immer die Gefahr besteht, dass sie sich selbst zerlegen. Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD hat sich ja bereits abgespalten.

 Es gibt vieles, was darauf hinweist, dass im nächsten Bundestag vermutlich sieben Parteien vertreten sein werden: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD.

Lewandowsky

Zurzeit ist die AfD noch stark abhängig von der Protestorientierung der Wähler sowie dem Thema "Flüchtlingskrise". Beruhigt sich die Lage, dann wird der AfD dieses Mobilisierungsthema abhanden kommen. Es wird für die Partei dann entscheidend sein, ob sie in der Lage ist, die Unzufriedenheit mit der Politik weiter zu bedienen und entsprechend zu mobilisieren. Die AfD hat ein großes Wählerpotenzial, ist aber aus meiner Sicht noch nicht in dem Sinne etabliert, als sie über eine ausreichende Zahl von Stammwählern verfügt.

Von

afp

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