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31.10.2011

16:05 Uhr

Von wegen Sparen

Minister rangeln um Steuermilliarden

VonDaniel Delhaes, Axel Schrinner, Thomas Sigmund

In diesem Jahr wird der Bund wohl deutlich mehr Steuern einnehmen als geplant - und das Kabinett verteilt schon einmal die Beute. Mehr Geld für Straßen, Eltern oder Energiewende – die Wunschliste ist lang.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (links) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Wer bekommt die Milliarden? dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (links) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Wer bekommt die Milliarden?

BerlinEnde der Woche wird der Arbeitskreis Steuerschätzungen Bund, Ländern und Gemeinden etwa 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2015 vorhersagen. „Allein der Bund dürfte dieses Jahr rund sieben Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Steuerschätzung im Mai vorhergesagt hat“, sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, dem Handelsblatt. Angesichts der unerwarteten Steuereinnahmen wachsen im Bundeskabinett wieder die Begehrlichkeiten.

Während FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bereits milliardenschwere Steuersenkungen eingefordert hat, rechnet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fest mit Extrageld. Auch Familienministerin Kristina Schröder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben schon konkrete Pläne für die zusätzlichen Einnahmen. Von einem Sparbeitrag ist innerhalb der Regierung jedoch keine Rede mehr.

Berechnungen des IfW für das Handelsblatt zeigen, dass Bund, Länder und Gemeinden 2011 deutlich weniger Kredite benötigen werden als noch im Sommer erwartet. So muss der Bund statt rund fünf Milliarden Euro lediglich noch 300 Millionen Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Darlehen überweisen. Milliardenbeträge spart der Bund auch bei den Zinsen, bei Hartz IV und den Gewährleistungen. „Alles in allem dürfte sich das Defizit am Jahresende auf 23 Milliarden Euro belaufen und damit innerhalb eines Jahres fast halbieren“, sagte Boss.

Vor allem der FDP hilft die Steuerschätzung. Sie kann nun endlich die lange versprochenen Steuerentlastungen durchsetzen. Rösler hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Betrag von sechs bis sieben Milliarden Euro für Steuersenkungen ab 2013 abgetrotzt. Die Vereinbarung soll beim Koalitionsgipfel am 6. November offiziell beschlossen werden. Die Entlastung entstünde dann vermutlich, indem die sogenannte „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer abgeschmolzen wird.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

31.10.2011, 16:04 Uhr

Das Wort sparen kennen die im Bund nicht, oder?
---Schröder eine viertel Milliarde Euro mehr fürs Elterngeld sicher---

Ja klar, die Frau Rechtsanwältin oder Richterin etc. muß ja auchnoch ein wenig mehr bekommen

Es wird Zeit, dass den Politikern jeder Zugriff auf öffentliche Gelder endlich genommen wird

Schindler

31.10.2011, 16:09 Uhr

Ehhh? Was gibt es zu verteilen? Die Schulden?

Account gelöscht!

31.10.2011, 16:33 Uhr

Es gibt nur eins womit mich Politiker beeindrucken können:

ABTRETEN !!!

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