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14.03.2012

05:00 Uhr

Vor Abstimmung

Gesetz zum Rettungsschirm hat schwere Lücken

ExklusivDer Bundestag stimmt über den Rettungsschirm ab. Nur: In der Gesetzesvorlage fehlen wichtige Angaben. Und wie groß der Rettungsschirm sein wird, ist auch noch nicht raus.

Demonstrantin in Frankfurt. dpa

Demonstrantin in Frankfurt.

Wenn heute das Bundeskabinett dem Gesetzespaket für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zustimmt, beschließt es ein Gesetz mit Lücken. Im ESM-Finanzierungsgesetz, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, fehlt der Absatz über die Parlamentsbeteiligung bei späteren Zahlungen des Fonds an notleidende Euro-Staaten. Diesen Paragrafen soll der Bundestag selbst formulieren, heißt es in der Begründung.

Zudem ist offen, wie groß der Rettungsschirm genau sein wird. Im Kabinettsentwurf steht der Hinweise, dass die Obergrenze des Ausleihvolumens von 500 Milliarden Euro „vor Inkrafttreten des Vertrags neu bewertet und gegebenenfalls angepasst werden kann“. Dies wollen die Euro-Finanzminister nach früheren Aussagen von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) tun. Wird die Obergrenze nicht ausgeweitet, dürfen laut Gesetzentwurf maximal 500 Milliarden Euro Hilfen bewilligt werden, auch während des Zeitraums zwischen 1. Juli 2012 und 1. Juli 2013, in der dauerhafter und vorläufiger Rettungsschirm noch parallel laufen.

Das Gesetz schreibt – vorbehaltlich der Aufstockung – fest, dass der ESM von Deutschland Garantien über 168 Milliarden sowie Bareinlagen von 22 Milliarden Euro bekommt. Die Bareinlage soll in fünf Jahrestranchen fließen, wobei Deutschland in diesem Jahr zwei Tranchen einzahlt - also 8,7 Milliarden Euro.

Die Regeln für die Parlamentsbeteiligung an künftigen Hilfsprogrammen soll der Bundestags während der Beratungen im April formulieren. Alle Auszahlungen aber, betonte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle, „werden unter einem Zustimmungsvorbehalt des deutschen Bundestags stehen“.

Von

dhs

Kommentare (7)

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Wie_Immer

14.03.2012, 07:18 Uhr

Der Artikel ist das Feigenblatt für den "engagierten" Journalismus des HB. Jeder, der sich etwas informieren will über den ESM weiß längst, dass er ein Fass ohne Boden ist. Dass Deutschland zahlen muss, bis das letzte Hemd ausgezogen ist.
Die deutschen Parlamentarier enteignen Deutschland. Schäuble ist großsprecherisch wie einst Göring! Nichts gelernt. Die deutsche Bevölkerung wird ihr Blaues Wunder erleben. Mal wieder. Unter dem Trommelschlag der Eurobefürworter, die willensfanatisch dieses "politische Projekt" vorantreiben als "gute" Europäer.
Wie sehr sich die Dinge geändert haben, und wie gleich doch alles geblieben ist.

Erz815

14.03.2012, 09:49 Uhr

Wir brauchen mehr Europa:
Zentral-Europa muss die Steuern für Kapitalerträge und Vermögen und Erbschaft anheben & vereinheitlichen. Ursache der Euro-Misere ist die fehlende Macht aller Staaten, gegen Drohung von Abwanderung und Kapitalflucht höhere Steuern durchzusetzen.

Pendler

14.03.2012, 10:28 Uhr

Ist schon oky, dass die Demokratie in Deutschland endlich beseitigt wird.

Ein Volk was mehrheitlich die Helden schlachtet, die den Rückfall in die Diktatur der Bankster hätten verhindern können, verdient nur eine Diktatur.

### Es geschehe also ###

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