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17.07.2013

12:46 Uhr

Vor Anhörung

FDP fordert weitere Maßnahmen in NSA-Affäre

Die bisherige Aufklärung der NSA-Spähaffäre geht der FDP nicht weit genug. FDP-Politiker forderten „weitere Maßnahmen“ und mehr Akteneinsicht. Auch mit Geheimdienst-Mitarbeitern wollen die Abgeordneten sprechen.

Für Innenminister Hans-Peter Friedrich sind die Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar. dpa

Für Innenminister Hans-Peter Friedrich sind die Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar.

BerlinDie bisherige Aufklärung in der NSA-Spähaffäre durch die Bundesregierung stellt neben der Opposition auch den Koalitionspartner FDP nicht zufrieden. „Das kann es nicht gewesen sein“, sagte die FDP-Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Gisela Piltz, am Mittwoch im rbb. Die Bundesregierung müsse „weitere Maßnahmen ergreifen“, forderte sie unmittelbar vor der Sondersitzung des Ausschusses an diesem Mittwoch. Darin muss Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfried Wolff verlangte mehr Rechte für den Bundestag und das Parlamentarische Kontrollgremium. „Wir brauchen aus meiner Sicht einen ständigen Sonderermittler beim Parlamentarischen Kontrollgremium, wir brauchen auch die Möglichkeit, sehr viel stärker in Akten Einsicht nehmen zu können“, sagte er im rbb-Inforadio. Zudem müssten die Parlamentarier mit Mitarbeitern der Geheimdienste ohne die Erlaubnis ihrer Vorgesetzten sprechen können. „Das ist nach der jetzigen Rechtslage nicht erlaubt und da brauchen wir mehr Instrumente des Parlaments.“

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Hat der BND von Prism gewusst? Der Bundesnachrichtendienst bestreitet das. Innenminister Friedrich soll auch das vor dem Innenausschuss des Bundestags klären. Dort muss er Rede und Antwort stehen.

Der Blogger Sascha Lobo forderte im ARD-„Morgenmagazin“ die Bundesregierung angesichts der Spähaffäre auf, sich mit dem nötigen Sachverstand für Internet-Fragen zu versehen. „Ich erwarte, dass man sich Know-how ins Kanzleramt und ins Innenministerium holt. Die Parteien selbst haben da auch Fachleute.“

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat sich nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) derweil mit einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt. Darin macht sie sich für eine überparteiliche Initiative mit dem Ziel stark, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren.

Von

dpa

Kommentare (4)

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zumlinden

17.07.2013, 13:42 Uhr

Im Gegensatz zu den Piraten hat die AfD ein gut durchdachtes und inzwischen ergänztes Programm für viel Bürgernähe. Es lohnt sich, sich damit zu beschäftigen. Wirft man das Versagen, Betrügen und Rechtsbrechen der Blockparteien (Altparteien) mit in die Waagschale, bleibt für kluge Bürger nur die Wahl der AfD. Nur ein paar Beispiele für die Verantwortung und das Desaster der Blockparteien: ungerechte und unbezahlbare Strompreise für die Privatkunden; Entwertungen der privaten Sparrücklagen, der privaten Rentenvorsorgen und Lebensversicherungen (Folge des Einheiseuros); Verschwendung von Steuergeldern (Drohnen, Eurofighter, Panzer etc.); goßkotziges Geldverteilen in alle Welt ohne Not; überbordende kommunale Abgaben; maßlos steigende Mieten; Stützung der Pleiteländer und Bankenzocker mit Steuergeld; Verschuldungstreibung in Deutschland etc. Das alles sind Gründe dafür, dass es wie Selbstmord klingt, wenn man seine Stimme noch an eine Altpartei gibt.
(...)

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WFriedrich

17.07.2013, 13:48 Uhr

Ich befürchte, dass die Übergewichtung der "Aufklärung" ein Irrweg ist. Hinter dieser naiven Vorstellung steht die irrationale Erwartung, Spionage könne damit beendet werden. Spionage gab es immer und wird es auch immer geben: zwischen Freund und Feind; unter Freunden. Daran konnten drakonische Strafen vs. Ertappte seit Menschengedenken genau sowenig ändern, wie die Ächtung des DDR-Geheimdienstes. Die zugrunde liegenden Beweggründe sind weltweit gleich; die USA wurden ertappt, andere bisher nicht. Wechselseitiges Misstrauen und Vorteilsstreben vermischt sich mit dem Bestreben nach Machterhalt (Kernstück des Sicherheitsarguments). Dort wo Misstrauen nicht mit Vernunft abgebaut werden kann, kann Spionage sogar zur Entkräftung von Bedrohungsängsten führen. Anstatt "Sturm im Wasserglas" weiter zu entfachen, sollten wir unverzüglich nach praktikablen Wege suchen, um uns vor Nachteilen zu schützen. In unserem Fokus stehen die technischen Mittel. Andere Länder mit homogener Bevölkerungsstruktur können mittels Besinnung auf diesen Vorteil die Anfälligkeitsschwelle für Verrat erheblich erhöhen. Vom Innen- und Rechtsausschuss des dt. Bundestages erwarte ich einen klaren Auftrag an Regierung und Regierungsbürokratie zum Aufrüsten unserer eigenen Unverletzlichkeit - insbesondere die der Wirtschaft, weil deren Beitrag zum Erhalt der Demokratie (voller Bauch) weitaus bedeutsamer ist, als die Wahl zwischen nicht unterscheidbaren Politikangeboten.

Mazi

17.07.2013, 15:28 Uhr

Hier geht es um Ausspähaktionen! Hat die AfD dazu nichts zu sagen?

Mancher verteidigt ja die Abhöraktionen der NSA und des BND. Das mag sich auch in Gerichtsurteilen irgendwie wiederfinden. Aber was haben die Koordinationsdaten in Echtzeit aus den abgehörten Handygesprächen mit der ursprünglichen Form des "Abhörens" zu tun?

Koordinationsdaten in Echtzeit sind für die Steuerung von Kampfdrohnen erforderlich. Das hat mit Abhören nichts zu tun! Eine bessere Vorbereitung eines Angriffskrieges gibt es nicht. Ober glaubt einer, dass die Streitkräfte unter Drohnen lediglich der Befriedigung der Hobby-Modellbauer dienen?

Hier wurde und wird eindeutig eine dicke rote Linie überschritten. Frau Merkel, die übrigen Regierungsmitglieder und letztlich alle Abgeordneten haben dem Volk zu erklären, weshalb sie diese Missachtung der Grundrechte in dieser Form wollen und tragen.

Man möge dies alsbald klar zum Ausdruck bringen, damit nicht versehentlich eine Stimme bei den etablierten Parteien dennoch landet.

Und dazu hat der AfD keine Meinung? Sonderbar!

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