Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2012

19:52 Uhr

Vor Bundestag-Votum

Streit um Griechenland-Hilfe belastet die Regierung

Zum ungünstigsten Zeitpunkt gibt es erneut Unstimmigkeiten in der Bundesregierung: Vor der Abstimmung spricht Innenminister Friedrich über den Euro-Abschied Athens. Die Opposition schäumt und fordert Merkels Machtwort.

Der Bundestag stimmt morgen über neue Hilfsgelder für Griechenland ab. dpa

Der Bundestag stimmt morgen über neue Hilfsgelder für Griechenland ab.

BerlinAls erstes Mitglied der Bundesregierung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone geraten. Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über das zweite Hilfspaket für Athen an diesem Montag plädierte der CSU-Politiker damit für einen radikalen deutschen Kurswechsel. Die Opposition forderte daraufhin ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Zugleich geriet am Wochenende das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken.

Zur Zukunft Griechenlands sagte Friedrich dem Magazin „Der Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.

Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und mit europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag jetzt entscheide.

Unionsfraktionschef Volker Kauder geht nach eigenen Worten trotzdem von einem Ja von Friedrich zu weiteren Griechenland-Hilfen aus. „Ich bin der Überzeugung, dass der Bundesinnenminister beim zweiten Hilfspaket, das wir morgen beschließen, mitstimmen wird“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD.

Kauder kritisierte die Äußerungen von Friedrich: „Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone herauszudrängen“, betonte er. „Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone behalten.“ Alles andere wäre ein ganz falsches Signal. „Ich halte von solchen Diskussionen also nichts“.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: „Frau Merkel muss Minister (Hans-Peter) Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt“ (Montag). Man könne nicht Griechenland mit 130 Milliarden Euro unterstützen und „am Tag vor einer entscheidenden Abstimmung den Regierungskurs ganz grundsätzlich infrage“ stellen. Die Grünen im Bundestag nannten Friedrichs Äußerung unsäglich.

„Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der „taz“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Vorstoß Friedrichs in der „Saarbrücker Zeitung“ untauglich. Unterstützung bekam Friedrich vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich für einen „geordneten Austritt“ Griechenlands aus dem Euro aussprach.

Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. Die Zustimmung gilt als sicher. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen angekündigt.

Kommentare (46)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

DERRichter

26.02.2012, 16:58 Uhr

Friedrich agiert taktisch ungeschickt. Es liegt auf der Hand, dass das in Aufruhr befindliche, ziemlich reformunwillige, Griechenland wahrscheinlich nicht in der Euro-Zone bleiben kann und aus Wettbewerbsgründe wieder eine eigene, gegebenenfalls auch abwertbare, Währung braucht. Allenfalls ein Verbleib in der EU ist vorstellbar. Gleichwohl kann ein solcher Austritt Griechenlands erst dann erfolgen, wenn die Euro-Zone als ganzes wieder über den Berg ist und sich stabilisiert hat.
Tritt Griechenland vor einer solchen Stabilisierung der
Euro-Zone aus dem Währungsraum aus, droht ein Dominoeffekt,
der auch andere Euro-Zone-Staaten mit hinabreißen könnte.
Deshalb ist für den Moment eine Stabilisierung Griechenlands durch neue Kredite angesagt. Friedrich sollte
dies verstehen und sich deshalb zum gegenwärtigen Augenblick mit Austrittsforderungen zurückhalten.

oniro

26.02.2012, 17:01 Uhr

Was ist ein konstruktiver Kommentar ?
Wann hat die Presse den Mut die Politiker und Ihre Aussagen
zu hinterfragen ?
Es ist einfach nur lachhaft was da passiert.
Man kann nur noch den Kopf schütteln über diese Leute und Ihre Küsschen.
Leben Sie in diesem Land GR und dann beurteilen SIE !!!

Laienrichter

26.02.2012, 17:08 Uhr

Griechenland-Hilfe spaltet die Regierung ...

Mein Gott Sonntagsschlagzeile.... gibt es sonst nichts Relevantes??
Ist das nicht toll, daß auch in der Regierung vernünftige Leute sitzen, die diesen Griechenland-Unterstützungswahn eher sachlich sehen ???

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×