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05.03.2013

15:22 Uhr

Vor Bundestagswahl

Moderatoren für Kanzler-Duell stehen fest

Die ARD hat sich entschieden: Talkerin Anne Will wird das Kanzlerkandidaten-Duell für den Sender moderieren. Für ProSiebenSat.1 ist der umstrittene Stefan Raab vor der Kamera – und ZDF und RTL bleiben bei Altbewährtem.

Die Moderatoren Anne Will und Stefan Raab. dpa

Die Moderatoren Anne Will und Stefan Raab.

BerlinWill, Illner, Raab, Kloeppel: Die Moderatorenriege für das TV-Duell von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) steht fest. Den Schlagabtausch kurz vor der Bundestagswahl im September moderiert für die ARD diesmal Anne Will (46). Das entschieden die ARD-Fernsehdirektoren am Dienstag in Frankfurt, wie das Erste mitteilte.

RTL und ZDF teilten am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, dass sie ihre bewährten Journalisten Maybrit Illner (48) und Peter Kloeppel (54) schicken werden. Für ProSiebenSat.1 geht dieses Mal der Entertainer Stefan Raab (46) ins Rennen, wie bereits Mitte Februar bekanntgeworden war. Die ARD, das ZDF, RTL und die ProSiebenSat.1-Gruppe richten die TV-Duelle gemeinsam aus. Die Bundestagswahl findet am 22. September statt.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Um Raabs Nominierung hatte es Wirbel gegeben. Nach anfänglicher Kritik akzeptierte inzwischen auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück den Entertainer („Schlag den Raab“, „TV total“). Raab hatte bei ProSieben zuletzt die Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“ gestartet.

Zur Wahl 2009 hatte die ARD Frank Plasberg in die Duelle der Kanzlerkandidaten geschickt, 2005 und 2002 Sabine Christiansen. Für Sat.1 war 2009 und 2002 Peter Limbourg im Einsatz, 2005 war es Thomas Kausch. „Seitens RTL ist Chefredakteur Peter Kloeppel gesetzt“, sagte ein RTL-Sprecher am Dienstag der dpa. Das Zweite in Mainz teilte mit: „Das ZDF sieht keinen Grund, eine Besetzung, die sich in den vergangenen drei Duellen bewährt hat, zu verändern.“

Die Moderatoren Peter Kloeppel und Maybrit Illner. dpa

Die Moderatoren Peter Kloeppel und Maybrit Illner.

Die „4:2-Lösung“ mit vier Fragestellern und zwei Kandidaten ist dagegen immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die starre Form ist bei den beteiligten Sendern umstritten, aber dem Konsens geschuldet.

Immer wieder wird auch eine Version mit allen Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ins Spiel gebracht, vor allem weil sogenannte kleine Partien größer geworden sind. Die Kandidaten der Volksparteien plädieren aber für ein Duell nach Vorbild der USA und gegen ein Quartett oder gar Quintett.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

JAHRESSTEUERGESETZ 2013

Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

GEBÄUDESANIERUNG

Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

Bei der Bundestagswahl 2009 war das TV-Duell genau zwei Wochen vor dem Urnengang - zwischen 20.30 und 22.00 Uhr - ausgestrahlt worden. Das eher harmlose Scharmützel der beiden damaligen Kanzlerkandidaten Merkel und Frank-Walter Steinmeier (SPD) kam auf insgesamt etwa 14,2 Millionen Zuschauer bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1. Im Jahr 2005 hatte das Duell zwischen der damaligen Herausforderin Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder fast 21 Millionen Menschen gereizt.

Wahrscheinlich wird es 2013 wieder nur ein TV-Duell geben, auch wenn Peer Steinbrück für zwei Duelle wirbt: eines im Privatfernsehen und eines bei den Öffentlich-Rechtlichen. Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte wiederholt, es gebe keinen Grund, von der bewährten Tradition abzuweichen, alle großen Themen in einer einzigen Sendung zu debattieren.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

05.03.2013, 17:38 Uhr

Das "Kanzlerduell" ist doch sowieso nur Säbelrasseln. Die Fragen müssen vorher genehmigt werden, die Antworten stehen schon im Vorfeld fest. Dafür verschwende ich keine 1,5 Stunden meiner Lebenszeit.

AlterSchwede

05.03.2013, 17:56 Uhr

Bei dem Niveau von Merkel und Steinbrück hätte ich mir Thomas Gottschalk und Heidi Klum gewünscht. Beide blond und ..... eben passend.

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