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07.08.2012

08:40 Uhr

Vor Bundestagswahl

Piraten halten sich Koalitionsoption offen

Piratenparteichef Bernd Schlömer will die nächste Bundestagswahl für thematische Bündnisse nutzen. Auch eine Koalitionsbeteiligung schließt er nicht aus. Womöglich haben die Piraten dann aber zu vielem keine Meinung.

Will sich Bündnissen mit anderen Parteien nicht verschließen: Piratenparteichef Bernd Schlömer. dpa

Will sich Bündnissen mit anderen Parteien nicht verschließen: Piratenparteichef Bernd Schlömer.

BerlinDie Piratenpartei hält sich im Fall eines Einzuges in den Bundestag nach der Wahl 2013 die Option einer Regierungsbeteiligung offen. Die Piraten wollten ihre Interessen durchsetzen, sagte Parteichef Bernd Schlömer in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sie würden thematische Bündnisse suchen. Auch die Bildung einer Koalition schloss er nicht aus. Allerdings sei die Diskussion darüber verfrüht. "Wir müssen erst einmal ein Wahlprogramm haben."

Schlömer rechnet damit, dass sich seine Partei kurz vor der Bundestagswahl zu möglichen Bündnissen positionieren wird: "Ich glaube, wir werden nicht umhin kommen, uns Anfang September zu äußern." Nach Umfragen könnte es sein, dass der Piratenpartei die Rolle eines Königsmachers zukommt.

Ob die Piratenpartei bei der Bundestagswahl mit einem alle gesellschaftlichen Bereiche umfassenden Vollprogramm antreten werde, wisse er noch nicht, sagte Schlömer. Es könne auch sein, dass sich seine Partei nur in bestimmten Themenbereichen festlege. Er wolle demnächst dem Bundesvorstand vorschlagen, ein Kampagne auszuarbeiten. "Mein persönlicher Plan ist, dass man sich auf fünf bis sechs Themen verständigt", sagte der Parteichef. Er schlug die Bereiche Bürgerbeteiligung und Transparenz vor. Entsprechend seines Selbstverständnisses, eher Moderator denn Parteichef im traditionellen Sinne zu sein, schränkte er ein: "Man kann aber noch nicht sagen, ob das von der Gesamtpartei umgesetzt wird."

Wann die programmatische Grundlage stehen werde, wisse er noch nicht, sagte der Parteichef. "Wir werden wahrscheinlich zwei Parteitage brauchen, um ein Parteiprogramm zu verabschieden." Vermutliche werde es nach dem November-Parteitag noch einen im Frühjahr geben, um das Wahlprogramm abschließend zu verabschieden.

Kommentare (9)

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07.08.2012, 08:57 Uhr

Die Piraten betreiben Basisdemokratie und leben den permaneten Mitgliederentscheid.

Da die demokratische Mitbestimmung - vielleicht sogar ein Volksentcheid - Gift für Korruption und Lobbyismus ist, werden die Piraten noch große Probleme mit den Machthabern im Lande und ihren Parteien bekommen.

Es ist zu erwarten, daß die Propagandamschine mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln versuchen wird, die Piraten zu defamieren, ihre Regierungsbeteiligung zu verhindern.



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07.08.2012, 09:09 Uhr

Warum sollte ich eine Partei wählen, die fünf bis sechs Ideen ausgearbeitet hat???

Geht´s hier um einen Klassensprecheramt der achten Klasse, oder um unsere Regierung, die uns auch in Russland, China usw. vernünftig vertreten soll?????

Um Bildungsurlaub sollen sich die Leute persönlich kümmern, aber bitte nicht dafür nach Berlin wählen lassen...

Ruds

07.08.2012, 10:14 Uhr

Wieso sollten die Piraten zu jedem Themea eine Meinung äußers?
Haben denn die anderen Parteien eine Meinung??
Die ändern doch ihre Meinung 1 Tag nach der Wahl und dann noch 100mal während der Wahlperiode.
Gleich wie die Informations Medien;

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