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11.11.2011

08:26 Uhr

Vor CDU-Parteitag

FDP und Arbeitgeber schießen gegen Mindestlohn

Vor dem CDU-Bundesparteitag machen die FDP und die Arbeitgeber Stimmung gegen den Mindestlohn. Mit der FDP sei ein allgemein gesetzlicher Mindestlohn nicht zu machen, bekräftigt Fraktionsvize Patrick Döring.

Die Löhne von Frisören sind in Deutschland besonders unterschiedlich. dpa

Die Löhne von Frisören sind in Deutschland besonders unterschiedlich.

LeipzigDie FDP hat vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig erneut ihre Ablehnung eines Mindestlohns bekräftigt. "Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist mit uns nicht zu machen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe).

Es sei ein Irrglaube, dass der Gesetzgeber in der Lage sei, für ganz Deutschland und alle Branchen einen einheitlichen Mindestlohn festzusetzen. "Dazu sind die Verhältnisse vor Ort viel zu verschieden - sieben Euro in München helfen niemandem, aber kosten in Görlitz an der polnischen Grenze vielen den Arbeitsplatz", sagte Döring. Der Gesetzgeber überlasse die Lohnfestsetzung besser den Tarifparteien vor Ort.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich erneut gegen einen Mindestlohn aus. "Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass Deutschland ohne einen flächendeckenden Mindestlohn sehr gut fährt", sagte Hundt der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). Bei der Lohnfindung müsse nach Branchen, Regionen und Beschäftigungsgruppen unterschieden werden. "Nur eine differenzierte Ausgestaltung ermöglicht Vollbeschäftigung", sagte Hundt.

Derzeit herrscht bei der CDU Streit über Lohnuntergrenzen auf dem Arbeitsmarkt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Anbindung an Zeitarbeitsbezüge von gut sieben Euro pro Stunde abgelehnt und für eine regional- und branchenspezifische Festlegung plädiert, setzt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) für einen allgemein-verbindlichen Mindestlohn ein.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warf Merkel in der "Leipziger Volkszeitung" vor, sie betreibe ein "großes Täuschungsmanöver". Durch das von der Kanzlerin favorisierte Modell von regionalen und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen werde es "nicht zu einem allgemeinverbindlichen und flächendeckenden Mindestlohn kommen". In vielen Branchen und Regionen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu über 50 Prozent organisiert seien, werde es damit in der Praxis überhaupt keine Mindestlöhne geben.

Von

afp

Kommentare (5)

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Hingucker

11.11.2011, 09:10 Uhr

Es ist wie immer....sie machen einen auf Sozial und ausser "Heiße Luft" kommt nichts wirkliches dabei raus.
"Mehr Netto vom Brutto" was für ein Witz und wenn, dann nur für die oberen Gehaltsklassen.

Macht nur weiter so, ihr bekommt die Quittung für euer ständiges Verwirrspiel und Klientelpolitik.

Account gelöscht!

11.11.2011, 09:13 Uhr

Deutschland wird mit Sicherheit keinen einheitlichen Mindestlohn unter der CDU hinbekommen.

Einfach mal was so machen wie der Rest der Welt geht ja gar nicht.
In Deutschland muß sicherlich ein Amt geschaffen werden, und das legt dann jährlich für jede Branche und getrennt nach BRD und Anschlußgebiet den Wert fest, natürlich nach umfangreichen Beratungen in verschiedenen Gremien.
Umständlicher geht es kaum - deutsch eben.

Deutschland ist das stärkste Land der EU -angeblich, also kann es auch den höchsten Mindestlohn haben.

Arbeit muß sich wider lohnen (für die die alles erarbeiten)!!

Übrigens, in Görlitz gibt es nicht wenige Menschen, die in Polen arbeiten, der höheren Löhen wegen. Viele Polen wohnen dafür in Görlitz, der niedriegeren Miete wegen. Und das alles trotz der Politiker.

stev

11.11.2011, 09:52 Uhr

Ich fordere ein neues Geldsystem, indem alle Konten ausnahmslos offen gelegt werden. Dann könne wir alle endlich sehen, wie viel die Politiker von wem erhalten, weil diese so assoziale Entscheidungen treffen. Ruckzuck ist klar wer von wem was erhält! Denke, die Abhängikeien werden rasch klar und es ist dann die Begründung geliefert, warm die Entscheidungen so sind wie sie sind. Offene Geldsysteme gibt es schon längst und ob Sie es glauben oder nicht, die Menschen leiben immer noch. Wieso wird das bei uns nicht umgesetzt. Das Buch Spielgeld-ein neues Wirtschaftssystem fordert schon lange Transparenz, damit der Wohlstand in der breiten Bevölkerung ankommt und nicht nur undurchsichtigen Dickicht der ganzen Systemprofiteure. Leute wacht auf! Tranparenz führt zu Ehrlichkeit.

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