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01.12.2012

12:35 Uhr

Vor CDU-Parteitag

Merkel gegen Gleichbehandlung homosexueller Paare

Vor dem CDU-Parteitag hat sich Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen. Unklar ist, ob sie ihre Position durchdrücken kann. Die Grünen kritisieren Merkels Haltung scharf.

Sollen nach dem Willen Merkels steuerlich nicht wie heterosexuelle Paare gestellt werden: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften. dpa

Sollen nach dem Willen Merkels steuerlich nicht wie heterosexuelle Paare gestellt werden: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Berlin/PassauVor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren abzulehnen. Merkel sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.“

Merkel ist sich allerdings nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen kann: „Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben.“

Unterstützung erhält Merkel unter anderem von Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Auch sie lehnen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. Volker Kauder ging gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag einen entsprechenden Vorschlag ablehnen werde.

Horst Seehofer, der in Hannover als Gastredner erwartet wird, erteilte einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen ebenfalls eine klare Absage. Es müsse auch in Zukunft „eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie“ geben, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Der besondere Schutz von Ehe und Familie sei nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben worden.

Auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister lehnt entsprechende Gleichstellungspläne ab. Allerdings schloss er nicht aus, dass die Richter in Karlsruhe der Politik mit ihrer für 2013 erwarteten Entscheidung zum Thema einen „konkreten Handlungsauftrag“ geben.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.“ Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet - was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe reagiert. „Bei ihrer Haltung zur Frauenquote und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft erweist sich die CDU als Partei des Miefs der 50-er-Jahre“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Wer Homosexuelle immer noch als Bürger zweiter Klasse behandelt und nicht dafür sorgt, dass die oftmals besser qualifizierten Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft angemessen repräsentiert sind, hat den gesellschaftlichen Wandel nicht verstanden und die Mitte der Gesellschaft verloren.“

Kommentare (94)

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WFriedrich

01.12.2012, 13:16 Uhr

Zitat Armin Laschet : „Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.“

Diesem Ansatz muss unsere Gesellschaft zustimmen. Wir stehen den gravierenden demografischen Verwerfungen nahezu ohnmächtig gegenüber und sollten deshalb nicht auch noch die unterstützende Wirkung eines familienfreundlichen Steuersplittings aus der Hand geben. Obwohl das Steuerrecht bereits eine perverse Kompliziertheit erreicht hat, sollten e i g e n e Kinder besonders privilegiert werden. Den geringeren Beitrag von Ehen oder Lebensgemeinschaften ohne Kinder dürfen wir nicht in gleicher Weise privilegieren.

Lutz

01.12.2012, 13:16 Uhr

Es gibt mehrere Untersuchungen zu Homosexualität im Reich der Tiere und da ist es, rein wissenschaftlich gesehen, wohl so, dass die Homosexualität im Tierreich anscheinend eine regelmäßig vorkommende Erscheinung ist, wobei wohl die Tiere dieses speziell menschliche Stigmatisierungsverhalten nicht kennen. Da sind wohl die Tiere die besseren Menschen.

Aber schaut man sich die Klientel der CDU Wähler bestehend aus Fernsehgartenklatschern, Wetten-Dass-Guckern und Allmachtsfantasten an, dann bleibt Merkel als fortschrittliche Naturwissenschaftlern nichts anderes übrig.

Gnomon

01.12.2012, 13:20 Uhr

2010 lebten in Deutschland 23000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Will es sich die Union mit ihrer konservativen Stammwählerschaft wegen 46000 Homosexuellen verscherzen? Wieviel von denen wählen wohl die Union? Wahrscheinlich ohnehin nur ein Bruchteil. Damit ist die ganze Diskussion politischer Unsinn hoch 10!
Man muss mal langsam lernen, dass man sich nicht ständig von irgendwelchen Minderheiten vor sich her treiben lassen muss. In Art. 6 I GG steht etwas von EHE. Das Ehegattensplitting wurde vom BVerfG zum Schutze der Ehe eingeführt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft fällt nach ganz hM nicht unter den Begriff Ehe. Dort muss man mal den Willen des Verfassungsgebers respektieren. Es gibt rechtlich keinen Anspruch auf eine solche Gleichstellung. Das ist reine Klientelpolitik!

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