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22.09.2015

16:49 Uhr

Vor dem Bund-Länder-Gipfel

Das fordern die Städte in der Flüchtlingskrise

VonLars-Thorben Niggehoff

Die deutschen Kommunen fühlen sich vom Flüchtlingsansturm überfordert. Es fehlt an Aufnahmeplätzen, Wohnungen und Geld. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag stellt der Deutsche Städtetag Forderungen an den Bund.

Der deutsche Städtetag fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es gibt nicht genug Plätze, um alle Asylbewerber unterzubringen. dpa

Flüchtlinge in Deggendorf (Bayern)

Der deutsche Städtetag fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es gibt nicht genug Plätze, um alle Asylbewerber unterzubringen.

DüsseldorfDer deutsche Städtetag hat vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen gefordert. „Die Kommunen arbeiten am Anschlag“, sagte die Präsidentin des Städtetages, Eva Lohse, am Dienstag in Düsseldorf. Man stehe zwar zu der humanitären Verpflichtung, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. „Doch es ist eine Belastungsgrenze erreicht, die ohne zusätzliche Milliarden vom Bund nicht zu bewältigen ist“, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin.

Es fehlt den Städten an vielem: Erstaufnahmeeinrichtungen, Wohnungen, Geld. Eine Erhöhung der Erstaufnahmeplätze auf 150.000 sei notwendig, erklärte Lohse. Dies sei aber nur die kurzfristige Lösung. „Langfristig brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen, nicht nur für Flüchtlinge“, erklärte Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Vizepräsident des Städtetages. Man müsse verhindern, dass Geringverdiener und Flüchtlinge in Ballungsräumen um Wohnraum konkurrieren. Bund und Länder sollten ihre Fördermittel mindestens verdoppeln. Aktuell liegen diese bei rund zwei Milliarden Euro. Es müssten neue Anreize geschaffen werden, damit sich auch sozialer Wohnungsbau für Investoren lohne. Das bisher praktizierte Modell der Zinssenkung sei in Zeiten historisch niedriger Zinsen nicht mehr wirksam. Der Städtetag unterstützt die Pläne der Bundesregierung, beim Neubau von Flüchtlingsheimen die Baustandards zu senken.

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Es gibt nichts zu beschönigen: Sollten 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, ist das Rekord für ein OECD-Land. Doch Überforderung droht damit nicht. Probleme gibt es an ganz anderer Stelle.

Außerdem fordern die Städte mehr Geld für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge. Die bisher vom Bund zugesagten drei Milliarden Euro würden definitiv nicht reichen, sagte Lohse. Wie viel genau benötigt wird, darauf wollte sie sich nicht festlegen, nur so viel wollte sie sagen: „Für jeden Flüchtling fallen etwa 10.000 Euro Kosten an, das können Sie bei 800.000 Flüchtlingen dann ja hochrechnen.“ Wichtig sei auch, dass das Geld möglichst direkt und transparent vom Bund an die Kommunen fließe. Die „klebrigen Hände der Länder“ würden oft verhindern, dass die gesamte Summe bei den Kommunen ankomme: „Bayern zum Beispiel erstattet alles, andere Bundesländer nur zu 50 Prozent“, sagt Lohse.

Für ein wenig gute Stimmung bei den Städten hatte immerhin die Bundeskanzlerin gesorgt, als sie sich am Montag mit dem Präsidium des Städtetages getroffen hatte. Eva Lohse hob besonders die Zusage hervor, dass Finanzmittel dauerhaft und dynamisch fließen sollen. Dies sei deutlich wirksamer als hohe Einmalzahlungen, gerade weil niemand absehen könne, wie viele Flüchtlinge in Zukunft kommen werden.

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Die Flüchtlingskrise hat Europa erschüttert. Und zwar viel elementarer, als es die Finanz- und Staatsschuldenkrise jemals vermochte. Es geht um mehr als nur um Geld und die Unterbringung von Schutzsuchenden.

Die Städte erneuerten auch ihre Forderung nach einer Beschleunigung der Asylverfahren. Abgelehnte Asylbewerber müssten in Zukunft konsequent abgeschoben werden, damit sich die Kommunen auf die Bewerber konzentrieren könnten, die wirklich Schutz benötigen. Außerdem brauche es dringen mehr Plätze in Schulen, Kitas und Ausbildungsstätten. Nur so könne Integration gelingen, sagte Ulrich Maly. Auch auf die „emotionalen Polarisierung“ in Teilen der Bevölkerung müsse man reagieren. „Damit meine ich ausdrücklich nicht die, die Brandsätze werfen, sondern die, die schweigen und trotzdem besorgt sind“, erklärte er.

Maly zeigte sich aber überzeugt, dass Deutschland die aktuelle Zuwanderungswelle bewältigen könne. „Wir haben es in den 60ern und 70ern auch geschafft, viele Gastarbeiter und Spätaussiedler zu integrieren“, sagte er. Die Akzeptanz für andere Kulturen sei heute viel höher als damals.

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