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07.12.2016

18:55 Uhr

Vor dem Bund-Länder-Treffen

Politiker kritisieren geplante Fernstraßengesellschaft

Ab 2020 sollen die Länder mehr als 9,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund bekommen. Dafür pocht der Finanzminister auf mehr Kompetenzen für den Bund. Aber nicht nur die Pläne für die Autobahn-Gesellschaft sind umstritten.

Marode Infrastruktur

Sind private Autobahnen doch nicht vom Tisch?

Marode Infrastruktur: Sind private Autobahnen doch nicht vom Tisch?

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BerlinVor dem Bund-Länder-Treffen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen machen Gewerkschaften sowie Politiker von SPD, Grünen und Linken Front gegen Pläne für die Fernstraßengesellschaft des Bundes. Sie wollen jede Form der Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verhindern. „Jegliche Infrastruktur muss vollständiges, dauerhaftes und unveräußerliches Eigentum des Staates bleiben“, heißt es einem Beschluss der DGB-Spitze, der an die Regierungschefs der Länder verschickt wurde.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie die Grünen im Bundestag und die Gewerkschaft Verdi warnten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass private Firmen Rendite machen sollen mit dem Betrieb von Autobahnen, die von den Steuerzahlern finanziert worden sind“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Finanzausgleich. Dabei geht es unter anderem um die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen.

Überteuerte Großbauprojekte in Deutschland

EZB-Gebäude, Frankfurt

Geplante Kosten: 940 Millionen Euro
Mehrkosten: 450 Millionen Euro (48 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

ICE-Strecke Köln-Frankfurt

Geplante Kosten: 3900 Millionen Euro
Mehrkosten: 2040 Millionen Euro (52 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

City Tunnel, Leipzig

Geplante Kosten: 570 Millionen Euro
Mehrkosten: 390 Millionen Euro (68 Prozent)
Verzögerung: 4 Jahre

BND-Zentrale, Berlin

Geplante Kosten: 730 Millionen Euro
Mehrkosten: 570 Millionen Euro (78 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

BARD 1 Nordsee-Windpark

Geplante Kosten: 1500 Millionen Euro
Mehrkosten: 1400 Millionen Euro (93 Prozent)
Verzögerung: 2 Jahre

Flughafen BER, Berlin

Geplante Kosten: 2500 Millionen Euro
Mehrkosten: 3300 Millionen Euro (132 Prozent)
Verzögerung: ungewiss

Bahnhof Stuttgart 21, Stuttgart

Geplante Kosten: 3000 Millionen Euro
Mehrkosten: 6800 Millionen Euro (227 Prozent)
Verzögerung: 5 Jahre

Elbtunnel-Sanierung, Hamburg

Geplante Kosten: 20 Millionen Euro
Mehrkosten: 70 Millionen Euro (364 Prozent)
Verzögerung: 8 Jahre

Bischofsresidenz, Limburg

Geplante Kosten: 6 Millionen Euro
Mehrkosten: 25 Millionen Euro (425 Prozent)

Elbphilharmonie, Hamburg

Geplante Kosten: 77 Millionen Euro
Mehrkosten: 712 Millionen Euro (925 Prozent)
Verzögerung: 7 Jahre

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), hofft auf eine endgültige Einigung. Man müsse jedoch bis zuletzt wachsam sein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So sei bei der Infrastrukturgesellschaft nicht auszuschließen, dass der Bund versuche, eine Tür für spätere Privatisierungen zu öffnen.

Zuletzt kam auch Kritik vom Bundesrechnungshof. Ein Gutachten im Auftrag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes kommt zu dem Schluss, dass die bisher geplanten Privatisierungsschranken unzureichend seien und eine private Beteiligung trotzdem möglich wäre, etwa über regionale Tochtergesellschaften der Bundes-GmbH.

Weiter blockiert von den Ländern werden bisher auch andere Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für mehr Kompetenzen des Bundes. In einem Beschlussvorschlag der Länder für das Treffen der Ministerpräsidenten werden die geplanten Grundgesetzänderungen als nach wie vor zu weitgehend eingestuft.

Sanierung von Verkehrswegen: Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan für Infrastruktur

Sanierung von Verkehrswegen

Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan für Infrastruktur

Millionen Autofahrer und Bahnreisende sind darauf angewiesen, dass Asphaltdecken und Gleise gut gepflegt werden. Jetzt ist besiegelt, welche Projekte von begehrtem Geld aus Berlin profitieren sollen.

Dies betrifft neben der Fernstraßengesellschaft auch Pläne für einheitliche Online-Angebote, Finanzhilfen für Schul-Investitionen, die Steuerverwaltung sowie Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland. In diesen Punkten gehe der Gesetzentwurf über die Einigung vom Oktober hinaus und sei „entsprechend anzupassen“.

In Regierungskreisen hieß es, es handele sich um Positionen der Länder. Es gehe aber um ein Gesamtpaket, das nicht nur Vorstellungen der Länder und einfach mehr Geld des Bundes enthalte. Vor den Ministerpräsidenten wollten am Mittwoch noch die Kanzleichefs von Bund und Ländern beraten.

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten. Der Bund will das Gesetzespaket aus Änderungen des Grundgesetzes sowie den entsprechenden Einzelgesetzen am Freitag im Kabinett beschließen. Schäubles Sprecherin Friederike von Tiesenhausen sagte: „In der Bundesregierung sind wir jetzt auf einem sehr gutem Weg, sind uns einig, dass wir hier am Freitag ins Kabinett wollen.“

Von

dpa

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